Prüfung einer Entschädigung in einer Verfassungsbeschwerde

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

Antworten
Gelöschter Nutzer

Prüfung einer Entschädigung in einer Verfassungsbeschwerde

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Guten Tag,
In einem vorliegeneden Fall soll ich in einer Verfassungsbeschwerde des O prüfen, ob diese Aussicht auf Erfolg hat. Ihm wird durch eine komplette Sperrung der Straße die Möglichkeit genommen das Grundstück seines Fitnessstudios zu betreten. Die Baumaßnahme soll 9 Monate dauern. Auch die Mitglieder seines Fitnessstudios können in der Zeit nicht mehr auf das Grundstück, was zum Einbruch des Umsatzes führt. In einem Gesetz der Stadt steht, dass diese in diesem expliziten Fall, also bei Baumaßnahmen, eine Entschädigung zahlen kann.

Nun ist meine Frage, wo prüfe ich diese potentielle Entschädigung?
Ich habe mir gedacht, dass ich diese in der Verhältnismäßigkeit prüfe, und begründe, dass die Gerichte dieses Gesetz nicht genug in ihren Entscheidungen gewürdigt haben.
Antworten