Ansprüche zwischen verschiedenen Behörden

[Gelöschter Nutzer]

Hallo zusammen, es geht um die Frage wie verschiedene Behörden untereinander Ansprüche geltend machen können.

Nehmen wir folgendes an:

Ein Rheinland-Pfälzisches Finanzamt regt bei der zuständigen Gewerbebehörde an gegen den gewerblich unzuverlässigen selbstständigen X aufgrund vielfacher Verfehlungen ein Untersagungsverfahren gem. § 35 GewO durchzuführen. Die Behörde leitet das Verfahren ein, X findet jedoch eine Stelle und stellt seine selbstständige Tätigkeit ein.

Die zuständige Behörde teilt dem Finanzamt mit, dass X sein Gewerbe abgemeldet habe. Das Finanzamt möchte das Untersagungsverfahren allerdings gem. § 35 I 3 GewO weitergeführt haben und beantragt dies bei der zuständigen Gewerbebehörde.

Diesen Antrag nimmt die zuständige Behörde aufgrund eines Versehens allerdings nicht zur Kenntnis. Nach weiterer Rückfrage durch das Finanzamt teilt die zuständige Behörde mit dass das Verfahren nicht mehr weitergeführt wurde. Das Finanzamt will auch dies nicht gelten lassen und beantragt einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die Ablehnung der Fortführung des Verfahrens um diese im Widerspruchsverfahren letztlich doch noch erreichen zu können.

Wie kann das Finanzamt nun bestmöglich die zuständige Behörde dazu bringen das Verfahren fortzuführen? Es ist davon auszugehen, dass das Finanzamt ein berechtigtes Interesse an seinem Vorgehen hat.

[scndbesthand]

Teilst Du uns bitte noch mit, in welchem Zusammenhang diese Frage aufgetaucht ist?

[Gelöschter Nutzer]

Habe ein ähnliches Problem in meinem Praktikum im Moment erlebt und frage mich seitdem nun wie die Verwaltung solche Fehler zwischen Behörden noch beseitigen kann. Meine Frage lautet also hier eher wie das ganze in der Praxis gehandhabt wird.

Sry wenn ich hier etwas offensichtliches übersehe...

[markus87]

Was ist denn eine Behörde rechtlich? Was ist in deinem letzten Beitrag "die Verwaltung"? Und wo liegt der "Fehler"?