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BeitragVerfasst: Dienstag 15. Mai 2018, 11:17 
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Hallo zusammen,

welche Möglichkeit gibt es, das Amtsgericht dazu zu bewegen, einen Beschluss schneller zu erlassen? ich bin nur auf § 198 GVG gestoßen, der eine Rüge vorsieht.

Weiß jemand Rat?


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BeitragVerfasst: Dienstag 15. Mai 2018, 12:41 
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"Der Angekl. berichtete auch hierüber Prof. Dr. H. und außerdem dem Bundeskanzler Dr. A., der damals zugleich Außenminister war."

--- BGH NJW 1960, 1678


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