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BeitragVerfasst: Sonntag 25. Juni 2017, 10:10 
Super Mega Power User
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Registriert: Donnerstag 19. Juni 2008, 02:32
Beiträge: 4898
In der RÜ 2001, 243 ff. wird BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 – 1 BvR 699/06 besprochen. In Bezug auf Art. 1 III GG wird in der Besprechung gesagt, dass der Begriff der vollziehenden Gewalt weit zu verstehen sei und neben den Behörden auch Beliehene und Verwaltungshelfer erfasse. Mir ist klar, dass die Frage nach der Grundrechtsbindung des Verwaltungshelfers umstritten ist, aber ist das heute wirklich herrschende Meinung, dass der Verwaltungshelfer der Grundrechtsbindung des Art. 1 III GG unterliegt?


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