Beschwerdegegenstand

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

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jura_student
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Beschwerdegegenstand

Beitrag von jura_student »

Hallo Juristen,

Question =;

Undzwar, wenn der Ministerpräsident auf der Homepage der Staatskanzlei davon abrät an einer Demonstration teilzunehmen, dann ist dies ja keine rechtsförmige Handlung.
Kann es trotzdem tauglicher Beschwerdegegenstand sein bei einer Verfassungsbeschwerde?

Vielen Dank schonmal ! O:)
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Honigkuchenpferd
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Re: Beschwerdegegenstand

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Ja, denn die Verfassungsbeschwerde kann sich nach § 90 I BVerfGG gegen jeden Akt der öffentlichen Gewalt richten. Darunter fallen auch faktische Maßnahmen.
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jura_student
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Re: Beschwerdegegenstand

Beitrag von jura_student »

Vielen Dank ! :)
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