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 Betreff des Beitrags: Wofür steht "JI"?
BeitragVerfasst: Montag 5. Februar 2018, 12:56 
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Rahmenbeschlüsse sind meist mit "Jahr"/"Nummer"/JI betitelt. Der Europäische Haftbefehl bspw. beruht auf dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI. Wofür steht das JI?


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 Betreff des Beitrags: Re: Wofür steht "JI"?
BeitragVerfasst: Montag 5. Februar 2018, 13:02 
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 Betreff des Beitrags: Re: Wofür steht "JI"?
BeitragVerfasst: Montag 5. Februar 2018, 13:18 
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Danke :)


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 Betreff des Beitrags: Re: Wofür steht "JI"?
BeitragVerfasst: Montag 5. Februar 2018, 13:42 
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Das würde man heute vernutlich nicht mehr so nummerieren. Als das eingeführt wurde, wurde es auf die Kompetenzen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) gestützt, die damals noch einen Sonderstatus im EU-Vertrag hatten und nicht Teil des Gemeinschaftsrechts waren. Durch den Vertrag von Lissabon wurden Unions- und Gemeinschaftsrecht fusioniert, und mittlerweile gibt es dazu Regelungen im AEUV (Artikel 82-86), die das Ganze deutlich näher als "normale" Europarecht heranrücken, als es vorher der Fall war. Auch das Gesetzgebungsverfahren ist mittlerweile das ordentliche.

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"Der Angekl. berichtete auch hierüber Prof. Dr. H. und außerdem dem Bundeskanzler Dr. A., der damals zugleich Außenminister war."

--- BGH NJW 1960, 1678


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