Anzeige

 

Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

Es gibt hier keine Rechtsberatung und keine Hausarbeiten-Besprechungen!!

 

Anzeige
Aktuelle Zeit: Freitag 15. Dezember 2017, 02:49

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 70 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1, 2, 3, 4, 5
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: Dienstag 26. September 2017, 14:02 
Noch selten hier
Noch selten hier

Registriert: Mittwoch 8. März 2017, 10:48
Beiträge: 38
Süddeutsche Zeitung am 24.9.2017: "Gebühren durch die Hintertür" Interview mit Prof. M. Wrase (Mit-Autor der WZB-Studien Juli 2017) und 2016

Berlin: Auskünfte über die tatsächlich erhobenen Schulgeldern liegen nach wie vor nicht vor, aber die Anfrage nach der Anzahl der "armen Schüler" an Privatschulen wurde zwischenzeitlich beantwortet:
Siehe z.B. Berliner Zeitung am 12.9.2017: Neue Zahlen Nur drei Prozent arme Schüler an Berliner Privatschulen ,


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Anzeige
BeitragVerfasst: Dienstag 26. September 2017, 18:48 
Noch selten hier
Noch selten hier

Registriert: Mittwoch 8. März 2017, 10:48
Beiträge: 38
(Wann) sind andere Staatsdiener (Staatsanwälte, Finanzbehörden...) verpflichtet, die bisher bekannten Feststellungen, über die die Medien informieren, als "Anfangsverdacht" zu bewerten?

Reichen die bisher bekannten Feststellungen und Untersuchungen zum Sonderungsverbot (z.B. des WZB Wrase/Helbig/Jung), die vorhandenen Zahlen aus Hessen (Drs. 19/1632) und aus Berlin (s.o.) für einen "Anfangsverdacht"* aus?
*z.B. Förderung von Rechtsverstößen: z.B. Förderung einer lt. GG verbotenen "Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern", Bereicherung, überhöhte Schulgelder u.a. wegen mangelnder Abgrenzung zwischen Schulgeld und Spendenund steuerlich nicht absetzbaren Elternbeiträgen[/i], Missachtung von Rechtsprechungen, ...?)

Und einen aktuellen Bericht vom 10.9.2017 im WDR:
Privatschulen: Wie freiwillig sind Elternbeiträge wirklich?
"Private Schulen werden in NRW immer beliebter. Sie werden vom Land mitfinanziert, einige verlangen aber noch extra Geld von den Eltern. Das ist eigentlich verboten, aber Behörden schauen weg.
Ungefähr jedes zehnte Kind in NRW geht bereits auf eine sogenannte private Ersatzschule. Solche Schulen sind bei vielen Eltern beliebt, weil sie meist sehr viel besser ausgestattet sind als staatliche Schulen: In kleinen Klassen stehen den Schülern ausreichend Lernmaterial, Computer und vor allem Lehrer zur Verfügung.
Bis zu 450 Euro Schulgeld im Monat
Eigentlich dürfen private Ersatzschulen nichts kosten. "Die Ersatzschule muss grundsätzlich von allen Eltern und Schülern ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage in Anspruch genommen werden können", heißt es in einem Erlass des Schulministeriums zum Schulgesetz NRW. Sie werden daher vom Land zu 87 Prozent finanziert. Dennoch erheben viele Schulen Beiträge von oft mehreren hundert Euro im Monat. So kostet ein Platz an der Freien Christlichen Gesamtschule in Düsseldorf nach Westpol-Recherchen bis zu 450 Euro im Monat, abhängig vom
Einkommen der Eltern.
Dafür bietet die Schule nach eigenen Angaben beispielsweise Oberstufenkurse mit nur fünf Schülern, Laptops, eigene IT-Experten zur Pflege der digitalen Medien, Lehrer, die jederzeit per Email erreichbar sind. Alles Dinge, von denen staatliche Schulen derzeit nur träumen können.
"Freiwilligkeit" nicht ganz so freiwillig
Doch längst nicht alle Eltern können sich Schulbeiträge von mehreren hundert Euro im Monat leisten. Häufig bezeichnen die Schulen ihre Beiträge zwar als "freiwillig" - nach Westpol-Recherchen sind sie allerdings in den meisten Fällen in Wirklichkeit Pflicht.

..
Nach einer Studie am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung missachten damit viele private Ersatzschulen die gesetzlichen Vorgaben. Nimmt eine Privatschule Geld von den Eltern ein, müsse das eigentlich an den Staat abgeführt werden, sagt Studienleiter Michael Wrase. Wenn das nicht passiert, sei das rechtswidrig.
Bezirksregierungen halten sich raus
553 private Ersatzschulen gibt es mittlerweile in NRW. Darunter viele katholische und evangelische, die neben dem Geld vom Staat noch Mittel aus der Kirchensteuer haben. Die anderen, wie die freie christliche Gesamtschule, aber holen sich noch Geld von den Eltern. Eigentlich sind die Bezirksregierungen für ihre Kontrolle zuständig. Doch was die rechtwidrigen Beiträge angeht, äußern die sich unklar: So gibt die Bezirksregierung Münster auf Westpol-Nachfrage an, dass die Einnahmen der Privatschulen zwar kontrolliert würden, "Forderungen, die nur mündlich aufgestellt werden" entzögen sich aber den Kontrollmöglichkeiten der Behörde. Die Kölner Bezirksregierung erklärt, dass die Erhebung freiwilliger Elternbeiträge aus verfassungsrechtlichen Gründen "von der Schulaufsicht nicht kontrolliert" werden dürfe, da es sich "um eine privatrechtliche Angelegenheit" handele.
"Die Bezirksregierung hält sich da bewusst raus" bestätigt auch Claudia Orth, Vorstandsvorsitzende der Freien Christliche Schulen in Düsseldorf. Für Sozialforscher Wrase steht fest: Der Trend sei, dass "nur noch bestimmte Schichten" ihre Kinder auf solche Privatschulen schicken können, führe unmittelbar in eine "Zwei-Klassen-Bildungsgesellschaft".
Quelle: http://www1.wdr.de/nachrichten/westpol- ... n-102.html


Siehe auch DIE WELT am 15.2.2016:
über den Betrugsprozess gegen eine ehemalige Privat-Schulträgerin in NRW.
Privatschule kassierte trotz Schulgeld Zuschüsse
Auszug: "....Jahrelang hat eine Privatschule in Rheine Landeszuschüsse kassiert, die ihr gar nicht zustanden. ... Es ging um vier Millionen Euro.
Verurteilt wurde die inzwischen 79-Jährige allerdings nicht. Das Betrugsverfahren wurde gegen Abtretung von rund 412.000 Euro eingestellt. Hauptgrund: Die Richter sehen eine erhebliche Mitschuld der Bezirksregierung, die immer alles durchgewunken habe. .......Im Prozess vor dem Landgericht Münster ging es um die Jahre 2008 bis 2013. Die Betrugsermittlungen waren nach einem Hinweis aus der Elternschaft angelaufen."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 8. November 2017, 13:25 
Noch selten hier
Noch selten hier

Registriert: Mittwoch 8. März 2017, 10:48
Beiträge: 38
Zu Baden-Württemberg.

nachfolgend ein Link zum Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 22.10.2017, als Beispiel für eine Auslegung und Anwendung des gerade in BA-WÜ verabschiedeten geänderten Privatschulgesetzes.

Das IAW-Gutachten, welches lt. Gesetzentwurf feststellte, das die Baden-Württembergische Haushalte mit Schulkindern durchschnittlich 160 Euro Schulgeld zahlen könnten, wurde bisher nicht veröffentlicht.

Auch die vom Gesetzgeber - lt. Seite 18 - angenommenen Deckungslücken (Differenz zu 100 % der Schülerkosten staatlicher Schulen), die mit Schulgeld zu schließen sind, werden den meisten Bürgern unbekannt sein.

Dabei stellt sich doch die Frage, wieso - steuerlich absetzbare - SCHULGELDzahlungen (als Entgelt für Unterricht u. Lernmittel) von 160 Euro oder mehr berechtigt sein sollten! DENN:
Laut Seite 18 des Privatschulgesetzentwurfs verbleiben nach den staatlichen Finanzhilfen gar keine Deckungslücken in dieser Höhe!
Vergleiche dazu die Urteile, z.B. VGH v. 11.4.2013 (9 S 233/12, Rn 123, 124) welches z.B. für den Privatschultyp "Waldorfschule" Deckungslücken zwischen 84 - 95 Euro feststellt, die mit SCHULGELD zu schließen wären. Das Gericht stellt dazu weiter fest, dass darüber hinausgehende Aussagen, welches Schulgeld - aufgrund der Besitzverhältnisse - gezahlt werden könnte, sich erübrigen. https://openjur.de/u/625307.html

An Grundschulen und Waldorfschulen bis Klasse 4 geht der Gesetzgeber von Deckungslücken von mtl. 84 Euro aus. (4054 € Zuschuss entsprechen 80 % Kostendeckung. So dürfte doch höchstens die die jährliche Differenz von 1013 € (mtl. 84 €) mit steuerlich absetzbarem Schulgeld zu decken sein.
Bzw. nur für solche Beiträge dürfte - bei Schulgeldverzicht - ein Schulgeldausgleich gefordert werden.
Ein Schulgeldausgleich für den Verzicht auf Schulgeld mit dem eine Luxus-Ausstattung finanziert werden kann, soll verhindert werden. (Siehe StGH 130/13 Rn 185 https://openjur.de/u/857446.html )
( Gesetzentwurf, siehe S.1,5 1,6, 18 https://beteiligungsportal.baden-wuertt ... setzes.pdf )

So scheint die nachfolgend aufgeführte Beitragsregelung wenig nachvollziehbar.
Vielmehr wird die weitere Duldung höherer Schulgeldforderungen, als zur Deckung der Kosten notwendig sind, die lt. GG Art. 7 IV 3 verbotene Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern, wohl weiter fördern.
Schließlich zahlt sich dies für die Privatschulen finanziell aus.

Auszug des letzten Absatzes des Artikels in der Stuttgarter Zeitung:
Zitat: "Für die neue private Waldschul-Grundschule wird erstmals das geänderte Privatschulgesetz greifen. Es wird nach Einkommen gestaffelte Gebühren geben. Das bedeutet, Familien mit einem Bruttoeinkommen zwischen 60 000 und 70 000 Euro (dem sogenannten Median in Baden-Württemberg), müssen 160 Euro Schulgeld im Monat zahlen. Familien mit einem Einkommen bis 30 000 Euro im Jahr zahlen nur noch 20 Euro Schulgebühr monatlich, wer mehr als 110 000 Euro verdient oder keinen Einkommensnachweis vorlegt, ist mit 320 Euro Schulgeld dabei. Für die Komplettverpflegung fallen zusätzlich 99 Euro im Monat an, für eine Ganztagsbetreuung weitere 120 Euro."
Quelle http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... nt.v2.html


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 8. November 2017, 13:29 
Noch selten hier
Noch selten hier

Registriert: Mittwoch 8. März 2017, 10:48
Beiträge: 38
Zu NRW und den dort - trotz Schulgeldverbot - verlangten Schulgeldern ist hier noch bis zum 10.9.2018 der WDR-TV-Beitrag "Zwei-Klassen-Bildung" abrufbar.
http://www1.wdr.de/mediathek/video/send ... g-100.html

Dazu erschien der WDR-WESTPOL-Beitrag "Privatschulen: Wie freiwillig sind Elternbeiträge wirklich?"
http://www1.wdr.de/nachrichten/westpol- ... n-102.html


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Freitag 10. November 2017, 14:21 
Super Power User
Super Power User
Benutzeravatar

Registriert: Freitag 18. Januar 2008, 18:08
Beiträge: 1272
Oh, es geht weiter?


Gesendet von iPhone mit Tapatalk

_________________
"Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei Tod eine Sterbeurkunde vorzulegen." (Nr. 4.6 AVB Reiserücktritt)


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Donnerstag 14. Dezember 2017, 18:02 
Noch selten hier
Noch selten hier

Registriert: Mittwoch 8. März 2017, 10:48
Beiträge: 38
scndbesthand hat geschrieben:
Oh, es geht weiter?


Sicherlich. Die Behörden werden bestimmt auch weiterhin eine "Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern" fördern.

Verhindern lässt sich eine Sonderung der Schüler nach Geschlecht, Herkunft, Behinderung, .. ja ohnehin nicht. (Recht auf freie Schülerwahl).

Solange Behörden allerdings dulden, dass Privatschulen Eltern zu Zahlungen verpflichten können, mit denen sie weit mehr, als den anzubietende gleichwertigen Unterricht finanzieren können, fördern sie, dass Privatschulen ihre Schüler auch nach den Besitzverhältnissen der Eltern auswählen.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Donnerstag 14. Dezember 2017, 18:46 
Moderator
Moderator
Benutzeravatar

Registriert: Donnerstag 10. Januar 2013, 00:09
Beiträge: 9352
Geld hat man zu haben.

_________________
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Donnerstag 14. Dezember 2017, 23:52 
Noch selten hier
Noch selten hier

Registriert: Mittwoch 8. März 2017, 10:48
Beiträge: 38
Tibor hat geschrieben:
Geld hat man zu haben.


Das müsste doch erst recht bei der Finanzierung von privaten Wünschen (z.B. Betrieb/Besuch einer Privatschule) gelten. 


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Freitag 15. Dezember 2017, 00:14 
Noch selten hier
Noch selten hier

Registriert: Mittwoch 8. März 2017, 10:48
Beiträge: 38
zumGG hat geschrieben:
Tibor hat geschrieben:
Geld hat man zu haben.


Das müsste doch erst recht bei der Finanzierung von privaten Wünschen (z.B. Betrieb/Besuch einer Privatschule) gelten. 



Es ist also gar nicht nachvollziehbar, dass die Gesellschaft zu den hohen Finanzhilfen verpflichtet wird, mit denen einer Minderheit die Finanzierung der o.g. privaten Wünsche erleichtert wird, ohne dass diese ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Freitag 15. Dezember 2017, 00:27 
Moderator
Moderator
Benutzeravatar

Registriert: Donnerstag 10. Januar 2013, 00:09
Beiträge: 9352
zumGG hat geschrieben:
zumGG hat geschrieben:
Tibor hat geschrieben:
Geld hat man zu haben.


Das müsste doch erst recht bei der Finanzierung von privaten Wünschen (z.B. Betrieb/Besuch einer Privatschule) gelten. 



Es ist also gar nicht nachvollziehbar, dass die Gesellschaft zu den hohen Finanzhilfen verpflichtet wird, mit denen einer Minderheit die Finanzierung der o.g. privaten Wünsche erleichtert wird, ohne dass diese ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen.


Ganz viele staatliche Leistungen richten sich nur an leistungsfähige Bürger, bspw die linke Spur auf der Autobahn, der Flughafen, eine Universität, Opernhäuser etc. pp. Wir zahlen ja Gott sei Dank nicht nur Steuern für die Umverteilung, sondern auch dafür, dass es uns auch selbst zugute kommt.

_________________
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 70 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1, 2, 3, 4, 5

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder: arlovski


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  
Anzeige


Probleme mit dem Registrieren oder Einloggen? Schick einfach eine Email.

Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Nutzungsbedingungen - Datenschutzrichtlinie - Impressum - Hauptseite