Wofür steht "JI"?

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

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OJ1988
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Wofür steht "JI"?

Beitrag von OJ1988 »

Rahmenbeschlüsse sind meist mit "Jahr"/"Nummer"/JI betitelt. Der Europäische Haftbefehl bspw. beruht auf dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI. Wofür steht das JI?
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Tibor
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Re: Wofür steht "JI"?

Beitrag von Tibor »

Rat „Justiz und Inneres“.
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."
OJ1988
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Re: Wofür steht "JI"?

Beitrag von OJ1988 »

Danke :)
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Schnitte
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Re: Wofür steht "JI"?

Beitrag von Schnitte »

Das würde man heute vernutlich nicht mehr so nummerieren. Als das eingeführt wurde, wurde es auf die Kompetenzen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) gestützt, die damals noch einen Sonderstatus im EU-Vertrag hatten und nicht Teil des Gemeinschaftsrechts waren. Durch den Vertrag von Lissabon wurden Unions- und Gemeinschaftsrecht fusioniert, und mittlerweile gibt es dazu Regelungen im AEUV (Artikel 82-86), die das Ganze deutlich näher als "normale" Europarecht heranrücken, als es vorher der Fall war. Auch das Gesetzgebungsverfahren ist mittlerweile das ordentliche.
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen [...], verstoßen nicht gegen göttliches Recht."

--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375
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