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Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

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BeitragVerfasst: Freitag 10. März 2017, 16:55 
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Beiträge: 7853
Tibor hat geschrieben:
Abhilfe:

Zitat:
Im Namen des großen und allmächtigen Jurawelt-Forums, dem großen Jura-Forum zur juristischen Diskussion, ergeht nach öffentlicher Diskussion folgende Feststellung:

    Die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland missachten Artikel 7 Abs. 4 Satz 3 Grundgesetz.

    Die Entscheidung ergeht Forumskostengebührenfrei.

    Die Entscheidung ist unanfechtbar gemäß Nr. 378a Abs. 4 der geheimen Forenregeln.

=D> =D> =D>

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»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar


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BeitragVerfasst: Freitag 10. März 2017, 17:51 
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Es gibt ja auch Rechtsanwälte die auf Verfassungsrecht spezialisiert sind. Wie wäre es wenn Du das Anliegen mal einem solchen Rechtsanwalt vorträgst und Dich beraten lässt? Du könntest auch selbst Verfassungsbeschwerde einlegen, dafür braucht es nicht mal einen Anwalt, sofern das denn der richtige Rechtsbehelf für Dein Anliegen (das ich auch noch nicht so richtig erfasst habe) ist ;)

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"In Essen kann man mittlerweile nicht mal mehr Drogen kaufen ohne sich in Lebensgefahr zu begeben". - Lucid


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BeitragVerfasst: Freitag 10. März 2017, 19:09 
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Tobias__21 hat geschrieben:
Du könntest auch selbst Verfassungsbeschwerde einlegen

Andreas Voßkuhle gefällt das

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"[...] führt das ja nicht dazu, dass eine Feststellungsklage mit dem Inhalt "Wie wird das Wetter morgen?" zulässig wird" - Swann, 01.03.17


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BeitragVerfasst: Freitag 10. März 2017, 20:51 
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...NICHT :D

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BeitragVerfasst: Freitag 10. März 2017, 21:10 
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Tobias__21 hat geschrieben:
Du könntest auch selbst Verfassungsbeschwerde einlegen


Wäre das sinnvoll? ;) (...wo (Tobias_21 u. Justitian meinen, dass Herr Voßkuhle sich (nicht) freuen würde, sich mit dem GG Art.7 zu befassen ...)

"Verfassungsbeschwerde ... Unmittelbar gegen Regierungs- und Behördenhandeln, z. B. Verwaltungsakte, kommt eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht, weil der Beschwerdeführer zunächst den Rechtsweg beschritten und erschöpft haben muss." Quelle Wikipedia

Ist doch viel sinnvoller, wenn diese Verfassungsbeschwerde von Fachleuten, z.B. von von Verfassungsschützern oder den politischen Volksvertretern eingelegt wird.
Sie könnten auch wieder eine "abstrakte Normenkontrolle"* veranlassen, diesmal jedoch, um die Interessen des GG Art. 7 IV 3 und die der Allgemeinheit zu vertreten.

Auch wenn manchem Forum-User der folgende Auszug aus dem Urteil als "zu viel Text" abschrecken mag:
Hier ein Auszug aus dem Urteil über die abstrakte Normenkontrolle in Brandenburg, (VerfGBbg, Urteil vom 12.12.2014 - VfGBbg 31/12 -, http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de ):

"ee...Auch soweit die Antragsteller geltend machen, die Neuregelung zwinge die Schulen dazu, Schulgelder in einer gegen das Sonderungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG verstoßenden Höhe zu erheben, fehlt ihrem Vortrag die erforderliche Substanz.

Schon der – sinngemäße - rechtliche Ansatz der Antragsteller, die Mindestförderung bestimme sich nach den Schülerkosten an staatlichen Schulen abzüglich des Elterngelds, das unter Berücksichtigung des Sonderungsverbots erhoben werden kann, ist unzutreffend. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellen nicht die Kosten der staatlichen Schulen, sondern die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG den maßgeblichen Anknüpfungspunkt für die Einstandspflicht des Staates dar (vgl. BVerfGE 90, 107, 115). Zudem kommen als Eigenleistung der freien Schulträger keineswegs nur die Schulgeldeinnahmen in Betracht. Der Schulträger muss seinem Interesse an der Verwirklichung eigener Ziele und Vorstellungen vielmehr ein eigenes finanzielles Engagement folgen lassen. Der Staat beteiligt sich nur an diesem zuvörderst unabhängigen, privaten Engagement und kann - über die Schulgeldeinnahmen hinaus – weitere (finanzielle) Eigenleistungen der freien Schulen erwarten. Deren Schulträger müssen sich um die Erschließung solcher Mittel bemühen (vgl. BVerfGE 75, 40, 68; 90, 107, 118; Beschluss vom 4. März 1997 – 1 BvL 26/96 und 1 BvL 27/96 -, juris; ebenso BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 – 6 C 18.10 -, a. a. O.). .....[...]

Hinzu kommt, dass kein substantiierter Vortrag zu den von den freien Schulen in Brandenburg erhobenen Schulgeldern erfolgt ist. Die Beachtung des Sonderungsverbots kann nur dann einer näheren Prüfung unterzogen werden, wenn Höhe und auch Struktur (Einkommensstaffelung; im Schulgeld enthaltene Zusatzleistungen wie Schülerbeförderung, Klassenfahrten, Betreuungsleistungen etc.) der erhobenen Schulgelder dargelegt werden. Dies ist im Verfahren zur abstrakten Normenkontrolle überhaupt nicht erfolgt."" (Auszug Ende.)



Auch bei Veranlassung der anderen "abstrakten Normenkontrollen" in Sachsen u. Thüringen zeigten die Politiker, kein Interesse, die offenen Fragen zum Schulgeld klären zu lassen.
Aber eventuelle Elternbeschwerden sollten wohl weiterhin ganz individuell von den jeweiligen Sachbearbeitern der Behörden beantwortet werden!!
(In Thüringen wurden die Privatschulen überhaupt erstmals zum 1.7.2015 aufgefordert, die Behörden über die verlangten Schulgelder zu informieren!!)

s.a. SächsVerfGH, Urteil vom 15. November 2013 - Vf. 25-II-12 ,

s.a. Urteil THÜRINGER VERFASSUNGSGERICHTSHOF VerfGH 13/11 v. 21.5.2014,


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BeitragVerfasst: Freitag 10. März 2017, 21:20 
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Der Verfassungsschutz schützt nicht Art 7 vor dem Staat!

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"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."


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BeitragVerfasst: Freitag 10. März 2017, 21:29 
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Versuch macht klug :)

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BeitragVerfasst: Freitag 10. März 2017, 21:55 
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Tibor hat geschrieben:
Der Verfassungsschutz schützt nicht Art 7 vor dem Staat!


stimmt, ich meinte Verfassungsrechtler.


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BeitragVerfasst: Freitag 10. März 2017, 22:15 
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Beiträge: 14
Swann hat geschrieben:
zumGG hat geschrieben:
Wurde auf Jurawelt.com bereits die festgestellte „Missachtung des Verfassungsgebotes“ bzw. das „Nicht-Ernst-Nehmen“ des GG Art. 7 IV 3 seitens der verantwortlichen Bundesländer thematisiert? Wenn ja, wo?



Dieses Forum ist im Wesentlichen ein Plauderform von und für Juristen ..., die hierhin während ihrer Studienzeit fanden und dann hängegeblieben sind. Für politische Agitation ist das ein denkbar falscher Ort, die trifft hier nur auf müde Witze und betontes Desinteresse.


Dieser Einschätzung kann man wohl, ohne eine weitere Beweisprüfung abzuwarten, bestätigen.

Rein theoretisch wäre es aber möglich gewesen, dass sich Juristen aufgrund der Feststellung der Kölner Richter oder der Bildungsforscher fragen, wie sie die Rechtslage einschätzen würden, ...
sobald sie ihr Studium erfolgreich abschließen und "auf ahnungslosen Bürger losgelassen werden"


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