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BeitragVerfasst: Montag 16. Januar 2012, 21:10 
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Registriert: Dienstag 9. Mai 2006, 23:09
Beiträge: 5308
Hallo,

leider hat das Bundesverwaltungsgericht in drei Urteilen vom 20.10.2010 (Az. 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09) die Rundfunkgebühr für sog. "Internetcomputer" bestätigt.
Die Urteile sind in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig.
Laut dejure, dort "Verfahrensgang", sind gegen die Entscheidungen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, Az. 1 BvR 199/11 und 1 BvR 447/11.
Weiß jemand schon Genaueres darüber?
Zeitlich müßte das Bundesverfassungsgericht ja bald zu einer Entscheidung kommen. Dürfte interessant werden.
Auch im Hinblick auf die sog. "Haushaltsabgabe" ab 2013, nach der einfach jeder zahlen muß, auch wenn er gar keinen Fernseher, Radio, Computer oder sonstwas hat. Also auch Robinson Crusoe z.B.. Allmählich machen die staatlichen Einrichtungen ja mit einem was sie wollen. Das kann man nicht mehr hinnehmen.

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BeitragVerfasst: Montag 16. Januar 2012, 21:32 
Fossil
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Beiträge: 14439
hlubenow hat geschrieben:
Die Urteile sind in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig.

Das ist sicherlich Kritik, das bekommt man aber anderswo bei Bedarf deutlich substantiierter.
Zitat:
Zeitlich müßte das Bundesverfassungsgericht ja bald zu einer Entscheidung kommen.

Wieso gehst Du davon aus?

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BeitragVerfasst: Montag 16. Januar 2012, 21:38 
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Registriert: Dienstag 9. Mai 2006, 23:09
Beiträge: 5308
Einwendungsduschgriff hat geschrieben:
hlubenow hat geschrieben:
Die Urteile sind in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig.

Das ist sicherlich Kritik, das bekommt man aber anderswo bei Bedarf deutlich substantiierter.

Schon, dies hier ist aber für lau und von zuhause. :)
Einwendungsduschgriff hat geschrieben:
Zitat:
Zeitlich müßte das Bundesverfassungsgericht ja bald zu einer Entscheidung kommen.

Wieso gehst Du davon aus?

Na ja, die angegriffene Entscheidung ist ja schon von 2010. Wie lange will das BVerfG denn darauf sitzen, bevor es sich äußert? :D

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BeitragVerfasst: Montag 16. Januar 2012, 21:50 
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In den kommenden Tagen müsste doch irgendwann die Jahresvorschau für 2012 kommen. Vielleicht ist da was drin.

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In Bayern ist prinzipiell alles schwerer als im Rest der Republik, auch das Kilo Mehl. (Ara, 24.01.2012)

Morgenmagazin: Wir geben ab zur Tagesschau nach Hamburg. Auch eine sehr schöne Stadt.
Jens Riewa: Die schönste. Guten Morgen meine Damen und Herren.


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BeitragVerfasst: Montag 16. Januar 2012, 23:26 
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Hat sich das Rechtsschutzbedürfnis nicht eh erledigt, wenn die Haushaltsabgabe kommt?

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Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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BeitragVerfasst: Dienstag 17. Januar 2012, 11:59 
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Ara hat geschrieben:
Hat sich das Rechtsschutzbedürfnis nicht eh erledigt, wenn die Haushaltsabgabe kommt?


Kann ich mir nicht vorstellen, denn für die Beschwerdeführer wird es ja um in der Vergangenheit und gegenwärtig gezahlte Abgaben gehen.


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BeitragVerfasst: Mittwoch 18. Januar 2012, 03:03 
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Beiträge: 5308
markus87 hat geschrieben:
Ara hat geschrieben:
Hat sich das Rechtsschutzbedürfnis nicht eh erledigt, wenn die Haushaltsabgabe kommt?


Kann ich mir nicht vorstellen, denn für die Beschwerdeführer wird es ja um in der Vergangenheit und gegenwärtig gezahlte Abgaben gehen.

Das stimmt. Ein wenig hat sich die Bedeutung der Verfahren aber schon reduziert, da es nicht mehr um die Beitragspflicht bis zum Sanktnimmerleinstag geht.

Allerdings hatte ich mir auch gedacht, daß das Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vielleicht schon etwas dazu andeuten könnte, was es von der kommenden Haushaltsabgabe hält.

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BeitragVerfasst: Donnerstag 29. März 2012, 17:23 
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Olli hat geschrieben:
In den kommenden Tagen müsste doch irgendwann die Jahresvorschau für 2012 kommen. Vielleicht ist da was drin.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... _2012.html

Also, ich finde da nix. Aber es handelt sich dort ja um
Zitat:
... Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2012 unter anderem zu entscheiden.

Sollte man die Frage für zu unbedeutend halten, um sie dort zu erwähnen? Oder will man das Jahr bis zur Einführung der sog. "Haushaltsabgabe" einfach verstreichen lassen? :-k

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BeitragVerfasst: Samstag 31. März 2012, 14:41 
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Beiträge: 5923
markus87 hat geschrieben:
Ara hat geschrieben:
Hat sich das Rechtsschutzbedürfnis nicht eh erledigt, wenn die Haushaltsabgabe kommt?


Kann ich mir nicht vorstellen, denn für die Beschwerdeführer wird es ja um in der Vergangenheit und gegenwärtig gezahlte Abgaben gehen.


Das RSB fehlt nicht, aber die Voraussetzungen des § 93a II BVerfGG liegen dann nicht mehr vor.

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BeitragVerfasst: Samstag 31. März 2012, 15:41 
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Swann hat geschrieben:
markus87 hat geschrieben:
Ara hat geschrieben:
Hat sich das Rechtsschutzbedürfnis nicht eh erledigt, wenn die Haushaltsabgabe kommt?


Kann ich mir nicht vorstellen, denn für die Beschwerdeführer wird es ja um in der Vergangenheit und gegenwärtig gezahlte Abgaben gehen.


Das RSB fehlt nicht, aber die Voraussetzungen des § 93a II BVerfGG liegen dann nicht mehr vor.


Ich bin kein Verfassungsrechtler, aber wurde sie nicht längst zur Entscheidung angenommen?


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BeitragVerfasst: Samstag 31. März 2012, 16:36 
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Woraus geht das hervor?

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BeitragVerfasst: Dienstag 2. Oktober 2012, 12:44 
Fossil
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1 BvR 199/11 ist entschieden:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 2-070.html

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BeitragVerfasst: Samstag 20. Oktober 2012, 23:53 
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Registriert: Dienstag 9. Mai 2006, 23:09
Beiträge: 5308
@Einwendungsduschgriff: Deine Signatur bewahrheitet sich hier leider sehr.

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BeitragVerfasst: Montag 22. Oktober 2012, 19:32 
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Registriert: Sonntag 4. Juni 2006, 00:03
Beiträge: 3887
hlubenow hat geschrieben:
@Einwendungsduschgriff: Deine Signatur bewahrheitet sich hier leider sehr.

Warum? Weil Du die paar Mark fünzig für öffentlich-rechtliche Medien nicht ausgeben mochtest?


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BeitragVerfasst: Samstag 3. November 2012, 15:09 
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Beiträge: 2329
BVerfG hat geschrieben:
Bei der Rundfunkgebühr handelt es sich nicht um eine voraussetzungslose Steuer zur Finanzierung des Gemeinwesens, sondern um eine Vorzugslast. Denn sie ist für eine Begünstigung durch eine Leistung der Rundfunkanstalten zu zahlen, indem sie an den durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründeten Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft wird


Die ab 2013 geltende "Haushaltsabgabe" wird man so nicht mehr begründen können.

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"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden." - Konrad Adenauer


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