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BeitragVerfasst: Dienstag 4. Oktober 2016, 22:50 
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[enigma] hat geschrieben:
Warum nicht Klageerzwingung bzgl. § 103 StGB?


Weil das Klageerzwingungsverfahren notorisch erfolglos ist. Um die Privatklage steht es freilich kaum besser.

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BeitragVerfasst: Dienstag 4. Oktober 2016, 22:53 
Fossil
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Mit der Begründung der StA kann man nur raten, sich vor jeder Beleidigung zu vergewissern, dass man genügend Publikum hat, dass schon verstehen wird, dass man ja wohl auf keinen Fall ernsthaft jemanden beleidigen möchte.

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BeitragVerfasst: Dienstag 4. Oktober 2016, 23:02 
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Registriert: Mittwoch 24. Oktober 2012, 06:39
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julée hat geschrieben:
Mit der Begründung der StA kann man nur raten, sich vor jeder Beleidigung zu vergewissern, dass man genügend Publikum hat, dass schon verstehen wird, dass man ja wohl auf keinen Fall ernsthaft jemanden beleidigen möchte.


Und jemanden beleidigt, der das verdient hat ;)

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BeitragVerfasst: Dienstag 4. Oktober 2016, 23:08 
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Wohnort: Südwestdeutschland
[enigma] hat geschrieben:
julée hat geschrieben:
Mit der Begründung der StA kann man nur raten, sich vor jeder Beleidigung zu vergewissern, dass man genügend Publikum hat, dass schon verstehen wird, dass man ja wohl auf keinen Fall ernsthaft jemanden beleidigen möchte.


Und jemanden beleidigt, der das verdient hat ;)


Das scheint mir - leider - der entscheidende Punkt zu sein.

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Gesetze mit Rechtsprechungsnachweisen und Querverweisen? https://dejure.org/ - pers. Merkliste u. Suchverlauf


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BeitragVerfasst: Dienstag 4. Oktober 2016, 23:28 
Fossil
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Beiträge: 12948
Aber wenn ich jemanden beleidige, der es ganz offensichtlich nicht verdient hat, dann müsste doch für wirklich jeden glasklar sein, dass ich das auf keinen Fall so gemeint haben kann, oder?

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BeitragVerfasst: Mittwoch 5. Oktober 2016, 08:17 
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Swann hat geschrieben:
Es läuft jedenfalls auf ein Zweiklassen-Beleidigungsstrafrecht hinaus. Der Obdachlose, der dem Polizeibeamten ein "[Wort wollen wir hier nicht hören]" hinterherruft, muss mit 30 Tagessätzen zur Rechtstreue angehalten werden, der Internetliebling bekommt von einer LOSt'in bescheinigt, dass er "keinen ernstlichen" Ehrangriff habe führen wollen. Das ist nur wenig absurder als zur Schuldunfähigkeit führende Unterzuckerung.


Dem ist zuzustimmen, jedoch mit einer Einschränkung. Hätte er das über Obama gesagt, wäre Böhmermann für 2 Jahre ohne Bewährung und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Es geht hier nicht um den Internetliebling, sondern um das Opfer. Erdogan, Putin und der koreanische Machthaber Kim Dotcom sind in Deutschland vogelfrei.


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BeitragVerfasst: Mittwoch 5. Oktober 2016, 08:25 
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Deine Zustimmung berührt mich unangenehm, kann ich aber nicht verhindern; jedoch kann ich dem Rest deines Beitrags widersprechen.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 5. Oktober 2016, 08:32 
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Juratutorium hat geschrieben:
Es geht hier nicht um den Internetliebling, sondern um das Opfer. Erdogan, Putin und der koreanische Machthaber Kim Dotcom ind in Deutschland vogelfrei.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kim_Dotcom

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BeitragVerfasst: Mittwoch 5. Oktober 2016, 10:25 
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Vielleicht hat er geheime Informationen über einen Putsch vom sympathischen Dickerchen aus Kiel.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 5. Oktober 2016, 14:05 
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Juratutorium hat geschrieben:
Swann hat geschrieben:
Es läuft jedenfalls auf ein Zweiklassen-Beleidigungsstrafrecht hinaus. Der Obdachlose, der dem Polizeibeamten ein "[Wort wollen wir hier nicht hören]" hinterherruft, muss mit 30 Tagessätzen zur Rechtstreue angehalten werden, der Internetliebling bekommt von einer LOSt'in bescheinigt, dass er "keinen ernstlichen" Ehrangriff habe führen wollen. Das ist nur wenig absurder als zur Schuldunfähigkeit führende Unterzuckerung.


Dem ist zuzustimmen, jedoch mit einer Einschränkung. Hätte er das über Obama gesagt, wäre Böhmermann für 2 Jahre ohne Bewährung und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden.


Stimmt, Herta Däubler-Gmelin versauert ja auch noch immer in ihrer finsteren Kerkerzelle. Ein ähnliches Gedicht über Obama hätte aber tatsächlich das Problem, dass die Begleitumstände nicht dazu zwingen, sich zumindest mit der satirischen Komponente zu beschäftigen. Zumal Obama in diesem Fall nicht einmal Interesse an einer Strafverfolgung haben bzw. diplomatisch darauf hinwirken würde.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 5. Oktober 2016, 15:36 
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Tibor hat geschrieben:
Juratutorium hat geschrieben:
Es geht hier nicht um den Internetliebling, sondern um das Opfer. Erdogan, Putin und der koreanische Machthaber Kim Dotcom ind in Deutschland vogelfrei.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kim_Dotcom


Sag bloß du hast den Witz bemerkt.


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BeitragVerfasst: Mittwoch 5. Oktober 2016, 15:44 
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Ich tue mich schwer daran, bei dir zwischen Witz, witzig und haaresträubend zu unterscheiden.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 5. Oktober 2016, 19:44 
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Böhmermanns Pressekonferenz
https://www.youtube.com/watch?v=T3SzUdeVewo

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BeitragVerfasst: Mittwoch 5. Oktober 2016, 22:44 
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Der nächste Bürger, der einen Polizisten als "Bullen" bezeichnet und dafür ein halbes Monatsgehalt abdrücken muss, sollte sich einfach mal dieses Video anschauen.

Strafverteidiger haben jedenfalls seit diesem Vorfall eine neue Schutzbehauptung im Repertoire: Der Angeklagte ist Satiriker! Das ist kein geschützter Beruf, insoweit ist letztlich jeder irgendwo Satiriker. Ich bin z.B. auch Satiriker, oder will das hier jemand bestreiten?


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BeitragVerfasst: Donnerstag 6. Oktober 2016, 00:11 
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Nein, du bist der Witz in persona.

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