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BeitragVerfasst: Mittwoch 20. April 2011, 08:47 
Fossil
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Registriert: Mittwoch 28. Juni 2006, 19:16
Beiträge: 14213
Der Versuch eines langfristig angelegten Parallelthreads zum Literaturthread (hier: viewtopic.php?f=44&t=39564). Das soll gerne ein Fundus für neue Entwicklungen, Urteile u. v. m. werden.

Als Beginn: mal eine Entscheidung zum Gesetzgebungsverfahren - der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat das Versammlungsgesetz des Landes für verfassungswidrig erklärt (Pressemitteilung und Urteil). Der Freistaat wollte das Versammlungsgesetz des Bundes als Landesrecht übernehmen und im gleichen Schritt landesspezifisch modifizieren:

Art. 1 des angegriffenen Artikelgesetzes hat geschrieben:
Das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2366), wird mit seinem Wortlaut als Landesrecht übernommen und erhält die Überschrift „Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz – SächsVersG)“


In Art. 2 folgen sodann die angesprochenen Modifikationen. Das in Bezug genommene Versammlungsgesetz des Bundes lag der Gesetzesvorlage nicht bei. Die bereits formelle Verfassungswidrigkeit ergibt sich nach der Auffassung des Senates daraus, daß die Vorlage lückenhaft war, weil das Versammlungsgesetz des Bundes nicht im Wortlaut vorlag (zu den Einzelheiten des Prüfungsmaßstabes vgl. den Urteilsumdruck, S. 12 ff.).

PS: Schön wäre es, wenn man in diesem Thread (bloß aus Gründen der Übersichtlichkeit) keine umfassenden Diskussionen führt, sondern diese dann in einen jeweils zu erstellenden Thread auslagert und hier verlinkt.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 20. April 2011, 10:11 
Fossil
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Und keine Entscheidung in der Sache bei der Wahlprüfungsbeschwerde der PARTEI:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 01210.html

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BeitragVerfasst: Mittwoch 20. April 2011, 10:14 
Fossil
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zumindest schon mal eine coole Idee!

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BeitragVerfasst: Mittwoch 20. April 2011, 10:14 
Super Power User
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Registriert: Mittwoch 12. Januar 2011, 20:40
Beiträge: 1055
Aktuell, wenn auch nicht wirklich überraschend:
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 14.04.2011 - Vf. 13-VII-08
Auch das strikte bayerische Rauchverbot in Gaststätten verstößt nicht gegen die BV (Popularklage abgewiesen).


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BeitragVerfasst: Mittwoch 20. April 2011, 20:33 
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Registriert: Dienstag 9. März 2010, 22:17
Beiträge: 130
Profanes Verwaltungsrecht: Gemeindliche Eigen- oder mehrheitlich in Gemeindehand befindliche Kooperationsgesellschaften können kein Dritter im Sinne des Erschließungsvertragsrechts sein.

BVerwG 9 C 8.09

VGH Baden-Württemberg - 23.10.2009 - AZ: VGH 2 S 424/08
VG Stuttgart - 08.11.2007 - AZ: VG 2 K 2708/07 -

http://www.bverwg.de/pdf/1669.pdf

Zwar schon im Dezember verkündet, aber erst jüngst abgesetzt und veröffentlicht.


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BeitragVerfasst: Donnerstag 21. April 2011, 16:12 
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Registriert: Montag 15. März 2010, 11:35
Beiträge: 2486
Unspektakulär, aber m.E. klausurverdächtig, weil beide Entscheidungen neue Aufhänger für die altbekannten Probleme der verspäteten Klage bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung sind:

OVG Berlin, 03.05.2010, 2 S 106.09 zur vollständigen Rechtsbehelfsbelehrung bei § 55a VwGO

VG Gießen, 12.01.2011, 4 K 5306/10 GI zur Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei einem zusätzlichen, von der Rechtsordnung nicht vorgesehenen Rechtsbehelf.


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BeitragVerfasst: Montag 25. April 2011, 09:45 
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Registriert: Samstag 4. September 2004, 22:05
Beiträge: 526
OVG NRW: Raucherclubs unzulässig

"Das Nichtraucherschutzgesetz NRW bestimmt, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden darf. Ausnahmen macht das Gesetz u.a. für Räume von Vereinen und Gesellschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinsame Konsum von Tabakwaren ist. Diese Voraussetzungen sah der Senat im Rahmen einer vorläufigen Prüfung hier nicht als erfüllt an. Der Zweck des Gesetzes, die Bürger wirksam vor den erheblichen Gesundheitsgefahren durch Rauchen in der Öffentlichkeit zu schützen, gebiete eine enge Auslegung der Ausnahmevorschrift. Nach der dem Gericht vorliegenden Vereinssatzung bezwecke der Verein die „Förderung“ des gemeinsamen Tabakkonsums. Dies gehe über den gesetzlich zulässigen Zweck - den tatsächlichen gemeinsamen Konsum von Tabakwaren – hinaus und ermögliche auch Nichtrauchern die Vereinsmitgliedschaft. Diese könnten am einzig zulässigen Vereinszweck aber nicht Teil haben. "

http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitt ... /index.php


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BeitragVerfasst: Mittwoch 4. Mai 2011, 14:10 
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Beiträge: 14213
Das Bundesverfassungsgericht zur Sicherungsverwahrung: PM und Entscheidung.

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BeitragVerfasst: Freitag 13. Mai 2011, 07:51 
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Registriert: Montag 5. September 2005, 08:58
Beiträge: 124
Verbot des Handels mit Gold und Edelmetallen im Reisegewerbe ("Briefgold" u.a.): VG Hannover GewArch 2010, 364; OVG Lüneburg NVwZ-RR 2010, 971

Hauptberuflich tätige Betreuer üben keinen freien Beruf, sondern ein Gewerbe im Sinne der GewO aus: BVerwG NJW 2008, 1974; OVG Lüneburg NJOZ 2007, 5835


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BeitragVerfasst: Freitag 13. Mai 2011, 17:20 
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Beiträge: 1435
Klagebefugnis von Umweltverbänden auch wenn keine Verletzung von Rechten möglich und UmwRG nicht einschlägig: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... 026:DE:PDF.

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"(...) Der Kläger hat nicht näher dargelegt, welche besonderen Beischlafgewohnheiten er hat, die festverbundene Doppelbetten voraussetzen."
Snape: "...do you take pride in being such an insufferable know-it-all?"


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BeitragVerfasst: Freitag 13. Mai 2011, 17:37 
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Beiträge: 14213
aranju hat geschrieben:
Klagebefugnis von Umweltverbänden auch wenn keine Verletzung von Rechten möglich und UmwRG nicht einschlägig: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... 026:DE:PDF.

Das ist schon entschieden?

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BeitragVerfasst: Freitag 13. Mai 2011, 18:10 
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Wohnort: Hamburg
gestern, afaik.

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In Bayern ist prinzipiell alles schwerer als im Rest der Republik, auch das Kilo Mehl. (Ara, 24.01.2012)

Morgenmagazin: Wir geben ab zur Tagesschau nach Hamburg. Auch eine sehr schöne Stadt.
Jens Riewa: Die schönste. Guten Morgen meine Damen und Herren.


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BeitragVerfasst: Freitag 13. Mai 2011, 18:37 
Mega Power User
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Registriert: Montag 15. März 2010, 11:35
Beiträge: 2486
Olli hat geschrieben:
gestern, afaik.

ja, hier der link: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/f ... f=C-115/09


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BeitragVerfasst: Samstag 14. Mai 2011, 12:46 
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Meiner ist direkter :D

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"(...) Der Kläger hat nicht näher dargelegt, welche besonderen Beischlafgewohnheiten er hat, die festverbundene Doppelbetten voraussetzen."
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BeitragVerfasst: Samstag 14. Mai 2011, 17:58 
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aranju hat geschrieben:
Meiner ist direkter :D

Bei mir kommt da aber nur der Abdruck der Vorlagefragen :-k

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