Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

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recht_selten
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von recht_selten »

EuGH, Urteil vom 24.05.2011 - C-47/08.
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aranju
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von aranju »

recht_selten hat geschrieben:EuGH, Urteil vom 24.05.2011 - C-47/08.
Der EuGH meint also, dass öffentlich das Gleiche ist wie hoheitlich und behördlich... na dann... [-( ::roll: :-k
"(...) Der Kläger hat nicht näher dargelegt, welche besonderen Beischlafgewohnheiten er hat, die festverbundene Doppelbetten voraussetzen."
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recht_selten
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von recht_selten »

Halte die Entscheidung jedenfalls für sehr examensrelevant (ich weiß, klingt wie Repetitorengeschwätz ;) ). Aber Grundfreiheiten sind ja recht beliebt, und hier quasi noch ein besonderer juristischer Bezug..
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aranju
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von aranju »

Ich weiß, hab mich auch an den EUGH gerichtet damit, ist einer meiner Lieblingsfeinde, nenne ihn auch den Europäischen Angleichungshof.
"(...) Der Kläger hat nicht näher dargelegt, welche besonderen Beischlafgewohnheiten er hat, die festverbundene Doppelbetten voraussetzen."
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Scaevola »

H.-J. Papier im Bild-Interview zum Thema Bundeswahlgesetz. Staatskrise in Sicht?
http://www.bild.de/politik/inland/wahlr ... .bild.html
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aranju
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von aranju »

Ist die Staatskrise die Nicht-Wählbarkeit eines neuen BT oder daß H.-J. Papier mittlerweile ein Interview für die BILD gibt??
"(...) Der Kläger hat nicht näher dargelegt, welche besonderen Beischlafgewohnheiten er hat, die festverbundene Doppelbetten voraussetzen."
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Scaevola »

aranju hat geschrieben:Ist die Staatskrise die Nicht-Wählbarkeit eines neuen BT oder daß H.-J. Papier mittlerweile ein Interview für die BILD gibt??
Ich bin auch nicht mit allen Äußerungen Papiers seit Ende seines Karlsruher Amtes einverstanden, aber warum er der Bild kein Interview soll geben dürfen erschließt sich mir nicht. Er ist doch nicht in der Gruppe 47...
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aranju
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von aranju »

Ich finde einfach, dass die BILD ein Medium ist, das mit größtmöglichem Boykott behandelt werden sollte. Von Politikern, Stars und besonders solchen die es werden möchten. Lena hat's geschafft in ihrer "großen" Zeit und die BID ist nur deswegen so mächtig, weil jeder meint er könnte nicht ohne sie. Das ist ein (wahrer) Teufelskreis, aus dem der Ausbruch nur Boykott lauten kann. Das heißt natürlich nicht, dass Menschen, die die BILD lesen nicht über verfassungsrechtlich relevante Fragen informiert werden sollten. Aber das ein BVerf-Richter da mitmacht, das find ich schade.
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Swann
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Swann »

- BILD
- EuGH

Wer ist noch auf deiner Feindesliste?
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Herr Schraeg »

Swann hat geschrieben:- BILD
- EuGH

Wer ist noch auf deiner Feindesliste?
Na ja, es gibt unwürdigere Gegner.
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von aranju »

Man verstehe mich nicht falsch, der EuGH hatte die Aufgabe, den politischen Tiger bissig zu machen und hat's getan (unmittelbare Anwendbarkeit, Vorrang, Entwicklung der Grundfreiheiten aus Diskriminierungsverboten); Aber leider hat er sich glaub ich in so eine Art Mantra gesetzt, berauscht von seinem eigenen Erfolg und missachtet dabei sowohl sein Mandat aus dem EU-Vertrag (Art. 19 I 2 EUV), als auch, dass er (und die gesamte EU) vieeeel schneller ist, als die Bürger. Die EU wird zusammengerissen statt zusammengeführt und er EuGH lässt mE das Gespür für die Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen vermissen, historische Bedingtheiten, Eigenarten. Ich meine nicht so Sachen wie das jeder Verbraucher ein Rückgaberecht haben sollten, sondern etwa so Sachen wie die Notarentscheidung von neulich. Ich meine, von mir aus darf hier ein Belgier Notar sein, ist mir egal; Aber dass er so tut, als sei nur das öffentlich, was auch hoheitlich ist, lässt eben das Gespür für unser System der öffentlich-rechtlichen Handlungsformen vermissen. Ich finde, der EuGH müsste vom Gas gehen und mal tief durchatmen, wie im Übrigen die ganze EU.

Puh, das wr lang, sorry und wohl auch gegen den Willen des TE. Vielleicht verscheiben wir, oder machen ein Spin off...
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Swann »

In der aktuellen Ausgabe der JZ (12. Heft) findet sich ein mit Verve geschriebener Aufsatz zum Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, der diesem ausgelutschten Klausurklassiker wieder etwas Leben einhaucht. In meinen Augen lesenswert!
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Scaevola »

Swann hat geschrieben:In der aktuellen Ausgabe der JZ (12. Heft) findet sich ein mit Verve geschriebener Aufsatz zum Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, der diesem ausgelutschten Klausurklassiker wieder etwas Leben einhaucht. In meinen Augen lesenswert!
Und welchem Autor verdanken wir diese Reanimation?
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Scaevola »

Scaevola hat geschrieben:
Swann hat geschrieben:In der aktuellen Ausgabe der JZ (12. Heft) findet sich ein mit Verve geschriebener Aufsatz zum Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, der diesem ausgelutschten Klausurklassiker wieder etwas Leben einhaucht. In meinen Augen lesenswert!
Und welchem Autor verdanken wir diese Reanimation?
Hans Meyer, Berlin.

Mindest genauso interessant erscheint mir der Beitrag von Rüthers. Über das Thema Larenz/Canaris wurde ja hier im Forum auch schon angeregt diskutiert...
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Survivor »

Scaevola hat geschrieben:
Scaevola hat geschrieben:
Swann hat geschrieben:In der aktuellen Ausgabe der JZ (12. Heft) findet sich ein mit Verve geschriebener Aufsatz zum Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, der diesem ausgelutschten Klausurklassiker wieder etwas Leben einhaucht. In meinen Augen lesenswert!
Und welchem Autor verdanken wir diese Reanimation?
Hans Meyer, Berlin.

Mindest genauso interessant erscheint mir der Beitrag von Rüthers. Über das Thema Larenz/Canaris wurde ja hier im Forum auch schon angeregt diskutiert...
Das würde mich interessieren. Leider habe ich keinen unmittelbaren Zugriff auf die JZ...worum geht´s in dem Rüthers Aufsatz?
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-Duke Kahanamoku-
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