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BeitragVerfasst: Samstag 2. Dezember 2017, 14:55 
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Registriert: Donnerstag 11. Juni 2009, 16:48
Beiträge: 5303
juraidiot hat geschrieben:
Ja, das hast du nochmal verständlich auf den Punkt gebracht.

Muss man die Bestimmung der EGL so formulieren, dass zum Ausdruck kommt, dass es sich hierbei nur um eine mögliche EGL handelt?

Denn ich meine mich an viele Lösungsvorschläge zu erinnern, wo etwa "Die Polizeiverfügung stützt sich auf Art. xy" stand. Aber ob die Verfügung sich darauf stützt, kann man ja erst nach einerSubsumtion unter den Tatbestand definitiv sagen?


Es kommt denke ich auf die konkrete Situation an.

Wenn es ganz eindeutig ist, zum Beispiel bei Baugenehmigungen, dann kann man den Feststellungsstil mE so wählen.

Kompliziert wird es natürlich, wenn man zum Beispiel ne spezielle Polizeimaßnahme von der Generalklausel abgrenzen muss. Wenn es ein kleines Abgrenzungsproblem ist, würde ich unterm 1. Punkt ganz kurz darlegen, warum es nicht X sondern Y ist. Wenn es ein großes Abgenzungsproblem ist (was selten in einer Klausur auftreten sollte) müsste man vermutlich die nichteinschlägige EGL durchprüfen und scheitern lassen und dann wirklich mit "Die Maßnahme könnte X als EGL haben" und anschließend mit "Die Maßnahme könnte aber Y als EGL haben"

_________________
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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BeitragVerfasst: Samstag 2. Dezember 2017, 17:30 
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Registriert: Mittwoch 9. Januar 2013, 23:09
Beiträge: 9585
Im einfachen Fall entspricht 1. dem Obersatz: Bei der [konkreten Maßnahme] könnte es sich um eine [Maßnahme abstrakt benennen] nach dem ...gesetz handeln.

_________________
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."


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BeitragVerfasst: Samstag 2. Dezember 2017, 17:52 
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Registriert: Freitag 9. August 2013, 11:32
Beiträge: 4189
Die beste Formulierung an dieser Stelle ist eigentlich immer:

"Als Ermächtigungsgrundlage kommt § XY in Betracht."

In Urteilen heißt es dann entsprechend beispielsweise:

"Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § XY."

_________________
"Honey, I forgot to duck."


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BeitragVerfasst: Samstag 2. Dezember 2017, 19:39 
Fossil
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Registriert: Mittwoch 28. Juni 2006, 18:16
Beiträge: 14647
Ara hat geschrieben:
Bestimmung der EGL meint NICHT, dass die EGL dort selbst auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft wird. Das wird teilweise so gemacht, ist aber tatsächlich schlicht dogmatisch unsauber.

Das stimmt begrifflich wohl. Wenn aber die Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage im Zweifel steht, würde das gleichfalls dort erörtert werden.

"Als Ermächtigungsgrundlage kommt § xy Gedönsgesetz in Betracht. Diese Vorschrift leidet nach dem Vorbringen der Verfahrensbeteiligten jedoch unter rechtlichen Mängeln." Usw usf.

_________________
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.


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