Menschenrechte, insb. Ehe?

[Tobias__21]

Genau diesen Gedanken hatte ich vorhin auch! Es ist ja auch kein Problem, dass sich hier Ausländer versammeln und demonstrieren, obgleich sie nicht dem Schutz des Art. 8 unterstehen. Ich sehe auch kein Problem darin, allen zivilrechtlich die Ehe zu geben. Die interessante Frage ist jedoch, stehen die gleichgeschlechtlichen Ehen dann auch unter dem Schutz des Art. 6 GG? Meiner Ansicht nach sollte das jedenfalls das endgültige Ergebnis sein, denn sonst behandelt man sie immer noch wie Menschen zweiter Klasse: Zivilrechtlich dürft ihr heiraten, grundrechtlich seid ihr aber nicht geschützt. Ob das nur mit einer Verfassungsänderung möglich ist, bezweifle ich langsam auch, ich fände es wäre aber trotzdem der richtige Weg gewesen um auch ein deutliches Zeichen zu setzen und diese Diskussion mal endgültig zu beenden. Aber gut, es musste ja schnell gehen und ob man dafür die erforderliche Mehrheit bekommen hätte...

[Tobias__21]

Im Sinne des letzten Beitrags von Flanke: Wer weiß, vielleicht können sich Wohnungseigentümer auch gar nicht auf Art. 14 GG berufen, falls das WEG nicht mit verfassungsändernder Mehrheit zustande kam?

Leck mich (nicht böse gemeint). In Art. 14 ist zumindest der deutliche Auftrag an den einfachgesetzlichen Gesetzgeber enthalten Inhalt und Schranke des Eigentums festzulegen. In Art. 6 findet sich solch ein Auftrag nicht. Ich glaube auch nicht, dass Art. 6 derart normgeprägt ist wie Art. 14 GG. Ich bin aber auch kein Verfassungsrechtler, von daher begebe ich mich jetzt auch dogmatisch auf für mich sehr unsicheres Terrain

[markus87]

Zu mehr als polemischen Zwischenrufen bin ich ohnehin nicht qualifiziert

Gesendet von meinem SM-G950F mit Tapatalk

[Tobias__21]

Zu mehr als polemischen Zwischenrufen bin ich ohnehin nicht qualifiziert

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Das bezweifle ich sehr stark Aber mir gehen langsam auch die Argumente aus, jedenfalls habe ich es mal versucht etwas für die Gegenansicht ins Feld zu führen. Mit solchen Schwergewichten wie Flanke als Gegenspieler ist das allerdings auch etwas müßig. Bin gespannt ob Duschgriff später noch Kritik übt und ich dann endgültig K..O gehe

[Tobias__21]

Ich bin auch mal gespannt, wie das praktisch dann aussieht (gibt sicher viel zum Nachsortieren ). Man müsste ja ziemlich viel im Familien- und Erbrecht ändern und die Normen und Verweise anpassen. Das Gesetz spricht ja noch von Mann und Frau. Das LPartG dürfte mit der Reform auch hinfällig werden.

[Vorkriegsjugend]

Oder man öffnet es auch für alle, für Leute die die Ehe ablehnen, aber ähnliche Rechte haben möchten.

[Tobias__21]

Oder man öffnet es auch für alle, für Leute die die Ehe ablehnen, aber ähnliche Rechte haben möchten.

Das dürfte dann entschieden zu weit gehen und auch Mathias Hong würde das nicht mitmachen

[Tibor]

Die Frage hätte ich mir auch gestellt; im Zweifel wird halt am Anfang im BGB irgendwo klargestellt, dass die Ehe auch gleichgeschlechtlich geht. Die Regeln zur Lebenspartnerschaft wird man bestehen lassen müssen, denn man wird nicht allen LPart nun die Ehe zwangsweise verordnen können. Ggf gibt man ein Optionsrecht für BestandsLPart zur Ehe.

[Tobias__21]

Das gibt doch wieder Gender-Geschrei, wenn man da nur eine klarstellende Norm schafft, aber das Gesetz weiterhin von Mann und Frau spricht

[Tibor]

Naja, meistens wird ohnehin auf Ehegatten abgestellt; habe eben im BGB nach Frau gesucht; 15 Treffer, davon betreffen zwei die Verweise auf irgendwelche Richtlinien, zwei die Abstammung und nur 11x müsste man anpassen. Das ist machbar.

[Tobias__21]

Ok, na dann Ich dachte es wäre mehr

[Tobias__21]

Die Abstimmung ist wie erwartet positiv ausgefallen. Fr. Merkel hat dagegen gestimmt. Dann vielleicht doch eine abstrakte NK mit dem Antragssteller BReg Zuzutrauen wäre es ihr jedenfalls.

[Tibor]

So, jetzt können die ganzen Schwulen und Lesben jubeln.

[Tobias__21]

Das ist ja nur mal ein Zwischenziel. Jetzt geht es an das Transsexuellengesetz Ich gehe jedenfalls morgen für ein paar Prosecco auf die CSD Party hier und lote die Stimmung aus

Und wehe, die Eheschließungen steigen jetzt nicht rapide an. Nachher ist das wieder so ein Ding, was jeder haben wollte, aber dann noch nicht nutzt, weil die Lebenspartnerschaft ja auch ganz ok ist

btw.: Nyan Cat

[Tobias__21]

§ 1353 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

Doch so einfach
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/066/1806665.pdf