Anzeige

 

Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

Es gibt hier keine Rechtsberatung und keine Hausarbeiten-Besprechungen!!

 

Anzeige
Aktuelle Zeit: Donnerstag 14. Dezember 2017, 06:28

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 6 Beiträge ] 
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: Freitag 22. September 2017, 13:16 
Newbie
Newbie

Registriert: Freitag 22. September 2017, 13:12
Beiträge: 1
Guten Tag,

in der Verhältnismäßigkeitsprüfung soll ja bei der Angemessenheit die Wertigkeit des geschützten Rechtsguts der Wertigkeit des beeinträchtigten Rechtsguts gegenüber gestellt werden.

Liege ich da richtig, dass vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte von einer höheren Wertigkeit sind? Kann man Grundrechte einfach nach ihrer Wertigkeit strukturieren?


Außerdem muss auf die Intensität der Beeinträchtigung ohne des Gesetzes/des Einzelakts/des Urteils und auf die Intensität des Eingriffs eingegangen werden, die durch das Gesetz/den Einzelakt/das Urteil bedingt ist.

Folgendes Beispiel aus der Lösungsskizze einer Altklausur: "Die Tötung eines Tieres ohne Betäubung ist eine besonders starke Beeinträchtigung des Tierschutzes" Hat diese Feststellung einen wertenden Hintergrund? Und warum "besonders stark" und nicht einfach "stark"? Es klingt für mich so, als würde dies einfach aus dem Bauchgefühl heraus entschieden. Oder wie stellt man sonst fest, welches Maß der Intensität vorliegt?


Vielen Dank für jede Hilfe!

Grüße
Greeen


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Anzeige
BeitragVerfasst: Samstag 23. September 2017, 15:07 
Power User
Power User
Benutzeravatar

Registriert: Mittwoch 20. Februar 2013, 02:09
Beiträge: 604
Wohnort: München
Nein die Grundrechte lassen sich - bis auf Art. 1 I GG - nicht nach Wertigkeiten unterscheiden.

Das ist eine reine Wertung im Einzelfall. Was kannst du dir denn mit Blick auf den Tierschutz Intensiveres vorstellen als Tiere ohne Betäubung zu töten? Eine Intensitätsskala könnte etwa so aussehen: 1. Tiere überhaupt in Käfigen halten 2. Tieren Medikamente geben 3. Tiere auf engem Platz halten 4. Tieren Brandzeichen geben oder andere körperliche Eingriffe vornehmen 5. Tiere mit Betäubung schlachten 6. Tiere ohne Betäubung schlachten 7. Tieren vorsätzlich Schmerzen zufügen 8. eine ganze Art ausrotten

Je stärker der Eingriff in den Tierschutz, desto höher müssen die Anforderungen an den gegenläufigen verfassungsrechtlichen Belang gesetzt werden

_________________
"[...] führt das ja nicht dazu, dass eine Feststellungsklage mit dem Inhalt "Wie wird das Wetter morgen?" zulässig wird" - Swann, 01.03.17


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Samstag 23. September 2017, 15:21 
Super Mega Power User
Super Mega Power User

Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Beiträge: 4009
Doch, das kann man grds schon. Zumindest gehen viele davon aus, eine entsprechende Wertung hat aber in jedem Fall nur eine geringe Aussagekraft. So liest man tatsächlich vergleichsweise häufig, dass die vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechte eine besondere Wertigkeit haben (die sich auch auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung auswirkt). Aber auch sonst gibt es Abstufungen. So spielt die allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 I GG) sicherlich in einer anderen Liga als das Recht auf Leben (Art 2 II 1 GG), wenngleich beide iE einen einfachen Gesetzesvorbehalt vorsehen.

Richtig ist aber, dass es entscheidend auf den Einzelfall und die Belange ankommt, die sich dabei konkret gegenüberstehen. Dieser abstrakte Vergleich kann also nur ein eines von mehreren Argumenten sein, und es ist sicherlich niemals das wichtigste.

Im Übrigen gibt es - um auch noch diesen Teil der Frage des TE zu beantworten - hier letztlich keine (wirklich) "objektiven" Maßstäbe. Das höchste der Gefühl ist, die eigenen Wertungen für andere möglichst transparent und nachvollziehbar zu machen.

_________________
"Honey, I forgot to duck."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Samstag 23. September 2017, 15:58 
Power User
Power User
Benutzeravatar

Registriert: Mittwoch 20. Februar 2013, 02:09
Beiträge: 604
Wohnort: München
Im Zweifel sind alle Grundrechte besonders wichtig. Man liest solche Aussagen schon manchmal in der Rechtsprechung aber ich wäre da äußerst vorsichtig, das ist viel zu pauschal und man bekommt nicht gerade den Eindruck als hätte sich der verfassungsgebende Gesetzgeber etwas dabei gedacht. Sonst müsste das Recht auf Leben weniger Wert sein als etwa die Kunstfreiheit.

_________________
"[...] führt das ja nicht dazu, dass eine Feststellungsklage mit dem Inhalt "Wie wird das Wetter morgen?" zulässig wird" - Swann, 01.03.17


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Samstag 23. September 2017, 16:03 
Super Mega Power User
Super Mega Power User

Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Beiträge: 4009
Letzteres ist ja auch ein gängiges Beispiel für die Inkonsequenz des - im Übrigen allerdings allgemein anerkannten - Systems abgestufter Grundrechtsbeschränkungsvoraussetzungen (einfache Gesetzesvorbehalte, qualifizierte Gesetzesvorbehalte, keine Gesetzesvorbehalte). Zum Teil führt man hier wie bei Art 4 I und II GG sogar erbitterte Auseinandersetzungen, ob es sich um ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht handelt oder nicht.

In einer Klausur kann es sich daher eben schon empfehlen, kurz etwas dazu zu sagen, insbesondere wenn es um Art 2 I GG geht.

_________________
"Honey, I forgot to duck."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Samstag 23. September 2017, 22:36 
Super Power User
Super Power User

Registriert: Samstag 31. Januar 2009, 13:38
Beiträge: 968
Honigkuchenpferd hat geschrieben:
Im Übrigen gibt es - um auch noch diesen Teil der Frage des TE zu beantworten - hier letztlich keine (wirklich) "objektiven" Maßstäbe. Das höchste der Gefühl ist, die eigenen Wertungen für andere möglichst transparent und nachvollziehbar zu machen.

Das Grundgesetz ist eben wie ein Kühlschrank: Du holst zum Abendessen nur raus, was du nachmittags selbst reingestellt hast.

_________________
“Cats exit the room in a hurry when oysters are opened.“


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 6 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder: 0 Mitglieder


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  
Anzeige


Probleme mit dem Registrieren oder Einloggen? Schick einfach eine Email.

Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Nutzungsbedingungen - Datenschutzrichtlinie - Impressum - Hauptseite