Fallfrage Bedeutung

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

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hjk16
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Fallfrage Bedeutung

Beitrag von hjk16 »

Hallo, wenn da steht: Versetzen Sie sich in die Rolle des Rechtsanwalts und erstellen Sie ein Rechtsgutachten, indem Sie auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen eingehen. Muss ich dann "nur" die Begründetheit prüfen oder auch die Zulässigkeit?

Danke.
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Schnitte
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Re: Fallfrage Bedeutung

Beitrag von Schnitte »

Klingt so, wie es da steht, nur nach der Begründetheit. Es sei denn, im Kontext steht noch was davon, dass sich jemand die frage stellt, wie man einen Anspruch am Besten durchsetzen sollte o.".; dann wÄre auch Zulässigkeit zu prüfen. Aber wenn dem nicht so ist und nur dieser Satz da steht, dann würde ich sagen: Rein materiell.
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen [...], verstoßen nicht gegen göttliches Recht."

--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375
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Tibor
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Re: Fallfrage Bedeutung

Beitrag von Tibor »

Es hängt doch maßgeblich vom zu begutachtenden Fall an. Wenn der Anspruch verjährt oder der Bescheid bestandskräftig ist, drängen sich Ausführungen zu einem zulässigen Prozesshandeln auf.
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."
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