Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

[hlubenow]

@Einwendungsduschgriff: Deine Signatur bewahrheitet sich hier leider sehr.

Warum? Weil Du die paar Mark fünzig für öffentlich-rechtliche Medien nicht ausgeben mochtest?

Wieso? Zahlst Du auf unberechtigte Forderungen, nur weil sie nicht allzuhoch sind? Was ist das denn für'ne Logik? Unberechtigt u.a. deshalb.

[hlubenow]

Bei der Rundfunkgebühr handelt es sich nicht um eine voraussetzungslose Steuer zur Finanzierung des Gemeinwesens, sondern um eine Vorzugslast. Denn sie ist für eine Begünstigung durch eine Leistung der Rundfunkanstalten zu zahlen, indem sie an den durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründeten Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft wird

Die ab 2013 geltende "Haushaltsabgabe" wird man so nicht mehr begründen können.

Die GEZ und die Rundfunkanstalten sind ziemlich große Einrichtungen (des öffentlichen Rechts). Für die neue Regelung sind erhebliche Umstellungen erforderlich. Ich habe z.B. auch eine Broschüre darüber erhalten, die in viel tausendfacher Auflage gedruckt und versandt worden sein dürfte.
Bei einer mit so heißer Nadel gestrickten Regelung wie der Haushaltsabgabe (die Rundfunkanstalten wollen hier Geld von Leuten, die gar kein Rundfunkgerät haben, die also gar keinen Nutzen durch den tollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben), die so große Umstellungen in der Verwaltung erfordert, kann ich mir nicht vorstellen, daß man die zu erwartenden Klageverfahren abwartet und sich dann erst nach Jahren von einer Entscheidung des BVerfG überraschen läßt.

[julée]

Bei einer mit so heißer Nadel gestrickten Regelung wie der Haushaltsabgabe (die Rundfunkanstalten wollen hier Geld von Leuten, die gar kein Rundfunkgerät haben, die also gar keinen Nutzen durch den tollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben), die so große Umstellungen in der Verwaltung erfordert, kann ich mir nicht vorstellen, daß man die zu erwartenden Klageverfahren abwartet und sich dann erst nach Jahren von einer Entscheidung des BVerfG überraschen läßt.

Wer hat denn schon wirklich überhaupt kein Rundfunkgerät, wenn man hier internetfähige Computer hinzurechnet? Jedenfalls bei den Privathaushalten dürfte es hier in der Praxis doch höchstens um ein absolutes Minderheitenproblem gehen.

[ElGraf]

@Einwendungsduschgriff: Deine Signatur bewahrheitet sich hier leider sehr.

Warum? Weil Du die paar Mark fünzig für öffentlich-rechtliche Medien nicht ausgeben mochtest?

Wieso? Zahlst Du auf unberechtigte Forderungen, nur weil sie nicht allzuhoch sind? Was ist das denn für'ne Logik? Unberechtigt u.a. deshalb.

WIRKLICH ernsthaft beschäftigt hast Du Dich mit der Thematik aber nicht, oder?

Abseits der (rein) rechtlichen Diskussion ist doch auch noch die Frage, ob sich eine Gesellschaft öffentlich-rechtliche Medien leisten sollte. Wenn man das bejaht, muss man sich eben auch um deren Finanzierung Gedanken machen. Was dann dabei rauskommt, kann man im Detail kritisieren.

Also nochmal: Du (und damit meine ich Dich als Staatsbürger) möchtest also Dir (als Staatsbürger) öffentlich-rechtliche Medien nicht leisten? Wenn das so ist, ist das Dein gutes Recht, aber der Konsequenzen solltest Du Dir dann auch bewusst sein.

[showbee]

FoxNews!!!

[ElGraf]

Eben!

[hlubenow]

@Einwendungsduschgriff: Deine Signatur bewahrheitet sich hier leider sehr.

Warum? Weil Du die paar Mark fünzig für öffentlich-rechtliche Medien nicht ausgeben mochtest?

Wieso? Zahlst Du auf unberechtigte Forderungen, nur weil sie nicht allzuhoch sind? Was ist das denn für'ne Logik? Unberechtigt u.a. deshalb.

WIRKLICH ernsthaft beschäftigt hast Du Dich mit der Thematik aber nicht, oder?

Abseits der (rein) rechtlichen Diskussion ist doch auch noch die Frage, ob sich eine Gesellschaft öffentlich-rechtliche Medien leisten sollte. Wenn man das bejaht, muss man sich eben auch um deren Finanzierung Gedanken machen. Was dann dabei rauskommt, kann man im Detail kritisieren.

Also nochmal: Du (und damit meine ich Dich als Staatsbürger) möchtest also Dir (als Staatsbürger) öffentlich-rechtliche Medien nicht leisten? Wenn das so ist, ist das Dein gutes Recht, aber der Konsequenzen solltest Du Dir dann auch bewusst sein.

Ja ja, alles ist furchtbar wichtig:

- Wasser und Strom sind wichtig,
- erneuerbare Energie ist wichtig,
- Straßenerneuerung ist wichtig,
- soziale Einrichtungen für arme Leute sind wichtig,
- Sozialversicherungen sind wichtig,
- Kindergärten sind wichtig,
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtig:

Mit dieser Begründung versucht jetzt jeder unabhängig von den zusätzlichen Steuern Zwangsgebühren zu kassieren, um damit die eigenen Arbeitsplätze abzusichern. Nach unmöglichen Kriterien, einfach von jedem (z.B. Rundfunkgebühren von Leuten, die nicht ein einziges Rundfunkgerät haben, so die Regelung ab 2013), meist ohne ausreichende Härteregelungen.
In meiner Stadt geht das sogar soweit, daß die Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt als WICHTIG angesehen wird , so daß deren Kosten per Zwangsabgabe (ausschließlich) von den Gründstückseigentümern im Innenstadtbereich beigetrieben wird (sog. PACT/BID).
Was sich "eine Gesellschaft leisten sollte" (Zitat), rechtfertigt keine Zwangsabgabe. Entscheidend ist, was sich der Einzelne leisten will und vor allem kann. Er braucht dringend die Freiheit, dies selbst zu entscheiden. Sonst ist bald jeder einzelne in der Gesellschaft (auf gesetzliche Anordnung!) pleite (und kommt dann mit Hartz-IV-Bescheid erstmals in den Genuß der allzu spärlichen Härteregelungen). Damit wäre dann am Ende auch die Gesellschaft selbst pleite. Das ist der völlig falsche Weg. Das ist keine freie Gesellschaft mehr.

[Maik84]

Ansatzpunkt ist dann wohl, was mit den Steuern geschehen sollte...

[Christian aus Mainz]

Ansatzpunkt ist dann wohl, was mit den Steuern geschehen sollte...

auf volksmusik und sport kann ich jedenfalls verzichten.

[Maik84]

Ich meine Steuern, nicht diese Gebühr. Worauf könnten wir also verzichten, wenn wir uns öffentlich-rechtliche Medien grundsätzlich leisten wollen?

[Christian aus Mainz]

Ich meine Steuern, nicht diese Gebühr. Worauf könnten wir also verzichten, wenn wir uns öffentlich-rechtliche Medien grundsätzlich leisten wollen?

auf sport und volksmusik.

[JS]

http://www.akademie.de/wissen/gez-rundf ... -ungerecht

[JS]

http://www.einzelhandel.de/index.php/pr ... idrig.html

Kurzfassung Gutachten Prof. Degenhart

Insbesondere wird auf den von mir oben schon angesprochenen Umstand, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Vorzugslast handelt, eingegangen.

[JS]

Kirchhof-Gutachten

Überblicksdarstellung auf Telemedicus

Kirchhof selbst bezeichnet auf Seite 53 seines Gutachtens die "Beitragsschuldner" als "Steuerschuldner". Ist ihm wohl durchgerutscht.

Der Rundfunkbeitrag ist eine Abgabe, die viele Millionen Haushalte und Gewerbebetriebe monatlich mit einem Betrag in überschaubarer Höhe belastet. Der Beitrag muss wegen der Vielzahl der Steuerschuldner, der Häufigkeit der (monatlichen) Erhebung und der Geringfügigkeit des jeweils erhobenen Betrages einfach und praktikabel ausgestaltet werden.

[ElGraf]

Kirchhof war m.E. ohnehin ein ziemlich ungeeigneter Gutachter. Keine Ahnung, was die Verantwortlichen da geritten hat.