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BeitragVerfasst: Samstag 8. Juli 2017, 19:05 
Noch selten hier
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Registriert: Donnerstag 18. August 2016, 15:41
Beiträge: 10
Hey,
kann mir hier jemand kurz erläutern, welchen Einfluss unterzeichnete völkerrechtliche Verträge (wie EMRK) bei einer Verfassungsbeschwerde haben? Also wie sie dort berücksichtigt werden?

Danke 8-[


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BeitragVerfasst: Samstag 8. Juli 2017, 19:09 
Super Mega Power User
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Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Beiträge: 3497
Da muss man schon ein bisschen unterscheiden, um was für Verträge es geht.

Bei der EMRK ist inzwischen anerkannt, dass sie - im Lichte der sog. Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes - im Zusammenhang mit den entsprechenden nationalen Grundrechten zu berücksichtigen ist:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 48104.html

Dort Rn. 30 ff.


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BeitragVerfasst: Samstag 8. Juli 2017, 19:36 
Noch selten hier
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Registriert: Donnerstag 18. August 2016, 15:41
Beiträge: 10
Danke für deine Antwort!
Aber irgendwie hab ich noch meine Probleme :-s

In meinem Übungssachverhalt beruft sich jemand auf seine Grundrechte, insbes. Art. 3 III und dann steht da lediglich der Satz, dass es auch Berücksichtigung finden müsse, dass Deutschland viele internationale Abkommen unterzeichnet hat, welche eine Deskriminierung verbieten (wie z.B. die EMRK und weitere völkerrechtliche Verträge).

Ich frag mich, ob es ausreicht, wenn ich nur sage, dass die EMRK Einfluss auf die Auslegung der Grundrechte haben ::?

hmm...


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BeitragVerfasst: Samstag 8. Juli 2017, 19:38 
Super Mega Power User
Super Mega Power User

Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Beiträge: 3497
Andere völkerrechtliche Verträge kann man eventuell auch auf diese Weise wegen der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes berücksichtigen, aber das kommt darauf an.


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