ich habe eine Frage bezüglich eines Hilfsgutachtens nach einem wichtigen Meinungsstreit.
Es besteht folgende Situation in meiner Hausarbeit. Es gibt ein Fernabsatzgeschäft zwischen der Ehefrau und einem Unternehmen. Die Ehefrau wurde ordnungsgemäß belehrt. Der Ehemann möchte nun 10 Monate nach Vertragsschluss widerrufen und bringt die gekaufte Sache zu einer Niederlassung des Unternehmens. Dort wird die Rückgabe verweigert, woraufhin der Ehemann Klage erhebt. Vor der mündlichen Verhandlung wird die Sache schwer beschädigt. Der Ehemann sagt er kann die Sache nicht mehr zurückgeben.
Nun zu meinem Problem:
Ob die Widerrufsbelehrung der Ehefrau auch dem Ehemann zugerechnet wird habe ich bejaht und die Mindermeinung abgelehnt. Die Klage ist wegen Fristausschlusses unbegründet. Das ist auch kein Problem. Nun geht es weiter mit der schweren Beschädigung bzw. Unmöglichkeit im Hilfsgutachten. Ich habe es so begonnen, dass ich mit der Annahme der Mindermeinung weitermache. Denn das Problem ist: § 357 VII BGB führt zu einer Leistungsmöglichkeit des Ehemanns + Wertersatz. Funktioniert aber auch nur wenn er über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Dies habe ich oben bejaht, nur führt diese Ansicht bereits zum Fristausschluss. Mir wurde nun gesagt, dass diese Herangehensweise falsch sei. Weil ich im Hilfsgutachten mein Ergebnis widerspreche. Nur ist das Hilfsgutachten sehr eng mit dem vorangehenden Meinungsstreit verbunden. Meine Bedenken bestehen hierbei, dass wenn ich im Hilfsgutachten immer noch der hM folge und zum § 357 VII BGB komme, der Annahmeverzug wegfällt. Diesen finde ich wesentlich wichtiger als den Wertersatz.
Ist es denn nun richtig oder falsch nach einem Meinungsstreit im Hilfsgutachten so weiterzuprüfen, dass man die Gegenansicht annimmt?
Ein Hilfsgutachten wird auch im Bearbeitervermerk gefordert.
Hoffe ich habe das verständlich genug geschrieben. Dies soll keine Besprechung der Lösung sein. Ich möchte nur eine Antwort auf die Frage bezüglich des Hilfsgutachtens.
