Anzeige

 

Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

Es gibt hier keine Rechtsberatung und keine Hausarbeiten-Besprechungen!!

 

Anzeige
Aktuelle Zeit: Samstag 29. April 2017, 01:47

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Dieses Thema ist gesperrt. Du kannst keine Beiträge editieren oder weitere Antworten erstellen.  [ 8 Beiträge ] 
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: Sonntag 5. Februar 2017, 17:59 
Newbie
Newbie

Registriert: Montag 30. Juni 2014, 12:50
Beiträge: 4
Schönen Guten Tag zusammen,
ich brauche dringend Hilfe bei meiner Hausarbeit.
Ich bin leider seit über 3 Wochen Krank und bin zu nichts gekommen und unsere Uni macht echt nen Terz was ein Attest angeht und lehnen sowas immer wieder ab weil für die Krankheiten wie Rippenfellentzündung (was ich habe) nicht 'Schlimm' genug ist -.-

Ich bin für jede einzelne Hilfe echt Dankbar!!!


Der Fall sieht aus wie folgt:

Zuhause will sich F in seinem Garten von dem ganzen beruflichen Stress erholen. Doch leider scheint er auch dort nicht seine Ruhe zu haben. Sein Nachbar N beklagt sich über den Gartenzaun hinweg mal wieder über den geliebten Fahnenmast des F, an dem er eine 80 x 80 cm VfL Wolfsburg-Fahne befestigt hat. N ist der Ansicht, die ständigen Windgeräusche (Klappern des Mastes und Schlagen der Fahne) seien nahezu unerträglich. Außerdem sei es für ihn als Eintracht Braunschweig-Fan nicht hinzunehmen, dass sein Nachbar eine VfL-Fahne in seinem Garten wehen lasse.

Da F nicht auf seine ständigen Nörgeleien reagiert hat, beschließt N irgendwann, selbst tätig zu werden. Er wendet sich an die zuständige Bauaufsichtsbehörde der Stadt Braunschweig (B) und beantragt die Beseitigung des Fahnenmastes. Er ist der Ansicht, bei dem Mast handele es sich nicht um eine bloße Nebenanlage i. S. v. § 14 BauNVO, sondern um eine genehmigungsbedürftige Werbeanlage eines kommerziellen Unternehmens (VfL Wolfsburg AG), für die F keine Baugenehmigung habe. Die Fahne selbst sei das „Werbelogo“ des Unternehmens und könne nicht als Eigenwerbung angesehen werden. Außerdem verunstalte eine VfL Wolfsburg-Fahne das Ortsbild von Braunschweig und sei schon deshalb bauplanungsrechtlich unzulässig. Zudem seien die bei Windstößen von dem Objekt ausgehenden Geräusche extrem störend, weshalb der Mast sich insgesamt als rücksichtslos darstelle.

Bei dem von Mitarbeitern der B durchgeführten Ortstermin versichert der entgeisterte F glaubhaft, dass er zwar einen VfL-Fanshop betreibe, ihn mit dem VfL Wolfsburg jedoch

in erster Linie ein ideelles und kein wirtschaftliches Interesse verbinde. Den Mast habe er schon seit 10 Jahren in seinem Garten stehen, lange vor Eröffnung des Fanshops. Und er wolle sich auch dann nicht von ihm trennen, sollte sein Geschäft tatsächlich dauerhaft insolvent bleiben. Fan sei man schließlich ein Leben lang - und seine Meinungsfreiheit lasse er sich von N auch nicht verbieten. Außerdem hole er die Fahne bei stärkerem Wind stets ein, weil er selbst ein hohes Ruhebedürfnis habe.

Daraufhin lehnt B den Antrag des N mit Bescheid vom 02.11.2016 ab. In der Begründung weist sie unter anderem darauf hin, dass die Grundstücke von F und N sich in einem durch den gültigen Bebauungsplan „Grünes Eck I“ aus dem Jahr 2001 festgesetzten reinen Wohngebiet (WR) befinden. N könne sich diesbezüglich aber nicht auf einen Gebietserhaltungsanspruch berufen, da es sich bei dem Fahnenmast nur um eine nicht genehmigungspflichtige, unselbstständige Nebenanlage handele, die bauplanungsrechtlich zulässig sei. Zudem seien die von dem Mast ausgehenden Geräusche keineswegs unzumutbar.

N ist empört und fragt sich, ob er den ablehnenden Bescheid der B einfach so hinnehmen sollte.

Aufgaben:

1. Prüfen Sie gutachterlich die Rechtmäßigkeit der Bescheide vom 02.11.2016. (Eine Zulässigkeitsprüfung ist nicht erforderlich.)

2. Mit welchem Rechtsbehelf kann N gegen den Bescheid vom 02.11.2016 vorgehen? Begründen Sie Ihre Auffassung jeweils unter Nennung der einschlägigen Rechtsvorschriften. (Eine gutachterliche Prüfung ist insoweit nicht erforderlich.)


Nach oben
 Profil  
 
Anzeige
BeitragVerfasst: Sonntag 5. Februar 2017, 18:00 
Super Mega Power User
Super Mega Power User
Benutzeravatar

Registriert: Sonntag 18. Juni 2006, 19:12
Beiträge: 5142
Gute Besserung!

_________________
I want to believe.


Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: Sonntag 5. Februar 2017, 18:04 
Super Mega Power User
Super Mega Power User
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 3839
Rippenfellentzündung nicht schlimm genug? Ich hatte das auch mal und bin schier die Wände hoch vor Schmerzen.

_________________
"In Essen kann man mittlerweile nicht mal mehr Drogen kaufen ohne sich in Lebensgefahr zu begeben". - Lucid


Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: Sonntag 5. Februar 2017, 18:08 
Newbie
Newbie

Registriert: Montag 30. Juni 2014, 12:50
Beiträge: 4
Effi hat geschrieben:
Gute Besserung!

Vielen Dank :)!

Tobias__21 hat geschrieben:
Rippenfellentzündung nicht schlimm genug? Ich hatte das auch mal und bin schier die Wände hoch vor Schmerzen.


Ich mache genau das gerade durch, seit mehr als einer Woche :( Ja unser Studiendekan hats echt in sich der lässt nichts durch!


Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: Sonntag 5. Februar 2017, 18:11 
Super Mega Power User
Super Mega Power User
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 3839
Hilfe bei der Hausarbeit bekommst Du hier leider trotz allem nicht. Steht oben in schönem rot. Es gibt aber eine Entscheidung zu dieser Geschichte mit der Fußballfahne. Ich meine es ging dabei um eine BVB oder eine Bayern Fahne. Einfach mal googlen, oder juris bemühen ;)

_________________
"In Essen kann man mittlerweile nicht mal mehr Drogen kaufen ohne sich in Lebensgefahr zu begeben". - Lucid


Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: Sonntag 5. Februar 2017, 18:19 
Newbie
Newbie

Registriert: Montag 30. Juni 2014, 12:50
Beiträge: 4
Tobias__21 hat geschrieben:
Hilfe bei der Hausarbeit bekommst Du hier leider trotz allem nicht. Steht oben in schönem rot.


Oh! Habe ich leider echt übersehen tut mir leid ! Wie kann ich meinen Beitrag löschen ?


Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: Sonntag 5. Februar 2017, 18:19 
Super Mega Power User
Super Mega Power User
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 3839
Kannst Du nich mehr löschen, der Moderator sperrt den Thread wenn er ihn sieht. BIs dahin kannst Du ja mal nach der Entscheidung suchen. Mehr Hilfe gibts aber nicht :D

_________________
"In Essen kann man mittlerweile nicht mal mehr Drogen kaufen ohne sich in Lebensgefahr zu begeben". - Lucid


Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: Sonntag 5. Februar 2017, 18:49 
Moderator
Moderator
Benutzeravatar

Registriert: Donnerstag 10. Januar 2013, 00:09
Beiträge: 7898
Geschlossen.

_________________
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."


Nach oben
 Profil  
 
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Dieses Thema ist gesperrt. Du kannst keine Beiträge editieren oder weitere Antworten erstellen.  [ 8 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder: 0 Mitglieder


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  
Anzeige


Probleme mit dem Registrieren oder Einloggen? Schick einfach eine Email.

Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Nutzungsbedingungen - Datenschutzrichtlinie - Impressum - Hauptseite