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 Betreff des Beitrags: § 28 III VwVfG
BeitragVerfasst: Mittwoch 24. Januar 2018, 11:31 
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Registriert: Montag 8. September 2014, 20:09
Beiträge: 210
Hey,

findet bei § 28 III vwvfg der Grundsatz nach § 28 I vwvfg schon keine Anwendung oder folgt aus ihm nur die Entbehrlichkeit? (die jedoch anders als bei § 28 II vwvfg nicht nur ausgeübt werden kann sondern muss?)

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 Betreff des Beitrags: Re: § 28 III VwVfG
BeitragVerfasst: Mittwoch 24. Januar 2018, 15:38 
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Registriert: Dienstag 4. November 2014, 07:51
Beiträge: 7043
Liegen die Vrs. des Abs. 3 vor, ist eine Anhörung quasi verboten. Die Anhörung ist nicht lediglich entbehrlich, sie darf schon gar nicht erfolgen. Die Regelung des Abs. 3 ist zwingend. Ob man eine solch strenge Regelung überhaupt braucht, ist eine andere Frage. Im förmlichen Verwaltungsverfahren gibt es eine vergleichbare Regelung jedenfalls nicht, § 66 VwVfG.

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