Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

[Swann]

Um Larenz' juristische und politische Auffassungen im Wandel der Zeit und Canaris' Apologetik derselben.

[Survivor]

Alles klar, vielen Dank! Dann werde ich mir den Aufsatz mal ansehen.

[Einwendungsduschgriff]

Hey, Literatur in den anderen Thread

[Survivor]

Wieso? Das Verhältnis Larenz-Canaris wird doch wohl nicht etwa Gegenstand einer Themenklausur werden?

[Olli]

Mal wieder zurück zum Thema:

das könnte doch ganz interessant sein - http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 85707.html

[daimos]

Beamteauslese, Art. 33 II GG - der Zoll scheint's nicht so genau zu nehmen, seine Beförderungsrangliste ist rechtswidrig, so das BVerwG. http://www.bverwg.de/enid/0233f39911eec ... ng_9d.html

[Kritschgau]

Mal wieder zurück zum Thema:

das könnte doch ganz interessant sein - http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 85707.html

Hochinteressant sogar. Die Frage der Kontrolldichte wird in den nächsten Jahren m.E. zunehmend in den Blickpunkt rücken.

[recht_selten]

Die Münchner Übernachtungssteuer als kommunale Aufwandssteuer wurde als nicht genehmigungsfähig erachtet (VG München) Die Hoteliers haben ein (steuerrechtlichen) Lauf zur Zeit

[Einwendungsduschgriff]

Kommunalrecht und Bauplanung:

Viele Gemeindeordnungen erlauben keine Bürgerbegehren/Bürgerentscheide zu Fragen der Bauleitplanung. Grund für diese Einschränkung ist, daß die komplexen Entscheidungs- und Abwägungsnotwendigkeiten nicht auf einfach Ja/Nein-Fragen heruntergebrochen werden können. Aus dieser Erwägung gilt das Verbot aber dann nicht, wenn es um eine vorgelagerte Entscheidung über die grundsätzliche Linie der städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde hier. Konkret sollte in St. Peter (Schwarzwald) die Bevölkerung darüber entscheiden, ob in einem bestimmten Gebiet ein Lebensmittelmarkt angesiedelt werden sollte.

VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 1.7.2011, Az.: 1 S 1509/11, PM (Verwaister Link http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1269854/index.html?ROOT=1153033 automatisch entfernt).

[Olli]

Zu Deinen ersten beiden Sätzen war in einer der letzten NJW übrigens ein interessanter Aufsatz von Ewer.

[Einwendungsduschgriff]

NJW 2011, 1328 - sofern mich meine Notizen nicht trügen. Da ging es aber doch eher iirc um Infrastrukturprojekte.
Oder anders: jeder gibt irgendwo seinen Senf zu einem S21-relevanten-Thema hinzu. Nächstes Jahr wird der ganze Schmodder dann auch noch Thema des DJT in München.

[Olli]

Stimmt, da ging es um Planfeststellungsverfahren, habe das neulich nur mal kurz online überflogen.

[Herr Schraeg]

Wer in der nächsten Zeit mündliche Prüfung hat, sollte angesichts der aktuellen Diskussion um Panzer für Saudi-Arabien über den Bundessicherheitsrat, Art. 26 II GG und das Informationsrecht des Parlaments gegenüber der Regierung (und seine Grenzen) Bescheid wissen. Einen sehr guten kurzen Überblick und Einstieg bietet Roßner in der Legal Tribune Online: http://www.lto.de/de/html/nachrichten/3 ... parlament/

[markus87]

Kommunalrecht und Bauplanung:

Viele Gemeindeordnungen erlauben keine Bürgerbegehren/Bürgerentscheide zu Fragen der Bauleitplanung. Grund für diese Einschränkung ist, daß die komplexen Entscheidungs- und Abwägungsnotwendigkeiten nicht auf einfach Ja/Nein-Fragen heruntergebrochen werden können. Aus dieser Erwägung gilt das Verbot aber dann nicht, wenn es um eine vorgelagerte Entscheidung über die grundsätzliche Linie der städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde hier. Konkret sollte in St. Peter (Schwarzwald) die Bevölkerung darüber entscheiden, ob in einem bestimmten Gebiet ein Lebensmittelmarkt angesiedelt werden sollte.

VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 1.7.2011, Az.: 1 S 1509/11, PM (Verwaister Link http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1269854/index.html?ROOT=1153033 automatisch entfernt).

Verstehe ich die Entscheidung richtig, dass es sich letztlich nur um eine Fortführung von VGH BW VBlBW 2009, 425 mwN handelt?

[Einwendungsduschgriff]

In der aktuellen Ausgabe der JZ (12. Heft) findet sich ein mit Verve geschriebener Aufsatz zum Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, der diesem ausgelutschten Klausurklassiker wieder etwas Leben einhaucht. In meinen Augen lesenswert!

Wird heute auch in "Staat und Recht" der FAZ aufgegriffen inklusive Zitat einer Fußnote aus dem Aufsatz:

Manchmal fängt eine "h. M." erst an, wenn die Sachargumente ausgehen. Gelegentlich hat man dabei sogar das Gefühl, dass Dummheiten sich leichter verbreiten als Einsichten.