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BeitragVerfasst: Dienstag 19. Dezember 2017, 12:45 
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)

Registriert: Sonntag 20. April 2014, 10:22
Beiträge: 154
Hallo zusammen,

gemäß § 112 JustG NRW haben Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Vollstreckungsbehörden keine aufschiebende Wirkung. In der nachfolgenden Klammer wird dann nur auf § 56 VwVG NRW verwiesen, obwohl die Polizei ja auch Vollstreckungsbehörde sein kann (nach POG NRW).

Gibt es da für die Polizei eine speziellere Vorschrift, oder kann ich auf § 112 JustG NRW auch bei der Polizei verweisen?


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BeitragVerfasst: Dienstag 19. Dezember 2017, 12:50 
Super Mega Power User
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Registriert: Freitag 9. August 2013, 11:32
Beiträge: 4189
Geht, braucht man aber in der Regel nicht, weil für die Polizei schon § 80 II 1 Nr 2 VwGO greift.

_________________
"Honey, I forgot to duck."


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BeitragVerfasst: Dienstag 19. Dezember 2017, 12:51 
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)

Registriert: Sonntag 20. April 2014, 10:22
Beiträge: 154
Oh danke, das hatte ich übersehen.


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