Köln Silvester 2016/17 - rechtswidriger Präventivgewahrsam?

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

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Tobias__21
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Re: Köln Silvester 2016/17 - rechtswidriger Präventivgewahrs

Beitrag von Tobias__21 »

JS hat geschrieben:
Tobias__21 hat geschrieben:Mittlerweile sind wir so weit gekommen, dass sich die Polizei sogar für ihr Handeln rechfertigt
Jeder staatliche Eingriff muss gerechtfertigt sein. Daher hat sich die Polizei selbstverständlich für ihr Handeln zu rechtfertigen. Ich finde es bedenklich, dass du das offensichtlich anders siehst. Das macht niemanden von vornherein zum Opfer. Ich jedenfalls bin gegen vorschnelle Urteile in jeder Hinsicht.

Darüber hinaus gibst du das Medienbild unvollständig wieder. Das Thema wird kontrovers kommentiert. Auch das ist ein normaler Vorgang, der dank Meinungsäußerungsfreiheit möglich ist.
Es ging mir nicht um die Rechtfertigung von staatlichen Eingriffen, und das weißt Du auch.
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JS
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Re: Köln Silvester 2016/17 - rechtswidriger Präventivgewahrs

Beitrag von JS »

Tobias__21 hat geschrieben:
JS hat geschrieben:
Tobias__21 hat geschrieben:Mittlerweile sind wir so weit gekommen, dass sich die Polizei sogar für ihr Handeln rechfertigt
Jeder staatliche Eingriff muss gerechtfertigt sein. Daher hat sich die Polizei selbstverständlich für ihr Handeln zu rechtfertigen. Ich finde es bedenklich, dass du das offensichtlich anders siehst. Das macht niemanden von vornherein zum Opfer. Ich jedenfalls bin gegen vorschnelle Urteile in jeder Hinsicht.

Darüber hinaus gibst du das Medienbild unvollständig wieder. Das Thema wird kontrovers kommentiert. Auch das ist ein normaler Vorgang, der dank Meinungsäußerungsfreiheit möglich ist.
Es ging mir nicht um die Rechtfertigung von staatlichen Eingriffen, und das weißt Du auch.
Nein, weiß ich nicht. Um was ging es dir denn dann?
Tobias__21 hat geschrieben:Da sammeln sich Menschenmassen zu 1000en in mehreren Städten und Deutschland diskutiert darüber ob die Polizei rassistisch gehandelt hat ... Mittlerweile sind wir so weit gekommen, dass sich die Polizei sogar für ihr Handeln rechtfertigt und sich in die Ecke gedrängt fühlt.
Nochmal: Dass sich die Polizei für ihr Handeln zu rechtfertigen hat ist selbstverständlich. Mit in die Ecke drängen hat das nichts zu tun.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160798826/Viele-Nordafrikaner-wollten-wohl-gar-nicht-Silvester-feiern.html hat geschrieben:Entscheidend für Kontrollen und Platzverbote sei das individuelle Verhalten. Wer aggressiv gewesen sei, kam nicht auf den Platz zwischen Hauptbahnhof und Dom. Und „aggressives Verhalten“, sagt ein Sprecher der Kölner Polizei, „war für uns nicht bereits gegeben, wenn jemand grimmig schaute.“ Man habe sich auf Gruppen von jungen Männern konzentriert, aus denen heraus gepöbelt oder Beamte beschimpft worden seien. Viele der Männer seien betrunken gewesen.

Nach Eindruck der Polizei wollten viele der in Gruppen angereisten Nordafrikaner gar nicht an den Feiern in der Innenstadt teilnehmen: „Zahlreiche Männergruppen hatten die Absicht, sich zunehmend Alkohol konsumierend über einen längeren Zeitraum im Kölner Hauptbahnhof aufzuhalten. Daher drohte die Situation in den Passagenbereichen des Bahnhofes immer unübersichtlicher zu werden.“ Die Einsatzleitung entschied sich dazu, diese Personen wegen ihres Verhaltens anzusprechen und zu bitten, den Bahnhofsbereich zu verlassen.

Es kam zu mehr als 900 Platzverweisen, weil die Männer der Aufforderung der Polizei, zu gehen, nicht nachkamen. Die Platzverweise seien unumgänglich gewesen, um eine „ähnliche gefahrengeneigte Situation wie Silvester 2015“ zu verhindern, so die Bundespolizei. Viele Gruppen seien aus dem Ruhrgebiet und aus Düsseldorf angereist. Beamte in Zivil waren in Zügen und auf Bahnhöfen unterwegs und konnten so die Ankunft von Problemgruppen frühzeitig nach Köln melden.
Wenn das so stimmt ist das meines Erachtens in Ordnung.

Hier noch ein Artikel zu Racial Profiling:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... n-ist.html
"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden." - Konrad Adenauer
Tobias__21
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Re: Köln Silvester 2016/17 - rechtswidriger Präventivgewahrs

Beitrag von Tobias__21 »

Oh, gar nicht gesehen, dass Du noch was geschrieben hast. Es ging mir um die Angriffe die regelmäßig von den Grünen kommen. Bspw. Frau Künast nach der Axt Geschichte auf Twitter und nach Köln Frau Peters. Schon bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind wird gegen die Polizei geschossen. Das hat mE nichts mehr mit kritischen Hinterfragen zu tun, sondern ist auch eine Art von Hetze. Gut, man mag es den Grünen nachsehen, altes Feindbild Polizei usw. aber so kann es auch nicht gehen.
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