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 Betreff des Beitrags: Mess- und Eichgesetz
BeitragVerfasst: Dienstag 28. März 2017, 12:11 
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Guten Tag,

im Rahmen meines Studiums beschäftige ich mich momentan mit dem Mess- und Eichgesetz, was zum 01.01.2015 in Kraft getreten ist. Demnach stellt das Angeben oder Verwenden von Werten ungeeichter Zähler eine Ordnungswidrigkeit dar [-X , die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000€ bestraft werden kann (§60 MessEG). Leider kann ich nirgends Angaben dazu finden, was passieren muss, damit dieses Bußgeld ausgesprochen wird. Daher meine Fragen: Wo müsste ein Mieter ungeeichte Zähler melden bzw. bekannt geben? Wer entscheidet über die Höhe des Bußgeldes und wovon hängt diese ab?
Vielen Dank bereits im Voraus für Eure Hilfe! ;)

Liebe Grüße
paulchen89342


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 Betreff des Beitrags: Re: Mess- und Eichgesetz
BeitragVerfasst: Dienstag 28. März 2017, 14:20 
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In Sachsen ist nach § 9 Nr. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen zuständig. Die geben dir auch bestimmt gerne Auskunft.

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 Betreff des Beitrags: Re: Mess- und Eichgesetz
BeitragVerfasst: Dienstag 28. März 2017, 16:38 
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Was sind denn Deine Ideen, wo das stehen könnte?


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 Betreff des Beitrags: Re: Mess- und Eichgesetz
BeitragVerfasst: Mittwoch 29. März 2017, 06:56 
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Beiträge: 2
Ich war davon ausgegangen, dass es im MessEG mit verankert ist, dort wird aber immer nur von der "zuständigen Landesbehörde" gesprochen und die (zumindest hier in BW) gibt keine Auskunft darüber, wer/wie über das Bußgeld entschieden wird ::roll:


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 Betreff des Beitrags: Re: Mess- und Eichgesetz
BeitragVerfasst: Mittwoch 29. März 2017, 07:12 
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 Betreff des Beitrags: Re: Mess- und Eichgesetz
BeitragVerfasst: Mittwoch 29. März 2017, 11:53 
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paulchen89342 hat geschrieben:
Ich war davon ausgegangen, dass es im MessEG mit verankert ist, dort wird aber immer nur von der "zuständigen Landesbehörde" gesprochen und die (zumindest hier in BW) gibt keine Auskunft darüber, wer/wie über das Bußgeld entschieden wird ::roll:


Fundgrube (für BW) ist diesbezüglich die OWiZuVO; da ist das nämlich geregelt.

Hier konkret findet sich die Regelung in § 4 Abs. 4 Nr. 3 (RP TÜ).

Man kann natürlich auch googeln, aber der Rückgriff auf Normen hat so einen professionellen juristischen Touch, finde ich.

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 Betreff des Beitrags: Re: Mess- und Eichgesetz
BeitragVerfasst: Mittwoch 29. März 2017, 12:01 
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Registriert: Mittwoch 9. Januar 2013, 23:09
Beiträge: 9879
thh hat geschrieben:
Man kann natürlich auch googeln, aber der Rückgriff auf Normen hat so einen professionellen juristischen Touch, finde ich.
[-(

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