Unzulässige Subvention?

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

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Necter
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Unzulässige Subvention?

Beitrag von Necter »

A schließt mit Gemeinde G einen Pachtvertrag über mehrere Grundstücke, die er als Parkplätze verwenden will. (hierbei geht G davon aus, dass sie später Eigentum an den Parkplätzen erwerben wird, was jedoch nicht der Fall ist)

G schließt sodann ihrerseits Pachtverträge mit den Eigentümern der Grundstücke, um den Pachtvertrag mit A erfüllen zu können.

Der Pachtzins für die Grundstücke, den G zu zahlen hat, liegt 4000€ pro Jahr über dem, den sie von A bekommt.

Frage: Liegt hierin eine verbotene Subvention des A?

In Betracht kommt ein Verstoß gegen Art. 107 AEUV.

Fraglich ist, ob überhaupt eine staatliche Beihilfe iSd Art 107 AEUV vorliegt. => (-), da die Bagatellgrenze von 200.000€ in 3 Jahren nicht überschritten wird.

Jetzt meine Frage: Gibt es noch weitere (untergesetzliche) Vorschriften, die eine unzulässige Subvention begründen könnten oder ist nur At 107 AEUV relevant?

Schonmal danke!
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