Prüfungsschemata Selbstverwaltungsrecht

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

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Gelöschter Nutzer

Prüfungsschemata Selbstverwaltungsrecht

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Hallo,

gibt es für die Prüfung von Art. 28 II GG iVm. Art. 57 NV ein Schemata? Ich müsste das in einem Fall prüfen und weiß nicht wie ich das ganze aufbauen soll in der materiellen begründetheit.
Honigkuchenpferd
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Re: Prüfungsschemata Selbstverwaltungsrecht

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Man prüft entweder Art. 28 II GG oder Art. 57 NV (d.h. nicht zusammen).

Was für ein Prüfungsschema man beim kommunalen Selbstverwaltungsrecht verwenden sollte, ist umstritten (wobei das keine reine Aufbaufrage ist). Man kann das aber gut vertretbar wie bei Grundrechten aufbauen (Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung).

Lies dir das in der kommunalrechtlichen Literatur einmal durch.
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Gelöschter Nutzer

Re: Prüfungsschemata Selbstverwaltungsrecht

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Honigkuchenpferd hat geschrieben:Man prüft entweder Art. 28 II GG oder Art. 57 NV (d.h. nicht zusammen).

Was für ein Prüfungsschema man beim kommunalen Selbstverwaltungsrecht verwenden sollte, ist umstritten (wobei das keine reine Aufbaufrage ist). Man kann das aber gut vertretbar wie bei Grundrechten aufbauen (Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung).

Lies dir das in der kommunalrechtlichen Literatur einmal durch.
Vielen Dank. Aber was spricht denn dagegen die beiden zusammen zu prüfen als Kette?
Honigkuchenpferd
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Re: Prüfungsschemata Selbstverwaltungsrecht

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Das sind unterschiedliche Gewährleistungen, einmal Bundesverfassungsrecht, einmal Landesverfassungsrecht. Zudem geht Art. 57 NV über Art. 28 II GG hinaus (vgl. Art. 57 III NV).

Ich vermute, dass du eine Kommunalverfassungsbeschwerde prüfst. Dann wäre auch noch zu beachten, dass Prüfungsmaßstab des Staatsgerichtshofs grundsätzlich nur die Landesverfassung ist.
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Gelöschter Nutzer

Re: Prüfungsschemata Selbstverwaltungsrecht

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Honigkuchenpferd hat geschrieben:Das sind unterschiedliche Gewährleistungen, einmal Bundesverfassungsrecht, einmal Landesverfassungsrecht. Zudem geht Art. 57 NV über Art. 28 II GG hinaus (vgl. Art. 57 III NV).

Ich vermute, dass du eine Kommunalverfassungsbeschwerde prüfst. Dann wäre auch noch zu beachten, dass Prüfungsmaßstab des Staatsgerichtshofs grundsätzlich nur die Landesverfassung ist.
Ist eine Anfechtungsklage gegen eine Maßnahme der Kommunalaufsicht.
Honigkuchenpferd
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Re: Prüfungsschemata Selbstverwaltungsrecht

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Dann würde ich trotzdem eher getrennt prüfen und lieber verweisen. Jedenfalls darf es nicht "i.V.m." heißen. Es sind auf jeden Fall unterschiedliche Gewährleistungen.
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Re: Prüfungsschemata Selbstverwaltungsrecht

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Honigkuchenpferd hat geschrieben:Dann würde ich trotzdem eher getrennt prüfen und lieber verweisen. Jedenfalls darf es nicht "i.V.m." heißen. Es sind auf jeden Fall unterschiedliche Gewährleistungen.
Und den dann auch wie ein Grundrecht prüfen?
Tobias__21
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Re: Prüfungsschemata Selbstverwaltungsrecht

Beitrag von Tobias__21 »

Kannst Du machen, es gibt aber auch andere Aufbaumöglichkeiten. Ich habe es immer so gemacht:

I. Gewährleistungsgehalt des Art. 28 II (entspricht dem Schutzbereich)

II. Regelung/Maßnahme im Gewährleistungsbereich bzw. Normbereich des Art. 28 II (entspricht dem Eingriff)

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1. Regelung im Kernbereich
2. Regelung im Randbereich

Du solltest halt in Deiner Lösung deutlich machen, dass der Art. 28 II kein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht ist, sondern eine Art Kompetenzzuweisungsnorm.
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Gelöschter Nutzer

Re: Prüfungsschemata Selbstverwaltungsrecht

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Tobias__21 hat geschrieben:Kannst Du machen, es gibt aber auch andere Aufbaumöglichkeiten. Ich habe es immer so gemacht:

I. Gewährleistungsgehalt des Art. 28 II (entspricht dem Schutzbereich)

II. Regelung/Maßnahme im Gewährleistungsbereich bzw. Normbereich des Art. 28 II (entspricht dem Eingriff)

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1. Regelung im Kernbereich
2. Regelung im Randbereich

Du solltest halt in Deiner Lösung deutlich machen, dass der Art. 28 II kein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht ist, sondern eine Art Kompetenzzuweisungsnorm.
Vielen Dank.
Wie steht es eigentlich um §§ 1,4 NKomVG. Irgendwie habe ich das Gefühl das ist überall das gleiche^^
Herr Schraeg
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Re: Prüfungsschemata Selbstverwaltungsrecht

Beitrag von Herr Schraeg »

Herr Thiele in Göttingen hat möglicherweise etwas dagegen, wenn wir Dir weiter bei seiner Hausarbeit helfen. Tibor wird es auf jeden Fall stören.
Gelöschter Nutzer

Re: Prüfungsschemata Selbstverwaltungsrecht

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Herr Schraeg hat geschrieben:Herr Thiele in Göttingen hat möglicherweise etwas dagegen, wenn wir Dir weiter bei seiner Hausarbeit helfen. Tibor wird es auf jeden Fall stören.
Ein Glück das ich den nicht kenne
Herr Schraeg
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Re: Prüfungsschemata Selbstverwaltungsrecht

Beitrag von Herr Schraeg »

NoName18 hat geschrieben:
Herr Schraeg hat geschrieben:Herr Thiele in Göttingen hat möglicherweise etwas dagegen, wenn wir Dir weiter bei seiner Hausarbeit helfen. Tibor wird es auf jeden Fall stören.
Ein Glück das ich den nicht kenne
Nein? Herr Thiele hält die "Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene - Hausarbeit " im WS 2016/2017 mit dem Titel "Globalisierung im Kleinen", zu der Du hier und im Forum Deutsches Recht (oder ein zufällig namensgleicher user NoName18) Fragen gestellt hast. ;)
Gelöschter Nutzer

Re: Prüfungsschemata Selbstverwaltungsrecht

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Herr Schraeg hat geschrieben:
NoName18 hat geschrieben:
Herr Schraeg hat geschrieben:Herr Thiele in Göttingen hat möglicherweise etwas dagegen, wenn wir Dir weiter bei seiner Hausarbeit helfen. Tibor wird es auf jeden Fall stören.
Ein Glück das ich den nicht kenne
Nein? Herr Thiele hält die "Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene - Hausarbeit " im WS 2016/2017 mit dem Titel "Globalisierung im Kleinen", zu der Du hier und im Forum Deutsches Recht (oder ein zufällig namensgleicher user NoName18) Fragen gestellt hast. ;)
Tut mir leid aber ich hab meinen Schein schon :D
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