Wahlkampfverbot

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

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russel
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Wahlkampfverbot

Beitrag von russel »

Hallo liebe Community,
darf eine Stadt ihren städtischen Angestellten untersagen, an jeglicher Form des Wahlkampfes (auch Podiumsdiskussionen) teilzunehmen?
Sowohl als Amtsträger (das kann ich voll und ganz nachvollziehen) als auch in der Freizeit (meiner Meinung nach ein Unding da man in wichtige Grundrechte eingreift).
Liebe Grüße
russel
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Baron
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Re: Wahlkampfverbot

Beitrag von Baron »

Eigene Vorschläge?
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