Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

[famulus]

@JS: Danke fürs Posten der Gutachten!

[JS]

Interessanter Aufsatz zum Thema:

Korioth, Koemm: Gut gemeint, doch schlecht gemacht: Die neue Rundfunkabgabe ist verfassungswidrig! DStR 2013, 833

Danke an showbee.
http://forum.jurawelt.com/viewtopic.php ... 15#p625150

Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Prozesses unter Änderung des Grundgesetzes eine wie auch immer gestaltete Rundfunksteuer bekommen werden.

[Ant-Man]

Passt gut hier rein:

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ndr ... 90605.html

Die Disseration kann hier runtergeladen werden: http://www.db-thueringen.de/servlets/Do ... t?id=22199

[ElGraf]

Eine interessante, wenn auch in ihrem Themen nicht sonderlich originelle Dissertation, deren Inhalt in den (Print- bzw. verwandten Online-)Medien weitgehend inhaltsentstellend verkürzt wiedergegeben wird. Es handelt sich nämlich um ein großes Plädoyer FÜR den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nicht um eine Kritik einer Doktorandin ("Rebellin aus den eigenen Reihen") an ihrem Arbeitgeber. Im Wesentlichen erkenne ich zwei Punkte, für die sich die Autorin einsetzt:

1. Werbung abschaffen: Kann man machen, muss man aber nicht, um nicht im Grundversorgungsauftrag den Blick für die Quote vollständig zu verlieren. Es ist (auch) Aufgabe des ÖRR, Massentaugliches zu senden.

2. Echte Steuerfinanzierung statt Finanzierung über einen Beitrag, bei dem es sich angeblich um eine Steuer handele, wobei bereits die Rundfunkgebühr eine Zwecksteuer dargestellt habe (a.A. wie gesagt BVerfG). Hab ich mir nicht im Detail angeschaut, aber daran, dass die hier vorgeschlagene Lösung im Hinblick auf die Staatsfreiheit des Rundfunks vor dem BVerfG halten würde, hätte ich ernsthafte Zweifel.

[Ant-Man]

Degenhart, Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, in: HFR 2013, S. 60 bis 79

http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/7-2013/index.html (Verwaister Link automatisch entfernt)

[Ant-Man]

VG Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2013 – 2 K 570/13 (Keine rechtlichen Bedenken gegen neuen Rundfunkbeitrag für Privathaushalte)



Erstaunlich ist, dass sich in dem Urteil keine Ausführungen (nicht einmal Nachweise!) zur gegenteiligen Auffassung finden.

[Survivor]

Wahrscheinlich wollte man einfach Karlsruhe die eingehende und m.E. unausweichliche Auseinandersetzung überlassen.

[Einwendungsduschgriff]

Wo finde ich denn die Entscheidung in voller Länge? Ich sehe bislang nur die Pressemitteilung.

[Ant-Man]

Die Entscheidung kann über juris abgerufen werden.

Wahrscheinlich wollte man einfach Karlsruhe die eingehende und m.E. unausweichliche Auseinandersetzung überlassen.

Vermutlich, immerhin finden sich im Urteil gar keine Nachweise (also weder für die eine noch für die andere Ansicht) zur umstrittenen Frage der Verfassungswidrigkeit.

[JS]

Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Am 25. März wird verhandelt.

In dem Interview geht Geuer auch auf das Urteil des VG Bremen ein.

[Ant-Man]

Heute wurde verhandelt.

http://www.focus.de/finanzen/news/prote ... 17023.html

Die Entscheidung soll am 15. Mai folgen.

[Einwendungsduschgriff]

Dann schauen wir doch einmal, was der bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Weisheit entscheiden wird...

[ElGraf]

Ich bin ebenfalls schwer gespannt.

[Ant-Man]

Ebenfalls keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags hat das VG Osnabrück, Urteil vom 01. April 2014 – 1 A 182/13.

Die Spannung steigt jedenfalls.

[Blaumann]

VerfGH RLP: Rundfunkbeitrag ist mit rheinland-pfälzischer Verfassung vereinbar.

http://www.focus.de/finanzen/news/verfa ... 1405130954