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BeitragVerfasst: Freitag 24. März 2017, 15:31 
Noch selten hier
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Registriert: Mittwoch 10. Juni 2015, 19:42
Beiträge: 38
Hallo,

regelmäßig sind bei der Zulässigkeitsprüfung viele Punkte sehr unproblematisch gegeben.

Soll man diese dennoch in einem Satz im Feststellungsstil ansprechen, oder kann man diese komplett weglassen und nur auf etwaige Problempunkte eingehen?

(Bsp.: Zuständigkeit des BVerfG, Beschwerdefähigkeit)

Vielen Dank :drinking: :lmao: :upsetangry


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BeitragVerfasst: Freitag 24. März 2017, 23:44 
Super Mega Power User
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Registriert: Donnerstag 11. Juni 2009, 17:48
Beiträge: 4771
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges/Zuständigkeit des BVerfG, statthafte Klageart, Klagebefugnis/Beschwerdefähigkeit, Klagegegner und Form/Frist würde ich immer ansprechen. Den Rest wenn es dazu Grund gibt.

_________________
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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