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BeitragVerfasst: Samstag 20. Januar 2018, 22:57 
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Beiträge: 2
Guten Abend,

ich habe eine kurze Frage zur Beteiligtenfähigkeit. Im Fall ergeht ein Bescheid an den Ortsverband einer Partei. Klage gegen den Bescheid erhebt der Verbandsvorsitzende. Stelle ich in der Beteiligtenfähigkeit jetzt auf den Ortsverband oder auf den Vorsitzenden als natürliche Person ab?

Vielen Dank!


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BeitragVerfasst: Sonntag 21. Januar 2018, 00:27 
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Beiträge: 8461
Der Ortsverband dürfte unter § 61 Nr. 2 VwGO fallen. Der Verbandsvorsitzende dürfte unter § 62 Abs. 3 VwGO fallen. Also stellst Du auf den Ortsverband ab.

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


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BeitragVerfasst: Sonntag 21. Januar 2018, 01:37 
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Beiträge: 2
Vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort! :-)


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