Anzeige

 

Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

Es gibt hier keine Rechtsberatung und keine Hausarbeiten-Besprechungen!!

 

Anzeige
Aktuelle Zeit: Dienstag 21. November 2017, 17:48

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 65 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1, 2, 3, 4, 5  Nächste
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: Dienstag 9. Mai 2017, 23:19 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 6020
Endlich nicht mehr müssen müssen. Oder war das was anderes :-k :D

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Anzeige
BeitragVerfasst: Dienstag 9. Mai 2017, 23:22 
Super Power User
Super Power User
Benutzeravatar

Registriert: Freitag 1. Januar 2016, 17:47
Beiträge: 1190
Könnte das gleiche Problem sein, glaube ich ;)

_________________
The way I see it, every life is a pile of good things and bad things. The good things don’t always soften the bad things, but vice versa, the bad things don’t always spoil the good things and make them unimportant.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Montag 15. Mai 2017, 14:51 
Noch selten hier
Noch selten hier

Registriert: Mittwoch 8. März 2017, 10:48
Beiträge: 35
Tobias__21 hat geschrieben:
Es gibt ja auch Rechtsanwälte die auf Verfassungsrecht spezialisiert sind. Wie wäre es wenn Du das Anliegen mal einem solchen Rechtsanwalt vorträgst und Dich beraten lässt? Du könntest auch selbst Verfassungsbeschwerde einlegen, dafür braucht es nicht mal einen Anwalt, sofern das denn der richtige Rechtsbehelf für Dein Anliegen (das ich auch noch nicht so richtig erfasst habe) ist ;)


Ich hoffe, dass die Behörden die Notwendigkeit für eine gerichtliche Überprüfung der zig unterschiedlichen Rechtsauffassungen erkennen, die sich auch aus den geforderten Angaben ergeben, nach denen Berliner Politikern fragten.

12.5.2017: Parlamentarische Anfrage Privatschulen verschweigen Zahl der armen Schüler – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/26886170 ©2017

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/p ... r-26886170

Abwarten, ob die Privatschulen, die diese Angaben über ihre Einkünfte mit ähnlichen Sanktionen rechnen müssen, wie andere "Empfänger staatlicher Leistungen".

Ohne die Angaben ist ja nicht festzustellen, wofür Privatschulen die staatlichen Finanzhilfen verwendeten, mit denen sie Geringverdienern einen Zugang zur Schule ermöglichen sollte.

Der TV-Bericht "Eliteschulen" zur WZB-Studie (Wrase/Helbig) ist jetzt auf youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=Fo8ibFdAcWQ
oder https://www.youtube.com/watch?v=VyD2qOp-DrM


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Montag 15. Mai 2017, 14:57 
Noch selten hier
Noch selten hier

Registriert: Mittwoch 8. März 2017, 10:48
Beiträge: 35
Zitat:
Abwarten, ob die Privatschulen, die diese Angaben über ihre Einkünfte verweigern, mit ähnlichen Sanktionen rechnen müssen, wie andere "Empfänger staatlicher Leistungen".
Zitat:


Die Verweigerungshaltung macht auch deutlich, dass es eine staatliche Aufgabe ist, die notwendigen Informationen zu erhalten, um die offenen Fragen zu beantworten, um festzustellen, wer wann wofür welche Forderungen stellen darf/erfüllen muss.

Den Bürgern sind die ggf. notwendigen langen gerichtlichen Prozesse - bis zur Verfassungsbeschwerde bestimmt nicht zuzumuten.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Montag 15. Mai 2017, 17:24 
Moderator
Moderator
Benutzeravatar

Registriert: Donnerstag 10. Januar 2013, 00:09
Beiträge: 9215
Lieber zumGG,

als Moderator fordere ich Dich nun auf, nicht weiter Fakten/Meinungen zum Thema hier zu posten, wenn sich kein anderer User deiner Diskussion annehmen will. Wir haben deinen Ansatz verstanden und zur Kenntnis genommen. Das Forum dient jedoch dem Austausch und nicht als Sprachrohr einzelner User. Wenn sich niemand in den nächsten Tagen sachlich zum Thema einlässt, werde ich das Thema schließen.

Danke für dein Verständnis.

Tibor

_________________
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Montag 15. Mai 2017, 18:52 
Mega Power User
Mega Power User

Registriert: Montag 15. März 2010, 11:35
Beiträge: 2551
Ich steige nochmals ein - nicht, um Tibor zu ärgern, sondern weil ich den Ausgangspunkt des offensichtlich nicht juristisch ausgebildeten TE nachvollziehen kann: Die Richtigkeit des Befunds von Wrase/Helbig unterstellt, missachten die Länder bei Genehmigung von Ersatzschulen das Sonderungsverbot des Art. 7 IV 3 GG. Gibt es tatsächlich keine rechtlichen Möglichkeiten, das zu unterbinden? (eigentlich ein interessantes prozessuales Gedankenspiel für Studenten).

1.
Vorab an den TE: Ersatzschulen finanzieren sich aus drei Quellen: Eigenmittel, Schulgeld der Eltern und staatliche Zuschüsse. Es ist rechtlich und politisch wenig sinnvoll, zugleich zwei dieser Quellen anzugreifen (und dann wie in den bisherigen postings durcheinander zu schmeissen) Wenn das Schulgeld wegen des Sonderungsverbots zu hoch ist und reduziert werden muss, wird sich der Finanzierungsbedarf durch die staatlichen Zuschüsse erhöhen.

Natürlich kann man politisch auch gegen vermeintlich zu hohe staaatliche Zuschüsse agieren. Man darf sie aber nicht ganz streichen oder so reduzieren, dass Ersatzschulen nicht mehr eingerichtet werden können. Als Institution muss das Ersatzschulwesen nach dem GG erhalten werden.

2.
Die rechtswidrige Genehmigungspraxis kann nur von jemandem vor Gericht angegriffen werden, der dadurch in seinen eigenen Rechten verletzt wird. Das sind wir als Steuerzahler nicht. Deshalb sehe ich keinen Raum für Verfassungsbeschwerden oder Normenkontrollklagen. Das mangelnde Interesse daran in diesem Forum hat nichts mit vermeintlichen Eigeninteressen von Juristen zu tun, sondern eher damit, dass niemand von uns bislang einen halbwegs tragfähigen Ansatz für ein juristisches Vorgehen sieht. Eine Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig.

In Betracht kommt nur die Konkurrentenklage eines Ersatzschulträgers, der das Sonderungsverbot einhält, gegen die Genehmigung einer Schule, die das nicht tut. Mit einiger Phantasie kann man sich weiter fragen, ob nicht jemand, der entgegen dem Sonderungsverbot zu viel Schulgeld gezahlt hat, das überzahlte Schulgeld wieder zurückverlangen kann (Art. 7 IV 3 GG als Verbotsgesetz im zivilrechtlichen Sinn). Aber auch da: Wo kein Kläger, da kein Richter.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Montag 15. Mai 2017, 19:00 
Moderator
Moderator
Benutzeravatar

Registriert: Donnerstag 10. Januar 2013, 00:09
Beiträge: 9215
Herr Schraeg hat geschrieben:
Ich steige nochmals ein - nicht, um Tibor zu ärgern, ...
Alles gut; wenn der Bedarf an Diskussion des Themas besteht, dann gern. Wir müssen hier nur nicht Blog-Ersatz für singuläre Aktionen sein.

_________________
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Montag 15. Mai 2017, 19:10 
Noch selten hier
Noch selten hier

Registriert: Mittwoch 8. März 2017, 10:48
Beiträge: 35
Herr Schraeg hat geschrieben:

In Betracht kommt nur die Konkurrentenklage eines Ersatzschulträgers, der das Sonderungsverbot einhält, gegen die Genehmigung einer Schule, die das nicht tut. Mit einiger Phantasie kann man sich weiter fragen, ob nicht jemand, der entgegen dem Sonderungsverbot zu viel Schulgeld gezahlt hat, das überzahlte Schulgeld wieder zurückverlangen kann (Art. 7 IV 3 GG als Verbotsgesetz im zivilrechtlichen Sinn). Aber auch da: Wo kein Kläger, da kein Richter.


Vielleicht kann man den Klageweg auslassen, wenn der Gesetzgeber endlich die in den Rechtsprechungen geforderte Konkretisierung der notwendigen Schülerkosten und Eigenleistungen leistet??

Vielleicht finden sich aber auch Staatsdiener, die ihre Aufgabe erfüllen und verfassungswidrigen Forderungen begegnen, oder Volksvertreter, die die Interessen der Verbraucher vertreten?

Oft sind Verbraucher daran interessiert, dass die von ihn verlangten Gelder für die geforderte Leistung* berechtigt ist. (*einen anderen, aber gleichwertigen Schulunterricht). Wer mehr als etwas gleichwertiges will, wird freiwillig (!) auch mehr zahlen, um Zusatzangebote oder andere Ziele des Schulträgers zu erfüllen.

15.5.2017 Dr. B. Schumann:
"Die Privatisierung des Bildungswesens ist ein Irrweg ... Elternbeiträge sollten zwar nach dem Grundgesetz so bemessen sein, dass „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“. Berechtigte Zweifel an der Verfassungskonformität sind jedoch angebracht, wenn z.B. wie in Berlin das monatliche Schulgeld für Privatschulen auf der allergünstigsten Stufe bei 200 Euro beginnt und Befreiungen für Geringverdiener gar nicht vorgesehen sind." Quelle Bildungsklick https://web.archive.org/web/20170515164 ... in-irrweg/


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Montag 15. Mai 2017, 21:31 
Noch selten hier
Noch selten hier

Registriert: Mittwoch 8. März 2017, 10:48
Beiträge: 35
@Tibor
bevor du überlegst, das Thema wegen Desinteresse zu sperren:
Vielleicht werden sich irgendwann doch mehr Forum-Nutzer mit diesem Thema beschäftigen, … sobald die Privatschulen der zuständigen Schulaufsichtsbehörde die geforderten Auskünfte vorgelegten und eventuell weitere Rechtsverstöße offenkundig werden.


@Herr Schraeg
Richtig, es geht wahrscheinlich nicht nur um die verbotene Sonderung der Schüler.
(Wollen die Schulbehörden diese künftig nicht mehr fördern, müssen sie nur eins nachholen und die erlaubten Schulgeldeinnahmen begrenzen.)

Aber wie ist es mit Ansprüchen wegen zu viel gezahlter Schulgelder/staatlicher Zuschüsse?
Siehe dazu z.B. das Betrugsverfahren das Eltern gegen ihre ehemalige Schulträgerin in NRW anstrengten. ….wegen zu viel verlangter 4 Millionen Euro?
15.2.2016 „Privatschule kassierte trotz Schulgeld Zuschüsse ….“
(https://www.welt.de/regionales/nrw/arti ... uesse.html )

Werden noch Anzeichen von Amtsdelikten, Amtswillkür, Rechtsbeugung, Bereicherung, Vorteilsnahme, ….Betrug, ... festgestellt???

Um welche Summen es gehen kann, ist noch nicht abzuschätzen.

Eine rechtliche Frage; sind Privatschulen (begrenzt) Gewinne erlaubt?
Siehe Schweden, Frankfurter Rundschau am 26.7.2017 "Klassenzimmer als Profitmaschine
Schweden streitet über seine Privatschulen, die, finanziert aus Steuergeld, Investoren die Taschen füllen."
http://www.fr.de/wirtschaft/schweden-kl ... -a-1010566

Focus: Privatschulen Darf man mit Schulen Geld verdienen?
Quelle: http://www.focus.de/familie/schule/schu ... 34575.html

Zu den Gewinnmargen: Es gibt z.B. Schulen, die haben ohne staatliche Finanzhilfen ihr privates Engagement verwirklichen und eine Privatschulen betreiben können:
12.5.2017 Stern über die SfE Berlin:
„Einblicke in Deutschlands rebellischste Schule“ (
„… denn im Gegensatz zu anderen Privatschulen erhält die SfE keine staatliche Unterstützung. Will auch keiner. Steigende Mietkosten durch die Gentrifizierung Kreuzbergs stellen neben dem Schulgeld (derzeit 160 Euro im Monat) eine enorme Belastung dar.“ http://www.stern.de/familie/berlin-rebe ... 48732.html )


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 17. Mai 2017, 10:35 
Super Power User
Super Power User
Benutzeravatar

Registriert: Freitag 1. Januar 2016, 17:47
Beiträge: 1190
zumGG hat geschrieben:
Vielleicht werden sich irgendwann doch mehr Forum-Nutzer mit diesem Thema beschäftigen


Nein.

_________________
The way I see it, every life is a pile of good things and bad things. The good things don’t always soften the bad things, but vice versa, the bad things don’t always spoil the good things and make them unimportant.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 17. Mai 2017, 11:28 
Noch selten hier
Noch selten hier

Registriert: Mittwoch 8. März 2017, 10:48
Beiträge: 35
JulezLaw hat geschrieben:
zumGG hat geschrieben:
Vielleicht werden sich irgendwann doch mehr Forum-Nutzer mit diesem Thema beschäftigen


Nein.


Sprichst Du für Dich, oder willst Du Juristen (sofern sich unter den Forum-Nutzern welche befinden) ein allgemeines Verbot aussprechen, sich mit der Missachtung des Grundgesetzes zu befassen?

Schließt du aus, dass sich Behörden, Schulträger oder Eltern jemals an Juristen wenden, um zu klären, WIE das zulässige Schulgeld ermittelt wird?*

In Berlin gibt es mit dem Abgeordneten Joschka Langenbrinck zumindest einen Politiker, der sich mit seiner Schriftlichen Anfrage nach gesetzlichen Regelungen zum Schulgeld erkundigte. Drs. 18/10782 v. 14.3.2017. https://joschka-langenbrinck.de/wp-cont ... -10783.pdf

Die Antwort des Abgeordnetenhauses und der nachfolgende Artikel zeigen doch, wie notwendig rechtliche Prüfungen und gesetzliche Regelungen sind.

*Siehe dazu den in der "Erziehungskunst" veröffentlichten Artikel:

Privatschulen: Bundesländer missachten Grundgesetz
November 2016

Schulpolitik und Verwaltungspraxis zementieren soziale Abschottung privater Schulen.

Die Bundesländer missachten Vorgaben des Grundgesetzes über die Genehmigung von Privatschulen. Die laut Verfassung verbotene »Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern« an Privatschulen wird durch die Schulpolitik und Verwaltungspraxis unterlaufen. Die vom Grundgesetz beabsichtigte soziale Durchmischung der Privatschulen findet nicht statt. Das belegen Michael Wrase und Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in einer Studie, die jetzt in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht erschienen ist.

Für ihre Studie werteten Michael Wrase (Rechtswissenschaftler) und Marcel Helbig (Bildungssoziologe) einschlägige Gerichtsurteile und Gesetze sowie Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesländer aus. Außerdem verarbeiteten sie Auskünfte aller zuständigen Landesministerien (bis auf Hessen) über die Verwaltungspraxis.

Aus der bisherigen Rechtsprechung leiten die Forscher neun Grundsätze ab, die eine effektive Einhaltung des Sonderungsverbots (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG) gewährleisten müssten. Dazu zählen unter anderem eine Konkretisierung des Sonderungsverbots in Landesgesetzen, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften; die Benennung einer Höchstgrenze für das Schulgeld; die Befreiung vom Schulgeld für Geringverdiener bzw. Sozialleistungsempfänger und die Kontrolle der Aufnahmepraxis.

Von den 16 Bundesländern erfüllen nur Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zumindest fünf der neun Grundsätze. Bundesländer wie Thüringen oder Bremen beachten keine dieser Vorgaben.

Die Mehrheit der Länder konkretisiert das Sonderungsverbot nicht in eigenen Landesgesetzen. Für Genehmigungsbehörden und Schulträger ist somit nicht klar, wie Schulgelder ermittelt und bis zu welcher Höhe sie erhoben werden können. »Diese gesetzliche Nicht-Regelung fordert eine uneinheitliche Verwaltungspraxis geradezu heraus«, schreiben die Forscher.

So benennen die meisten Länder gar keine Höchstgrenze für das Schulgeld. In Ländern mit einer Obergrenze liegt diese über den 160 Euro, die von der Rechtsprechung als Maximum für das durchschnittliche Schulgeld angesehen wird. In Berlin wird den Privatschulen sogar gewährt, 100 Euro und mehr monatliches Schulgeld von SGB II-Empfängern zu erheben.

Die tatsächliche Aufnahmepraxis an den Privatschulen auf Einhaltung des Sonderungsverbots wird von keinem einzigen Bundesland überprüft. Eine Einkommensstaffelung der Schulgelder allein reiche nicht, um dem Sonderungsverbot Rechnung zu tragen, betonen die Forscher. »Es besteht die Gefahr, dass die Schulen Kinder von Eltern mit hohem Einkommen faktisch bevorzugen, da sie so höhere Einnahmen für den laufenden Betrieb, auch unabhängig vom Schulgeld erhalten.« Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen die »strikte« Einhaltung des Sonderungsverbots gefordert und dies zur Grundlage der staatlichen Förderung von Privatschulen gemacht. Nur wenn die Zulassung in der Praxis unabhängig vom Einkommen der Eltern erfolgt und dies auch effektiv kontrolliert wird, werde eine Sonderung der Kinder durch die Genehmigung der Ersatzschule nicht gefördert.

Da es aber kein Monitoring der Aufnahmepraxis gibt, zum Beispiel über anonymisierte Erhebung von Einkommensdaten der Eltern, ist das tatsächliche Ausmaß der sozialen Ungleichverteilung der Schüler auf Privatschulen in allen Bundesländern unbekannt."
Quelle: Bund der Waldorfschulen e.V. , November 2016 https://web.archive.org/web/20170517090 ... undgesetz/


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 17. Mai 2017, 11:35 
Moderator
Moderator
Benutzeravatar

Registriert: Donnerstag 10. Januar 2013, 00:09
Beiträge: 9215
Geschlossen.

_________________
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Freitag 1. September 2017, 11:01 
Mega Power User
Mega Power User

Registriert: Montag 15. März 2010, 11:35
Beiträge: 2551
Tibor, wenn Du den Privatschulthread wieder aufmachen willst, kannst Du diesen Beitrag mit dem link zu einer fundierten Analyse zum Sonderungsverbot im Verfassungsblog einstellen: http://verfassungsblog.de/grenzenlose-f ... tzschulen/. Dann hätten wir für alle Interessierten die massgeblichen Beiträge zum Nachlesen zusammen.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Freitag 8. September 2017, 19:22 
Noch selten hier
Noch selten hier

Registriert: Mittwoch 8. März 2017, 10:48
Beiträge: 35
Herr Schraeg hat geschrieben:
.... link zu einer fundierten Analyse zum Sonderungsverbot im Verfassungsblog einstellen: http://verfassungsblog.de/grenzenlose-f ... tzschulen/. Dann hätten wir für alle Interessierten die massgeblichen Beiträge zum Nachlesen zusammen.


Mit dem o.g. Blog-Beitrag „Grenzenlose Freiheit – staatlich gefördert? Zum Verbot der Sonderung der Schülerinnen und Schüler an privaten Ersatzschulen“ reagiert Prof. Dr. M. Wrase auf das nachfolgend genannte Rechts-Gutachten von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf, welches im Juli 2017 auf der Bundespressekonferenz vorgestellt wurde:

"Das missverstandene Sonderungsverbot für private Ersatzschulen (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 GG) Inhalt des Sonderungsverbots und Konsequenzen für den Gesetzgeber sowie die Schulbehörden Rechtsgutachten im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. Leibniz Universität Hannover Hannover, Juli 2017“,
https://www.freiheit.org/sites/default/ ... chulen.pdf


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Freitag 8. September 2017, 20:55 
Noch selten hier
Noch selten hier

Registriert: Mittwoch 8. März 2017, 10:48
Beiträge: 35
Nachfolgend nenne ich für Interessierte weitere QUELLEN. (Keine Fragen, eigene Stellungnahme, Diskussionswünsche, o.ä.)

Die ehemaligen Bundes-Justizministerin und Vorsitzenden der `Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit‘, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, nimmt z.B. hier zum o.g. Gutachten v. Prof. B-G. Stellung:

"Fehlentwicklungen im staatlichen Schulsystem nicht auf dem Rücken der Freien Schulen austragen"
https://www.leutheusser-schnarrenberger.de/node/194



In den Medien erschienen am 31.7.2017 folgende Meldungen, z.B.:
rbb24: „Gutachten zur sozialen Durchmischung-Privatschulen: Schulgeld-Obergrenze hilft armen Familien nicht“,
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... renze.html
Oder im
Tagesspiegel: „ Gutachten der Naumann-Stiftung Freiheit bei Gebühren an Privatschulen“
Zitat: „…Der aktuelle Gesetzentwurf in Baden-Württemberg ist nach Ansicht von Brosius-Gersdorf nicht rechtmäßig, weil den Schulen damit ein Gebührenmodell vorgeschrieben werde.“
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wissen/gutac ... 29112.html



Im Juli 2017 erschien die zweite WZB-Studie zum Sonderungsverbot (GG Art. 7I V 3):
Michael Wrase, Laura Jung, Marcel Helbig Defizite der Regulierung und Aufsicht von privaten Ersatzschulen in Bezug auf das Sonderungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG Rechtliche und empirische Analyse der Regelungen in den Bundesländern Berlin und Hessen unter Berücksichtigung des aktuellen Gesetzentwurfs der Landesregierung in Baden-Württemberg Discussion Paper P 2017–003 Juli 2017“, https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2017/p17-003.pdf ,
https://www.wzb.eu/de/pressemitteilung/ ... und-hessen .

Siehe dazu
Zu Berlin, s.a.:
Antworten auf parlamentarische Anfragen von Joschka Langenbrinck, Ds. 18/11128 https://kleineanfragen.de/berlin/18/111 ... ungsverbot
und Drs. 18/10783 https://joschka-langenbrinck.de/wp-cont ... -10783.pdf ,
BZ am 12.5.2017 „Parlamentarische Anfrage Privatschulen verschweigen Zahl der armen Schüler“ : http://www.berliner-zeitung.de/berlin/p ... r-26886170 ,
31.5.2017: „Privatschulen sollen ab 2019 besser finanziert werden
Der Senat will noch in diesem Jahr ein neues Modell vorlegen. Bisher bezahlt Berlin den freien Schulen 93 Prozent der Personalkosten.“
https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... erden.html


Zu Hessen,
14.7.2017 Frankfurter Neue Presse: „Studie: Schulgeld an Hessens Privatschulen zu hoch Hessen reguliert nach einer neuen Studie den Zugang zu Privatschulen zu wenig. Deshalb könnten viele Kinder aus einkommensschwachen Familien dort keine Privatschule besuchen.“
http://www.fnp.de/rhein-main/Studie-Sch ... 01,2710382

15.7.2017: Ch. Degen im Bundespresseportal: http://www.bundespresseportal.de/hessen ... n-auf.html ,
siehe Drs. 19/1632 v. 23.2.2015, http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/01632.pdf .

Zu Baden-Württemberg s.a.

Urteil v. 6.7.2015, Staatsgerichtshof Baden-Württemberg 1 VB 130/13.

S..a. Stellungnahme des Landeselternbeirates zum geplanten Schulgeld-Ausgleich, im Urteil Rand-Nr. 95. https://openjur.de/u/857446.html



Zur vom Verfassungsgerichtshof BW (Urteil 1 VB 130/13 v. 6.7.2015) geforderten ‚Abgrenzung zwischen Schulgeld und anderen Eigenleistungen‘
s.a. Thread in Juraforum-Nebengebiete: [SteuerR] Abgrenzung zwischen Schulgeld und Spenden
viewtopic.php?f=47&t=55064

Zu der dafür notwendigen und vom Gericht geforderten Konkretisierung, s.a. die Deckungslücken.

Siehe dazu auch die im Urteil genannten Deckungslücken (für 2003 zwischen ca. 87 – 95 Euro) für den Privatschultyp „Waldorfschule“ im Urteil BVerwG 6 C 18/10 v. 22.11.2012, und lt. VGH Baden-Württemberg 11.4.2013, Az 9 S 233/12 Rn. 114 .

Laut Auskunft des Landtages Baden-Württemberg vom 16.8.2017 sind die Deckungslücken, die aktuell angenommen werden, dem Gliederungspunkt 5.2. der Begründung zum Gesetzentwurf zu entnehmen.
Für den Privatschultyp „Realschule“ stellt BW z.B. monatliche Deckungslücken in Höhe von mtl. 93 Euro fest.
https://beteiligungsportal.baden-wuertt ... setzes.pdf

Das IAW-Gutachten, mit dem Baden-Württemberg, die – von Prof. Brosius-Gersdorf kritisierte - 160 Euro Schulgeldgrenze im Gesetzentwurf begründet, ist bisher nicht veröffentlicht.

Das IAW-Gutachten kann aber im KM eingesehen werden,
Zitat: „Eine Einsichtnahme in das Gutachten des IAW ist nach vorheriger Terminvereinbarung jederzeit in den Räumen des Kultusministeriums möglich.“
Quelle: Landtag-BW-Anwort v. 16.8.2017: https://fragdenstaat.de/anfrage/iaw-gut ... set-status

Zur aktuellen Phase, zum Gesetzentwurf zur „Änderung des Privatschulgesetzes“ Baden-Württemberg:

Zu den Kommentaren und Antworten des Ministerium BW zum Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes, siehe:
https://beteiligungsportal.baden-wuertt ... lgesetzes/
und hier: https://beteiligungsportal.baden-wuertt ... isteriums/

Protokoll der ersten Beratung am 20.7.2017, S. 2260 ff.:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sit ... 072017.pdf



((Das Sonderungsverbot ist auch Thema in einem früheren Gutachten von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf: „Schulaufsicht über Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen Rechtsgutachten im Auftrag der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorf- und RudolfSteiner-Schulen in Niedersachsen von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. Leibniz Universität Hannover Hannover, September 2016“
http://kreiselternrat-celle.de/wp-conte ... rsdorf.pdf ).

S.a. aktuelle Berichte über die Diskussion der Schulwahl von Ministerpräsidentin Schwesig.
6.9.2017 BILD „MINISTERPRÄSIDENTIN SCHICKT SOHN AUF PRIVATSCHULE Schwesig rechtfertigt sich“
http://www.bild.de/politik/inland/manue ... .bild.html

Ob diesen Berichten und den o.g. Studien, eine Veranlassung von gerichtliche Überprüfungen folgen werden, mit denen die unterschiedlichen Auffassungen und – bisher ungeprüften – Regelungen auf Vereinbarkeit mit GG und Rechtsprechung geprüft werden, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob die Behörden künftig mehr kontrollieren oder vorschreiben werden, wofür die staatlichen Finanzhilfen verwendet werden.
Ggf. könnten dazu hier im Juraforum informiert werden.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 65 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1, 2, 3, 4, 5  Nächste

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder: immer locker bleiben, Pillendreher


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  
Anzeige


Probleme mit dem Registrieren oder Einloggen? Schick einfach eine Email.

Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Nutzungsbedingungen - Datenschutzrichtlinie - Impressum - Hauptseite