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BeitragVerfasst: Freitag 8. Dezember 2017, 15:52 
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Registriert: Dienstag 4. November 2014, 07:51
Beiträge: 7995
Hallo,

mir stellt sich gerade die Frage wann eine Gemeinde die Zulassungen zu einer gemeindlichen Einrichtung neu ausschreiben muss. Insbesondere geht es mir auch um die Ausgestaltung der einzelnen privatrechtlichen Verträge und wie man die kollidierenden Interessen in Ausgleich bringt. Auf der einen Seite möchte der Nutzer natürlich möglichst lang laufende Verträge um Planungssicherheit zu haben, auf der anderen Seite muss die Gemeinde ja aufpassen, dass sie sich nicht zu lange bindet, bzw. von diesen Verträgen im Notfall wieder runterkommt, falls andere auf Zulassung klagen.

Kennt jemand zu dem Thema irgendwelche Literatur, Handbücher, etc.?

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