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BeitragVerfasst: Montag 13. November 2017, 12:41 
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)

Registriert: Sonntag 20. April 2014, 11:22
Beiträge: 123
Hallo zusammen,

bei Art. 4 I GG (Glaubensfreiheit) ist umstritten, welche Schranke bzgl. der Rechtfertigung von Eingriffen in die Glaubensfreiheit gilt. Laut BVerfG kann Art. 4 I GG durch verfassungsimmanente Schranken eingeschränkt werden, laut BVwerG gilt der Gesetzesvorbehalt gemäß Art. 140 I GG iVm Art. 136 I WRV.

Wegen des Gesetzesvorbehaltes ist für die Rechtfertigung eines Eingriffs ja in jedem Fall ein Gesetz nötig. Das heißt: Sowohl bei der Ansicht des BVerfG als auch bei der Lösung nach dem BVwerG würde man die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes prüfen. Nur bei der Schranke müsste man den Streit also ansprechen.

Gibt es dann überhaupt einen Fall, wo die Ansichten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen?


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BeitragVerfasst: Montag 13. November 2017, 15:03 
Super Mega Power User
Super Mega Power User

Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Beiträge: 3851
Ja, wenn du eben kein kollidierendes Verfassungsrecht findet, das eine Einschränkung zu rechtfertigen vermag. Dann fehlt es nach der bislang herrschenden Auffassung eben bereits an einer tauglichen Schranke.

Allerdings ist der Streit insofern wohl tatsächlich eher theoretischer Natur, weil man mit etwas Kreativität fast immer kollidierendes Verfassungsrecht findet.

_________________
"Honey, I forgot to duck."


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BeitragVerfasst: Montag 13. November 2017, 15:08 
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)

Registriert: Sonntag 20. April 2014, 11:22
Beiträge: 123
Okay, danke.


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