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 Betreff des Beitrags: Beschwerdegegenstand
BeitragVerfasst: Mittwoch 31. Mai 2017, 13:30 
Noch selten hier
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Registriert: Donnerstag 16. Februar 2017, 17:45
Beiträge: 33
Hallo Juristen,

Question =;

Undzwar, wenn der Ministerpräsident auf der Homepage der Staatskanzlei davon abrät an einer Demonstration teilzunehmen, dann ist dies ja keine rechtsförmige Handlung.
Kann es trotzdem tauglicher Beschwerdegegenstand sein bei einer Verfassungsbeschwerde?

Vielen Dank schonmal ! O:)

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 Betreff des Beitrags: Re: Beschwerdegegenstand
BeitragVerfasst: Mittwoch 31. Mai 2017, 13:34 
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Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Beiträge: 3876
Ja, denn die Verfassungsbeschwerde kann sich nach § 90 I BVerfGG gegen jeden Akt der öffentlichen Gewalt richten. Darunter fallen auch faktische Maßnahmen.

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 Betreff des Beitrags: Re: Beschwerdegegenstand
BeitragVerfasst: Mittwoch 31. Mai 2017, 13:36 
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Registriert: Donnerstag 16. Februar 2017, 17:45
Beiträge: 33
Vielen Dank ! :)

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