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BeitragVerfasst: Samstag 5. August 2017, 11:13 
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Wohnort: Schweiz
Na, immerhin habe ich es geschafft, Dir einen Beitrag über 5 Wörter zu entlocken. Das ist eine Meisterleistung! Lass Flanke selbst antworten und bevormunde ihn nicht.

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LG Candor


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BeitragVerfasst: Samstag 5. August 2017, 11:13 
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Ja, Mutter.

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»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar


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BeitragVerfasst: Samstag 5. August 2017, 11:24 
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famulus hat geschrieben:
Am Ende lockst du noch hlubenow hier rein.


famulus hat geschrieben:
Ja, Mutter.


:lmao: Immer wieder eine Freude, wenn sich Famulus die Ehre gibt mal wieder was zu posten :)

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Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


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BeitragVerfasst: Samstag 5. August 2017, 11:36 
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Immerhin wurde ich jetzt ungewollt noch ganz spät selbst Mutter, nachdem ich die Kinder meiner Schwester großzog. Nur will ich jetzt eigentlich keine Kinder mehr. Abschieben? :D

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LG Candor


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BeitragVerfasst: Samstag 5. August 2017, 12:51 
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Off Topic nur im Treffpunkt!

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"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."


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BeitragVerfasst: Sonntag 6. August 2017, 00:45 
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http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 5.1_cid361

Ein hartnäckiger Geselle, diesmal scheint er aber immerhin auf Beleidigungen verzichtet zu haben.


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BeitragVerfasst: Sonntag 6. August 2017, 01:12 
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Ein würdiger Nachfolger von Knöllchen Horst :)

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BeitragVerfasst: Dienstag 22. August 2017, 17:21 
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Das BVerwG bleibt auch in der Hauptsache dabei:

http://www.bverwg.de/presse/pressemitte ... 2017&nr=56


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BeitragVerfasst: Mittwoch 30. August 2017, 13:42 
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http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... sse-bremen


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BeitragVerfasst: Dienstag 5. September 2017, 19:52 
Noch selten hier
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Beiträge: 20
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-tuebingen-5t246-17-rundfunkbeitrag-europarecht-zulaessigkeit-vorlage-eugh/

Vielleicht kommt jetzt mal ein bisschen Recht in diese Rundfunk-Geschichte

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"Das Glück ist mit den Tüchtigen" ~ aus Dr. House, Staffel 2


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BeitragVerfasst: Donnerstag 7. September 2017, 21:11 
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Beiträge: 56
Salisa hat geschrieben:


Das ist doch wie immer: Jetzt meinen die GEZ-Kritiker wieder Oberwasser zu haben und am Ende zerplatzt mal wieder der große Traum vom Ende der GEZ. Finde es ziemlich lustig, wie sich Leute wegen den paar Kröten zum Affen machen können... Das LG Tübingen ist im Übrigen ein Sonderfall in Sachen GEZ und produziert da am laufenden Band etwas seltsame Argumentationen:

Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage http://www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht "Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_re ... w&nr=21332

Auch ein etwas lustiger Satz: So verstoße die Möglichkeit, ohne gerichtliche Beteiligung selbst Vollstreckungstitel gegen Schuldner zu schaffen, ebenfalls gegen das Gleichbehandlungsgebot.


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BeitragVerfasst: Donnerstag 7. September 2017, 22:01 
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Beiträge: 2429
Wohnort: Südwestdeutschland
Amtsschimmel hat geschrieben:
Das LG Tübingen ist im Übrigen ein Sonderfall in Sachen GEZ und produziert da am laufenden Band etwas seltsame Argumentationen:


Nicht "das LG", sondern immer derselbe Einzelrichter. Jedesmal, wenn der BGH ihn aufhebt, (er)findet er eine neue Argumentation, inzwischen eine schräger als die andere.

(Und mit ein paar Wochen Verzug findet sie dann begeisterte Nachahmer bei denen, die ohnehin regelmäßig Rundfunkanstalten, Gerichtsvollzieher und wen auch sonst immer noch anzuzeigen pflegen.)

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Deutsches Bundesrecht? https://www.buzer.de/ - tagesaktuell, samt Änderungsgesetzen und Synopsen
Gesetze mit Rechtsprechungsnachweisen und Querverweisen? https://dejure.org/ - pers. Merkliste u. Suchverlauf


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BeitragVerfasst: Donnerstag 7. September 2017, 22:12 
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Registriert: Montag 3. November 2014, 18:38
Beiträge: 56
thh hat geschrieben:
Amtsschimmel hat geschrieben:
Das LG Tübingen ist im Übrigen ein Sonderfall in Sachen GEZ und produziert da am laufenden Band etwas seltsame Argumentationen:


Nicht "das LG", sondern immer derselbe Einzelrichter. Jedesmal, wenn der BGH ihn aufhebt, (er)findet er eine neue Argumentation, inzwischen eine schräger als die andere.

(Und mit ein paar Wochen Verzug findet sie dann begeisterte Nachahmer bei denen, die ohnehin regelmäßig Rundfunkanstalten, Gerichtsvollzieher und wen auch sonst immer noch anzuzeigen pflegen.)


Habe ich mittlerweile auch gesehen, dass es immer der gleiche Einzelrichter ist, dem der BGH angesichts seiner kreativen Rechtsauslegung schon objektive Willkür, offensichtliche Unvertretbarkeit und grobe Gesetzeswidrigkeit attestiert hat. Wird bei der GEZ-Boykott-Fraktion bestimmt wie ein Gott verehrt.


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BeitragVerfasst: Montag 11. September 2017, 23:13 
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Beiträge: 5334
BGH ändert Rechtsprechung: Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bgh ... n-moeglich

Wenn das nicht nach einer Staatshaftungsrechtszusatzfrage im Examen schreit :)

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BeitragVerfasst: Montag 11. September 2017, 23:23 
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Beiträge: 3497
Interessant. Wenn man sich den konkreten Fall anschaut, dürfte das grds auch dem entsprechen, was die meisten Menschen für "billig" halten dürften. In Hessen kann auch tatsächlich bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen, die zur Entschädigung verpflichten, ein Schmerzensgeld beansprucht werden (§ 65 II HSOG). Dennoch scheint mir die Argumentation, soweit sie dort mitgeteilt wird, nicht ganz unbedenklich. In zahlreichen anderen Ländern ist das nämlich nach wie vor nicht der Fall (so zB in NRW nach § 40 I OBG).


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