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 Betreff des Beitrags: Entschädigungspflicht Nichtstörer
BeitragVerfasst: Dienstag 10. Oktober 2017, 19:21 
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Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 6282
Hallo,

die Polizei hat einen Durchsuchungsbeschluss für die Mietwohnung des T. Sie tritt die Tür ein und stellt 25kg Gras sicher. T wird wegen § 29 BtMG verurteilt.

Kann ich hinsichtlich der Ersatzansprüche des Eigentümers der Wohnung wegen der Tür den §55 PolG BW nehmen? Der E ist ja Nichtstörer. Ich habe allerdings zwei Probleme:

1.) Repressive Maßnahme, PolG überhaupt anwendbar? Man könnte evtl. sagen, dass es hier auch um Gefahrenabwehr und nicht nur um Strafverfolgung ging

2.) § 9 PolG BW: Wollte die Polizei hier überhaupt eine Maßnahme hinsichtlich des Nichtstörers (Eigentümer treffen). Ist das überhaupt Vrs., dass die Polizei gezielt gegen den Nichtstörer vorgeht (ich meine das dem so ist)? Dann müsste man wohl klären, ob die Polizei die Eigentumsverhältnisse kannte.

Ein Anspruch dürfte sich hier ja auf jeden Fall aus dem allg. Aufopferungsanspruch ergeben.

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BeitragVerfasst: Dienstag 10. Oktober 2017, 19:29 
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Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Beiträge: 4011
Nein, das ist keine Maßnahme nach dem Polizeirecht und daher auch nicht nach diesem zu entschädigen. Ein Anspruch ergibt sich nach der neueren und überzeugenden Rechtsprechung des BGH aber grundsätzlich aus enteignendem Eingriff (BGH, Urteil vom 14.3.2013 - III ZR 253/12), denn es geht, sofern die Voraussetzungen nach der StPO vorliegen, um eine rechtmäßige Beeinträchtigung des Eigentums.

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BeitragVerfasst: Dienstag 10. Oktober 2017, 19:31 
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Beiträge: 6282
Danke :)

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BeitragVerfasst: Montag 16. Oktober 2017, 23:42 
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Registriert: Freitag 2. Juni 2017, 20:00
Beiträge: 9
Einer schwachen, nicht ganz sicher unfehlerhaften Erinnerung nach, soll zur Durchsetzung von Strafprozessrecht, teils vertreten, eventuell Gefahrenabwehrrecht hilfsweise anwendbar sein können o.ä. Dies, soweit es um Überwindung von Störungen für staatlichen Vorgehen und damit staatliches Funktionieren geht. Soweit hierbei eine Tür "stören" sollte, kann der Eigentümer unter Umständen noch Zustandsstörer und nicht nur Nichtstörer sein. Einen entsprechenden Türeigentümer die Kosten einer Türbeschädigung tragen zu lassen, kann fehlerhaft sein, soweit solch Türeigentümer selbst geschädigtes Opfer sein kann.
:drinking:


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BeitragVerfasst: Dienstag 17. Oktober 2017, 11:49 
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Danke für die Frage

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"[...] führt das ja nicht dazu, dass eine Feststellungsklage mit dem Inhalt "Wie wird das Wetter morgen?" zulässig wird" - Swann, 01.03.17


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BeitragVerfasst: Dienstag 17. Oktober 2017, 18:32 
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Beiträge: 4011
Tor des Monats hat geschrieben:
Einer schwachen, nicht ganz sicher unfehlerhaften Erinnerung nach, soll zur Durchsetzung von Strafprozessrecht, teils vertreten, eventuell Gefahrenabwehrrecht hilfsweise anwendbar sein können o.ä. Dies, soweit es um Überwindung von Störungen für staatlichen Vorgehen und damit staatliches Funktionieren geht. Soweit hierbei eine Tür "stören" sollte, kann der Eigentümer unter Umständen noch Zustandsstörer und nicht nur Nichtstörer sein. Einen entsprechenden Türeigentümer die Kosten einer Türbeschädigung tragen zu lassen, kann fehlerhaft sein, soweit solch Türeigentümer selbst geschädigtes Opfer sein kann.
:drinking:


schlemil, bist du's?

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BeitragVerfasst: Dienstag 17. Oktober 2017, 18:36 
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:eeeek: Wer ist schlemil, hab ich da was verpasst? Tor des Monats: Hast Du getrunken? Das ist mein Job hier :D

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BeitragVerfasst: Dienstag 17. Oktober 2017, 18:48 
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Such mal nach ihm. Einst unterhielt auch er das Forum. :)

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BeitragVerfasst: Dienstag 17. Oktober 2017, 19:12 
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Schreibt sich schlemil nicht eigentlich korrekt mit h vor dem letzten l, also schlemihl? [-(


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BeitragVerfasst: Dienstag 17. Oktober 2017, 19:27 
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Dieser nicht, aber falls du nicht sein Wiedergänger bist, ähneln eure Beiträge sich jedenfalls stark.

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