Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

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doctor
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von doctor »

Na dann hoffen wir mal auf Donnerstag :)
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JS
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von JS »

Blaumann hat geschrieben:VerfGH RLP: Rundfunkbeitrag ist mit rheinland-pfälzischer Verfassung vereinbar.

http://www.focus.de/finanzen/news/verfa ... 1405130954
Urteil (Verwaister Link http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/binarywriterservlet?imgUid=7d8204a9-44f3-f541-1797-4c3077fe9e30&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111 automatisch entfernt)
Pressemitteilung (Verwaister Link http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/793/broker.jsp?uMen=793247b4-9c6a-11d4-a735-0050045687ab&uCon=8aa304a9-44f3-f541-1797-4c3077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042 automatisch entfernt)
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Swann
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Swann »

Ant-Man
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Ant-Man »

Nun wird es eben das BVerfG richten müssen. :D
ElGraf
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von ElGraf »

Klar.
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Pillendreher
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Pillendreher »

Rossmann will jetzt erst den Verwaltungsgerichtsweg gehen. In Karlsruhe sieht man sich also wahrscheinlich 2020 oder so. :-w
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JS
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von JS »

http://www.bayern.verfassungsgerichtsho ... VII-12.htm (Verwaister Link http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12; 24-VII-12.htm automatisch entfernt)
Bitter. Es war zu befürchten.
Pillendreher hat geschrieben:Rossmann will jetzt erst den Verwaltungsgerichtsweg gehen. In Karlsruhe sieht man sich also wahrscheinlich 2020 oder so. :-w
Auch eine Anzahl Privatleute wird dies tun. Ich habe aber große Zweifel, dass sich am Ende Erfolg einstellen wird. Dabei geht es nach meinem Eindruck weniger um unparteiische juristische Bearbeitung, als vielmehr um Politik.
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Pillendreher
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Pillendreher »

Wie seht ihr denn die rechtliche Beurteilung? Hab mich jetzt nicht ausgiebig damit beschäftigt, aber ich fand die Argumente gegen die Verfassungsmäßigkeit, die vor ein paar Monaten genannt wurden, eigentlich schlüssig. Muss zugeben, dass ich noch keines der hierzu ergangenen Urteile gelesen habe.
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Ant-Man
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Ant-Man »

Lesenswert ist auch der Beschluss des Baden-Württembergischen Staatsgerichtshofs vom 19.08.2013 - 65/13, 1 VB 65/13 (Rn. 15 ff. in juris), in dem auf bestimmte Umstände hingewiesen wird, aus denen die Verfassungswidrigkeit ergeben könnte. Bölck, NVwZ 2014, 266 ff. liefert auch einige interessante Aspekte, die für mich - ohne dass ich mich mit der Materie vertieft beschäftigt habe - plausibel klingen.
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Ant-Man »

*hochwucht*
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Survivor »

@Ant-Man: Vielen Dank für die hilfreichen Verweise; die Problematik wird spannender, je mehr man sich mit ihr beschäftigt. :)
"Wenn die Welle kommt, dann nimm dir Zeit."

-Duke Kahanamoku-
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

Zur Frage Steuer/nichtsteuerliche Abgabe vergleiche auch:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 66810.html
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.
Survivor
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Survivor »

@Duschgriff: Vielen Dank, sehr aufschlussreich! =D> :)
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Ant-Man »

Das VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13 (kostenlos abrufbar: http://openjur.de/u/711576.html) lehnt zwar ebenfalls eine Verfassungswidrigkeit des Zustimmungsgesetzes zum RBStV ab, allerdings hat sich das Gericht zumindest die Mühe gemacht, seine Auffassung ausführlich zu begründen.
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Tibor
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Tibor »

VG Potsdam: http://www.vg-potsdam.brandenburg.de/media_fast/4092/PE-19-08-2014.pdf (Verwaister Link automatisch entfernt)
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."
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