Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

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Ant-Man
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Ant-Man »

Urteilsverkündung in Sachen „Streikrecht für Beamte“ am Dienstag, 12. Juni 2018 um 10.00 Uhr.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 8-035.html
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Tibor
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Tibor »

"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Ant-Man »

Ant-Man hat geschrieben: Donnerstag 8. März 2018, 20:39 Am 20. März 2018 werden die Schlussanträge vor dem EuGH in der Rechtssache C-619/16 gehalten. Das Verfahren geht zurück auf eine Vorlagefrage des OVG Berlin-Brandenburg hinsichtlich der finanziellen Abgeltung für nicht genommenen Urlaub während des Juristischen Vorbereitungsdienstes (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62016CN0619:DE:PDF (Verwaister Link automatisch entfernt)).
https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0071de.pdf
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Schnitte
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Schnitte »

Ant-Man hat geschrieben: Dienstag 29. Mai 2018, 19:13
Ant-Man hat geschrieben: Donnerstag 8. März 2018, 20:39 Am 20. März 2018 werden die Schlussanträge vor dem EuGH in der Rechtssache C-619/16 gehalten. Das Verfahren geht zurück auf eine Vorlagefrage des OVG Berlin-Brandenburg hinsichtlich der finanziellen Abgeltung für nicht genommenen Urlaub während des Juristischen Vorbereitungsdienstes (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62016CN0619:DE:PDF (Verwaister Link automatisch entfernt)).
https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0071de.pdf
Ist sicher interessant, würde ich aber als Klausur eher im Arbeitsrecht und damit im Zivilrecht erwarten, auch wenn es in einem der Fälle um einen Rechtsreferendar (und damit keinen Arbeitnehmer im Sinn des deutschen Arbeitsrechts) ging.
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen [...], verstoßen nicht gegen göttliches Recht."

--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Amtsschimmel »

Bremer BAMF-Chefin sieht sich in Opferrolle gedrängt: https://www.welt.de/politik/deutschland ... aengt.html

"Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der „Bild“-Zeitung. Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe. Die Beamtin betonte, sie habe niemals Geld genommen. Der Vorwurf der Korruption sei daher lächerlich."

Eigentlich ist sie ein Fall für § 13 Abs. 2 S. 1 Bundesdisziplinargesetz.

Justitian hat geschrieben: Montag 26. März 2018, 14:39 Die Stadt Wetzlar hat eine Entscheidung u.a. des BVerfG missachtet:
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 8-016.html
In der Sache wohl eine Vollstreckungsanordnung.
Kleines Update: Im Zuge dieser Missachtung hat das BVerfG die zuständigen Aufsichtsbehörde in Kenntnis gesetzt und um Stellungnahme gebeten, die aber letztlich dann doch keine wirkliche Verfehlung erkennen wollten, es sei "eben ein Dilemma" :drinking: :https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... raesident/
Wenn man sich mal überlegt, wegen was für einem Mist schon Disziplinarverfahren eingleitet wurden, riecht das hier doch ziemlich nach Klüngel.
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Tikka »

Das BVerfG hat wohl entschieden:

https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-beamte-streik-101.html (Verwaister Link automatisch entfernt)
Keine Experimente! Wählt Adenauer.
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Amtsschimmel »

Tikka hat geschrieben: Dienstag 12. Juni 2018, 10:34 Das BVerfG hat wohl entschieden:

https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-beamte-streik-101.html (Verwaister Link automatisch entfernt)
Und dem kann ich nur zustimmen =D> .
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Ant-Man »

Das BVerfG will einfach sehen, wie der EGMR entscheiden wird, wenn er den Fall eines deutschen Beamten zu bewerten haben wird. Mit der gestrigen Entscheidung hat man nun etwas (mehr) Zeit gewonnen.
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Ant-Man »

Kommunalwahlrecht für Minderjährige verfassungsgemäß (BVerwG, Urteil vom 13.6.2018 – 10 C 8.17)
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Ant-Man »

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2018 - 9 S 653/16: Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer privaten Ersatzschule darf nicht vom Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht abhängig gemacht
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Amtsschimmel »

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/06_180713/index.php (Verwaister Link automatisch entfernt)

Kann mir jemand erklären, wie das VG Gelsenkirchen auf die Idee kommt, vom BAMF eine Stillhaltezusage zu bekommen, obwohl das überhaupt nicht für Abschiebungen zuständig ist?
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von sai »

Amtsschimmel hat geschrieben: Montag 16. Juli 2018, 19:03 http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/06_180713/index.php (Verwaister Link automatisch entfernt)

Kann mir jemand erklären, wie das VG Gelsenkirchen auf die Idee kommt, vom BAMF eine Stillhaltezusage zu bekommen, obwohl das überhaupt nicht für Abschiebungen zuständig ist?
Gute Frage...
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Offenbar ist damit gemeint, dass das BAMF die Vollstreckungsbehörde informieren sollte, dass keine Vollstreckungsmaßnahmen vorgenommen werden sollen, hier nachzulesen (S 26):

https://www.ramarx.de/publication_download/Durchsetzung%20der%20Ausreisepflicht_1.doc (Verwaister Link automatisch entfernt)
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Amtsschimmel »

Honigkuchenpferd hat geschrieben: Montag 16. Juli 2018, 19:27 Offenbar ist damit gemeint, dass das BAMF die Vollstreckungsbehörde informieren sollte, dass keine Vollstreckungsmaßnahmen vorgenommen werden sollen, hier nachzulesen (S 26):

https://www.ramarx.de/publication_download/Durchsetzung%20der%20Ausreisepflicht_1.doc (Verwaister Link automatisch entfernt)
Das ist mir schon klar, aber es ist doch Aufgabe des Gerichts, das der Ausländerbehörde mitzuteilen... Einfach so das BAMF beauftragen, das mal für das VG zu machen, ist ja schon etwas plump.
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Na ja, da es dort exakt so beschrieben wird, ist es eben Bestandteil der praktischen Handhabung. Dass es in verschiedener Hinsicht grotesk sein mag, steht auf einem anderen Blatt. Daneben muss man ja erst einmal wissen, dass es eine solche Gepflogenheit gibt; davon wird man selbst bei halbwegs kundigen Juristen nicht ausgehen können - daher der Hinweis.
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