Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Um Larenz' juristische und politische Auffassungen im Wandel der Zeit und Canaris' Apologetik derselben.
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Alles klar, vielen Dank! Dann werde ich mir den Aufsatz mal ansehen.
"Wenn die Welle kommt, dann nimm dir Zeit."
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Hey, Literatur in den anderen Thread
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Wieso? Das Verhältnis Larenz-Canaris wird doch wohl nicht etwa Gegenstand einer Themenklausur werden?
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- Olli
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Mal wieder zurück zum Thema:
das könnte doch ganz interessant sein - http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 85707.html
das könnte doch ganz interessant sein - http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 85707.html
In Bayern ist prinzipiell alles schwerer als im Rest der Republik, auch das Kilo Mehl. (Ara, 24.01.2012)
Morgenmagazin: Wir geben ab zur Tagesschau nach Hamburg. Auch eine sehr schöne Stadt.
Jens Riewa: Die schönste. Guten Morgen meine Damen und Herren.
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- daimos
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Beamteauslese, Art. 33 II GG - der Zoll scheint's nicht so genau zu nehmen, seine Beförderungsrangliste ist rechtswidrig, so das BVerwG. http://www.bverwg.de/enid/0233f39911eec ... ng_9d.html
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Hochinteressant sogar. Die Frage der Kontrolldichte wird in den nächsten Jahren m.E. zunehmend in den Blickpunkt rücken.Olli hat geschrieben:Mal wieder zurück zum Thema:
das könnte doch ganz interessant sein - http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 85707.html
Erst Pflicht dann Kür!
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Die Münchner Übernachtungssteuer als kommunale Aufwandssteuer wurde als nicht genehmigungsfähig erachtet (VG München) Die Hoteliers haben ein (steuerrechtlichen) Lauf zur Zeit
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Kommunalrecht und Bauplanung:
Viele Gemeindeordnungen erlauben keine Bürgerbegehren/Bürgerentscheide zu Fragen der Bauleitplanung. Grund für diese Einschränkung ist, daß die komplexen Entscheidungs- und Abwägungsnotwendigkeiten nicht auf einfach Ja/Nein-Fragen heruntergebrochen werden können. Aus dieser Erwägung gilt das Verbot aber dann nicht, wenn es um eine vorgelagerte Entscheidung über die grundsätzliche Linie der städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde hier. Konkret sollte in St. Peter (Schwarzwald) die Bevölkerung darüber entscheiden, ob in einem bestimmten Gebiet ein Lebensmittelmarkt angesiedelt werden sollte.
VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 1.7.2011, Az.: 1 S 1509/11, PM (Verwaister Link http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1269854/index.html?ROOT=1153033 automatisch entfernt).
Viele Gemeindeordnungen erlauben keine Bürgerbegehren/Bürgerentscheide zu Fragen der Bauleitplanung. Grund für diese Einschränkung ist, daß die komplexen Entscheidungs- und Abwägungsnotwendigkeiten nicht auf einfach Ja/Nein-Fragen heruntergebrochen werden können. Aus dieser Erwägung gilt das Verbot aber dann nicht, wenn es um eine vorgelagerte Entscheidung über die grundsätzliche Linie der städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde hier. Konkret sollte in St. Peter (Schwarzwald) die Bevölkerung darüber entscheiden, ob in einem bestimmten Gebiet ein Lebensmittelmarkt angesiedelt werden sollte.
VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 1.7.2011, Az.: 1 S 1509/11, PM (Verwaister Link http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1269854/index.html?ROOT=1153033 automatisch entfernt).
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Zu Deinen ersten beiden Sätzen war in einer der letzten NJW übrigens ein interessanter Aufsatz von Ewer.
In Bayern ist prinzipiell alles schwerer als im Rest der Republik, auch das Kilo Mehl. (Ara, 24.01.2012)
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
NJW 2011, 1328 - sofern mich meine Notizen nicht trügen. Da ging es aber doch eher iirc um Infrastrukturprojekte.
Oder anders: jeder gibt irgendwo seinen Senf zu einem S21-relevanten-Thema hinzu. Nächstes Jahr wird der ganze Schmodder dann auch noch Thema des DJT in München.
Oder anders: jeder gibt irgendwo seinen Senf zu einem S21-relevanten-Thema hinzu. Nächstes Jahr wird der ganze Schmodder dann auch noch Thema des DJT in München.
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- Olli
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Stimmt, da ging es um Planfeststellungsverfahren, habe das neulich nur mal kurz online überflogen.
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Wer in der nächsten Zeit mündliche Prüfung hat, sollte angesichts der aktuellen Diskussion um Panzer für Saudi-Arabien über den Bundessicherheitsrat, Art. 26 II GG und das Informationsrecht des Parlaments gegenüber der Regierung (und seine Grenzen) Bescheid wissen. Einen sehr guten kurzen Überblick und Einstieg bietet Roßner in der Legal Tribune Online: http://www.lto.de/de/html/nachrichten/3 ... parlament/
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Verstehe ich die Entscheidung richtig, dass es sich letztlich nur um eine Fortführung von VGH BW VBlBW 2009, 425 mwN handelt?Einwendungsduschgriff hat geschrieben:Kommunalrecht und Bauplanung:
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Wird heute auch in "Staat und Recht" der FAZ aufgegriffen inklusive Zitat einer Fußnote aus dem Aufsatz:Swann hat geschrieben:In der aktuellen Ausgabe der JZ (12. Heft) findet sich ein mit Verve geschriebener Aufsatz zum Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, der diesem ausgelutschten Klausurklassiker wieder etwas Leben einhaucht. In meinen Augen lesenswert!
Hans Meyer (zit. n. FAZ, S. 6) hat geschrieben:Manchmal fängt eine "h. M." erst an, wenn die Sachargumente ausgehen. Gelegentlich hat man dabei sogar das Gefühl, dass Dummheiten sich leichter verbreiten als Einsichten.
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