Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

!!! Vor dem Schreiben die Foren-Regeln LESEN !!!

Tja, das war wohl nix. Wir sind einstweilen zurück auf dem Stand von Donnerstag und versuchen das am Montag Nachmittag nochmal. Details siehe Upgrade-Thread.

 

Aktuelle Zeit: Sonntag 20. Mai 2018, 12:11

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 2 Beiträge ] 
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: indizente Normenkontrolle
BeitragVerfasst: Sonntag 25. März 2018, 14:46 
Newbie
Newbie

Registriert: Sonntag 25. März 2018, 14:09
Beiträge: 1
Hallo,
ich stehe vor einem großen Problem und habe mich jetzt deshalb auch hier angemeldet, bisher war ich immer nur schweigender Leser.

Meine konkrete Frage lautet:
Ist eine Überprüfung einer einfachgesetzlichen Norm im Rahmen eines Organstreits, der aber als angegriffene Maßnahme nicht den Erlass dieses Gesetzes zum Thema hat, möglich?

Oft kommt es mir so vor, als ob diese indizente Überprüfung der Norm nur möglich ist, wenn ein Gesetzeserlass als Maßnahme angegriffen wird, z.B. Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 67 Rn. 64 ff. beschreibt diese eben nur im Zusammenhang mit dem Gesetzeserlass; Pernice in der Stellungnahme des BTags zu 2 BvE 2/08 und 2 BvR 1010/08 ebenfalls im Zusammenhang mit einem Gesetzeserlass als Maßnahme; Maurer in Staatsrecht I sieht auch als einzige Möglichkeit, ein Gesetz zum Gegenstand zu machen, über den Gesetzeserlass als Maßnahme.
BeckOK BVerfGG/Walter BVerfGG § 67 Rn. 6 f. wiederum sieht grundsätzlichdie Möglichkeit einer Normüberprüfung, wenn diese für die Entscheidung relevant ist.
Barczak schreibt, dass die Vorfrage für die Auslegung des GG erheblich sein muss. Aber wie soll einfachrechtliches erheblich sein für die Auslegung des GG?

Wie seht ihr das? Kann ich eine einfachgesetzliche Norm auf ihrer Verfassungsmäßigkeit im Organstreit prüfen, selbst dann, wenn die angegriffene Maßnahme nicht der Gesetzeserlass ist?
Danke für die Hilfe.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: indizente Normenkontrolle
BeitragVerfasst: Montag 26. März 2018, 09:15 
Super Mega Power User
Super Mega Power User
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. März 2008, 18:37
Beiträge: 3751
Wohnort: Frankfurt
Ich würde schon sagen ja. Wenn für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Handlung, um die es in dem Organstreit geht, die Frage der Rechtmäßigkeit und damit Wirksamkeit eines Gesetzes (denn rechtswidrige Normen sind nach in Deutschland gängiger Theorie nichtig) eine entscheidungserhebliche Vorfrage ist, dann ist die eben zu klären. Das Verwerfungsmonopol des BVerfG steht dem nicht entgegen, weil der Organstreit ja bereits selbst vor dem BVerfG ist. Es wäre nicht im Sinne des Rechtsstaates, in dem Organstreit einem rechtswidrigen Gesetz Wirkung zu verleihen.

_________________
"Der Angekl. berichtete auch hierüber Prof. Dr. H. und außerdem dem Bundeskanzler Dr. A., der damals zugleich Außenminister war."

--- BGH NJW 1960, 1678


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 2 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder: Enkidu, JRG


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  


Probleme mit dem Registrieren oder Einloggen? Schick einfach eine Email.

Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Nutzungsbedingungen - Datenschutzrichtlinie - Impressum - Hauptseite