Hallo Juristen,
Question
Undzwar, wenn der Ministerpräsident auf der Homepage der Staatskanzlei davon abrät an einer Demonstration teilzunehmen, dann ist dies ja keine rechtsförmige Handlung.
Kann es trotzdem tauglicher Beschwerdegegenstand sein bei einer Verfassungsbeschwerde?
Vielen Dank schonmal !
Beschwerdegegenstand
Moderator: Verwaltung
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Beschwerdegegenstand
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Alles kann man einem leicht nehmen,
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Re: Beschwerdegegenstand
Ja, denn die Verfassungsbeschwerde kann sich nach § 90 I BVerfGG gegen jeden Akt der öffentlichen Gewalt richten. Darunter fallen auch faktische Maßnahmen.
"Honey, I forgot to duck."
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Re: Beschwerdegegenstand
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