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 Betreff des Beitrags: Laienfrage zu Recherche im EU-Recht
BeitragVerfasst: Samstag 11. Februar 2017, 11:25 
Newbie
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Registriert: Samstag 11. Februar 2017, 11:04
Beiträge: 1
Hallo,

ich bin absoluter Laie und frage mich gerade, wie ich herausfinde, ob es zu einer EU-Richtlinie einen Durchführungsrechtsakt gibt.

Konkret:
In Art. 7 Abs. 5 der RL 2012/19/EU steht, dass die Kommission bis zum 14.8.2015 einen Durchführungsrechtsakt erlässt. Diesen finde ich jedoch nicht. Möglicherweise existiert er garnicht - Art. 21 der RL nennt nämlich auch Bedingungen, unter denen der Rechtsakt nicht erlassen wird. in diesem Fall müsste es ja trotzdem Informationen zum Verfahren geben was dazu geführt hat, dass kein Durchführungsrechtsakt erlassen wurde. ich hoffe ihr könnt mir einen Tipp geben wie ich an die gewünschten Informationen gelange

Beste Grüße


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BeitragVerfasst: Samstag 11. Februar 2017, 18:42 
Mega Power User
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Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Beiträge: 2534
Es ist leider nicht möglich, ohne weiteres an diese Information zu gelangen. Die Richtlinie mit Verweisen findet man hier:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ ... 32012L0019

Da dort nichts zu einem etwaigen Durchführungsrechtsakt nach Art. 7 V angegeben ist (und ich bei kurzer Recherche auch sonst nichts dazu finden konnte), ist davon auszugehen, dass er schlicht nicht erlassen worden ist. Zur Sicherheit kannst du dort mal alle Treffer unter dem Suchbegriff "2012/19/EU" durchgehen. Gäbe es einen solchen Rechtsakt, müsste man dort mit großer Wahrscheinlichkeit fündig werden.


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