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 Betreff des Beitrags: Rücknahme von Petitionen
BeitragVerfasst: Dienstag 7. März 2017, 17:37 
Power User
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Registriert: Freitag 28. November 2008, 14:21
Beiträge: 354
Hallo zusammen,

hab eine Frage zum Thema Petitionen. Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen.

Wie ist es, wenn sich bereits der Petitionsausschuss mit einer Petition beschäftigt und die jeweiligen Bürger die Petition dann aber zurücknehmen?

Beendet der Petitionsausschuss dann direkt seine Arbeit oder ermittelt er quasi per Amtsermittlung weiter?

Im Gesetz habe ich hierzu nichts finden können. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass es im Ermessen des Ausschusses liegen dürfte, ob er trotz Rücknahme weitere Maßnahmen ergreifen möchte.


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 Betreff des Beitrags: Re: Rücknahme von Petitionen
BeitragVerfasst: Donnerstag 30. März 2017, 20:33 
Super Mega Power User
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Registriert: Montag 24. November 2003, 22:42
Beiträge: 5092
Wohnort: Niederbayern
Der Petitionsausschuss wird idR froh sein, sich damit nicht mehr befassen zu müssen und geht zur nächsten über.

_________________
Erst Pflicht dann Kür!


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 Betreff des Beitrags: Re: Rücknahme von Petitionen
BeitragVerfasst: Freitag 31. März 2017, 10:08 
Moderator
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Registriert: Dienstag 25. November 2003, 11:25
Beiträge: 9039
Wohnort: Minga
!!! KRITSCHGAU IST WIEDER DA !!! :hello1: :fansroses


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