Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

Es gibt hier keine Rechtsberatung und keine Hausarbeiten-Besprechungen!!

 

 
Aktuelle Zeit: Montag 19. Februar 2018, 20:25

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 1 Beitrag ] 
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: Unzulässige Subvention?
BeitragVerfasst: Samstag 4. Februar 2017, 10:07 
Newbie
Newbie

Registriert: Mittwoch 1. Juni 2016, 17:21
Beiträge: 8
A schließt mit Gemeinde G einen Pachtvertrag über mehrere Grundstücke, die er als Parkplätze verwenden will. (hierbei geht G davon aus, dass sie später Eigentum an den Parkplätzen erwerben wird, was jedoch nicht der Fall ist)

G schließt sodann ihrerseits Pachtverträge mit den Eigentümern der Grundstücke, um den Pachtvertrag mit A erfüllen zu können.

Der Pachtzins für die Grundstücke, den G zu zahlen hat, liegt 4000€ pro Jahr über dem, den sie von A bekommt.

Frage: Liegt hierin eine verbotene Subvention des A?

In Betracht kommt ein Verstoß gegen Art. 107 AEUV.

Fraglich ist, ob überhaupt eine staatliche Beihilfe iSd Art 107 AEUV vorliegt. => (-), da die Bagatellgrenze von 200.000€ in 3 Jahren nicht überschritten wird.

Jetzt meine Frage: Gibt es noch weitere (untergesetzliche) Vorschriften, die eine unzulässige Subvention begründen könnten oder ist nur At 107 AEUV relevant?

Schonmal danke!


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 1 Beitrag ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Wer ist online?

Mitglieder: Carrie, slashxyz, Suchender_, tfhb


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  
 


Probleme mit dem Registrieren oder Einloggen? Schick einfach eine Email.

Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Nutzungsbedingungen - Datenschutzrichtlinie - Impressum - Hauptseite