Anzeige

 

Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

Es gibt hier keine Rechtsberatung und keine Hausarbeiten-Besprechungen!!

 

Anzeige
Aktuelle Zeit: Dienstag 28. März 2017, 17:44

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 710 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1 ... 43, 44, 45, 46, 47, 48  Nächste
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: Freitag 4. November 2016, 20:11 
Mega Power User
Mega Power User
Benutzeravatar

Registriert: Mittwoch 24. Dezember 2003, 19:20
Beiträge: 2262
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 00115.html

Erfolreiche Richtervorlage zu einer Blankettstrafnorm im Rindfleischetikettierungsgesetz. Schön.

_________________
"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden." - Konrad Adenauer


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Anzeige
BeitragVerfasst: Dienstag 22. November 2016, 19:35 
Häufiger hier
Häufiger hier

Registriert: Montag 3. November 2014, 18:38
Beiträge: 44
Flüchtlingseigenschaft ist Syrern generell zu erteilen:
http://www.deutschlandfunk.de/gerichtse ... _id=680601


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Dienstag 22. November 2016, 19:43 
Moderator
Moderator
Benutzeravatar

Registriert: Donnerstag 10. Januar 2013, 00:09
Beiträge: 7706
Seit wann haben VG Urteile "grundsätzliche Bedeutung"?

_________________
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Dienstag 22. November 2016, 20:15 
Mega Power User
Mega Power User

Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Beiträge: 2534
Na ja, darin steht auch was von "volles Asylrecht", obwohl es tatsächlich um die Flüchtlingseigenschaft geht.

Jedenfalls darf sich die Bundesregierung jetzt mal langsam überlegen, wie sie auch in dieser Hinsicht der Geister, die sie rief, wieder Herr wird. Bleibt es dabei, gibt es sonst nämlich voraussichtlich zwischen 500.000 und 8 Millionen Familiennachzügler. Die Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie ist überfällig.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 23. November 2016, 15:51 
Fossil
Fossil
Benutzeravatar

Registriert: Mittwoch 28. Juni 2006, 19:16
Beiträge: 14216
Anonymisierung für Profis:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 13614.html (Rn. 13)

_________________
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 23. November 2016, 16:39 
Moderator
Moderator
Benutzeravatar

Registriert: Donnerstag 10. Januar 2013, 00:09
Beiträge: 7706
Einwendungsduschgriff hat geschrieben:
Anonymisierung für Profis:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 13614.html (Rn. 13)


Bild

_________________
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 23. November 2016, 17:05 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Donnerstag 29. April 2010, 12:06
Beiträge: 7108
Ist die Anonymisierung beim BVerfG eigentlich Aufgabe der wissenschaftlichen Mitarbeiter?


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 23. November 2016, 17:32 
Mega Power User
Mega Power User

Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Beiträge: 2534
Amtsschimmel hat geschrieben:
Flüchtlingseigenschaft ist Syrern generell zu erteilen:
http://www.deutschlandfunk.de/gerichtse ... _id=680601


Das OVG Schleswig teilt die Ansicht des VG Düsseldorf nicht:

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Jus ... yrien.html


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 23. November 2016, 17:36 
Fossil
Fossil
Benutzeravatar

Registriert: Mittwoch 28. Juni 2006, 19:16
Beiträge: 14216
batman hat geschrieben:
Ist die Anonymisierung beim BVerfG eigentlich Aufgabe der wissenschaftlichen Mitarbeiter?

Nein, in der Regel eine Kombination aus dem Vorzimmer des BE mit den Rechtspflegern.

_________________
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 23. November 2016, 22:26 
Super Power User
Super Power User

Registriert: Samstag 31. Januar 2009, 13:38
Beiträge: 816
Wie man vorbildlich anonymisiert, demonstriert das OLG München in einer auch ansonsten lesenswerten Rezension aus dem Jahr 2008, die in NJW-RR 2009, 477 mutmaßlich nur unvollständig abgedruckt ist:

OLG München hat geschrieben:
Die Handlung des Romans ist abgesehen vom stark pornographischen Einschlag von abenteuerlicher Phantastik und Geheimbundvorstellungen geprägt. Die letztgenannten Elemente zeigen, will man die Weltliteratur heranziehen, Anklänge an Chesterton, H. G. Wells oder auch Murakami, liegen also weit jenseits einer um eine realistische Handlung bemühten Epik. Die Darstellung der Bundeskanzlerin ("A") weist zwar in einigen Äußerlichkeiten gewollt (Vorliebe für Hosenanzüge, Naturwissenschaftlerin, Wohnsitz an der Ostseeküste) auf A. M. hin. Die ausführliche Beschreibung des Sexuallebens der A beziehungsweise ihrer Beziehung zu Hauptkommissar Ro. ist wie die gesamte Handlung des Romans jedoch für jedermann erkennbar Fiktion. Mit der realen Person A. M. hat die einseitige Darstellung der A nichts zu tun.

Ein kleiner Teaser darf nicht fehlen:
OLG München hat geschrieben:
Auf Seite 259/260 des Romans (Dialog Hauptkommissar Ro./Bundeskanzlerin A.) findet sich folgende Passage:
"Wie war der Dicke im Bett?" schnellte die Frage aus ihm heraus.
Sie krallte sich wimmernd und heulend an ihn.
"Ach Bernd, du weißt, ich trinke wirklich selten etwas ... aber an diesem Abend ... dieses elende Schwein ... dieser Fettsack muss mir etwas in den Wein geträufelt haben ... ich habe mich danach so geekelt!"
"Es ist also wahr, was ich nie glauben wollte; du hast dich an die Macht gevögelt!"
Nun goss auch er sich einen doppelten Whiskey ein.

_________________
“Cats exit the room in a hurry when oysters are opened.“


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 23. November 2016, 22:35 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Freitag 12. März 2004, 13:55
Beiträge: 7858
:lmao:

_________________
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 23. November 2016, 22:36 
Moderator
Moderator
Benutzeravatar

Registriert: Donnerstag 10. Januar 2013, 00:09
Beiträge: 7706
Bei kleinen Bundesländern und speziellen Gerichten, sollte man lieber auf Veröffentlichung verzichten.

Hier https://openjur.de/u/343032.html kann man aus dem Gericht auf das Land und direkt auf den Kläger schließen (spätestens aus Rn 12, dem Streitjahr und Wikipedia). Wegen § 355 StGB besonders brisant.

_________________
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Montag 28. November 2016, 13:53 
Fossil
Fossil
Benutzeravatar

Registriert: Mittwoch 28. Juni 2006, 19:16
Beiträge: 14216
Verfassungsbeschwerde gegen Teile des G10-Gesetzes:
https://freiheitsrechte.org/home/wp-con ... isiert.pdf

Zur Prozessführung von Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern allgemein: Starostik treibt ja nun auch wieder verschiedene Säue durchs Dorf. Wahrscheinlich gilt aber dort mehr, dass Verfassungsbeschwerden trotz seiner Verfahrensführung Erfolg haben können.

_________________
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 30. November 2016, 23:21 
Häufiger hier
Häufiger hier

Registriert: Montag 3. November 2014, 18:38
Beiträge: 44
Tibor hat geschrieben:
Bei kleinen Bundesländern und speziellen Gerichten, sollte man lieber auf Veröffentlichung verzichten.

Hier https://openjur.de/u/343032.html kann man aus dem Gericht auf das Land und direkt auf den Kläger schließen (spätestens aus Rn 12, dem Streitjahr und Wikipedia). Wegen § 355 StGB besonders brisant.


Mit etwas Recherche wird man wohl zu fast jedem Urteil sowas herausfinden können. Ist halt eine Folge des Internetzeitalters.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 30. November 2016, 23:42 
Moderator
Moderator
Benutzeravatar

Registriert: Donnerstag 10. Januar 2013, 00:09
Beiträge: 7706
Da es in Bezug auf Steuerrecht aber das besondere Steuergeheimnis gibt, muss man dann eben weniger veröffentlichen.

Aber wenn ich hier bspw http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_ ... 60825.html reinschaue, dann ist es einfach ärgerlich, weil hier nur der Name anonymisiert wurde. Warum veröffentlicht man das so?

_________________
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 710 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1 ... 43, 44, 45, 46, 47, 48  Nächste

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder: Ara, Scenic, Thandor79, Tibor


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  
Anzeige


Probleme mit dem Registrieren oder Einloggen? Schick einfach eine Email.

Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Nutzungsbedingungen - Datenschutzrichtlinie - Impressum - Hauptseite