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BeitragVerfasst: Donnerstag 5. April 2018, 18:25 
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Irgendwie finde ich dazu nichts.... Was ist nochmal die Begründung dafür, dass die 3 Gewalten auch an Art. 1 I GG gebunden sind, obwohl in Absatz 3 "die nachfolgenden Grundrechte..." steht?

Danke!


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BeitragVerfasst: Donnerstag 5. April 2018, 18:38 
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Es ist tatsächlich streitig, ob Art. 1 I GG ein Grundrecht ist (BVerfG: (+) ). Teilweise wird da auch auf den Wortlaut des Art. 1 III GG abgestellt. Art. 1 I S. 2 GG bringt aber schon selbst die Verbindlichkeit für alle staatliche Gewalt zum Ausdruck, so dass selbstverständlich alle drei Gewalten an Art. 1 I GG gebunden sind. Der Art. 1 verknüpft gewissermaßen Menschenrechte und Grundrechte miteinander, die Menschenrechte werden Teil der Verfassung. Art. 1 I GG steht auf Grund seiner herausgehobenen Stellung (nicht der Abwägung zugänglich) an erster Stelle.

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BeitragVerfasst: Donnerstag 5. April 2018, 20:18 
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Danke für die schnelle Antwort :)


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BeitragVerfasst: Freitag 6. April 2018, 09:19 
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Eines der Argumente dafür, dass Artikel 1 Abs. 1 selbst ein Grundrecht ist, ist die simple Tatsache, dass er unter der Überschrift "Die Grundrechte" steht. Sobald man den Grundrechtscharakter der Vorschrift geklärt hat, ist die Bindung der drei Gewalten daran deutlich leichter zu begründen.

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"Der Angekl. berichtete auch hierüber Prof. Dr. H. und außerdem dem Bundeskanzler Dr. A., der damals zugleich Außenminister war."

--- BGH NJW 1960, 1678


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BeitragVerfasst: Freitag 6. April 2018, 10:50 
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Schnitte hat geschrieben:
Eines der Argumente dafür, dass Artikel 1 Abs. 1 selbst ein Grundrecht ist, ist die simple Tatsache, dass er unter der Überschrift "Die Grundrechte" steht. Sobald man den Grundrechtscharakter der Vorschrift geklärt hat, ist die Bindung der drei Gewalten daran deutlich leichter zu begründen.


Nicht alle Regelungen, die in Art. 1 bis 19 GG stehen, sind auch Grundrechte.


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BeitragVerfasst: Freitag 6. April 2018, 11:18 
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Ant-Man hat geschrieben:
Schnitte hat geschrieben:
Eines der Argumente dafür, dass Artikel 1 Abs. 1 selbst ein Grundrecht ist, ist die simple Tatsache, dass er unter der Überschrift "Die Grundrechte" steht. Sobald man den Grundrechtscharakter der Vorschrift geklärt hat, ist die Bindung der drei Gewalten daran deutlich leichter zu begründen.


Nicht alle Regelungen, die in Art. 1 bis 19 GG stehen, sind auch Grundrechte.


Was freilich die Literatur nicht davon abhält, das Argument zu zitieren (z.B. Herdegen in Maunz/Dürig, Artikel 1 GG Rdnr. 29).

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BeitragVerfasst: Freitag 6. April 2018, 13:13 
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Schnitte hat geschrieben:
Sobald man den Grundrechtscharakter der Vorschrift geklärt hat, ist die Bindung der drei Gewalten daran deutlich leichter zu begründen.


Findest Du? Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG spricht die Bindungswirkung in anderer Formulierung doch ebenfalls aus?

Ant-Man hat geschrieben:
Nicht alle Regelungen, die in Art. 1 bis 19 GG stehen, sind auch Grundrechte.


Es sind jedoch allesamt Regelungen bezüglich der Grundrechte.


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BeitragVerfasst: Freitag 6. April 2018, 14:22 
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Blaumann hat geschrieben:
Schnitte hat geschrieben:
Sobald man den Grundrechtscharakter der Vorschrift geklärt hat, ist die Bindung der drei Gewalten daran deutlich leichter zu begründen.


Findest Du? Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG spricht die Bindungswirkung in anderer Formulierung doch ebenfalls aus?


Kann man so sehen, aber die Formulierung könnte man auch als bloßen Programmsatz oder Verfassungsauftrag ohne rechtliche Bindungswirkung lesen (wie das z.B. bei Artikel 20a der Fall ist, der eine sehr ähnliche Sprache verwendet).

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BeitragVerfasst: Freitag 6. April 2018, 14:30 
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Schnitte hat geschrieben:
Blaumann hat geschrieben:
Schnitte hat geschrieben:
Sobald man den Grundrechtscharakter der Vorschrift geklärt hat, ist die Bindung der drei Gewalten daran deutlich leichter zu begründen.


Findest Du? Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG spricht die Bindungswirkung in anderer Formulierung doch ebenfalls aus?


Kann man so sehen, aber die Formulierung könnte man auch als bloßen Programmsatz oder Verfassungsauftrag ohne rechtliche Bindungswirkung lesen (wie das z.B. bei Artikel 20a der Fall ist, der eine sehr ähnliche Sprache verwendet).


Hier muss ich mich korrigieren, habe eben bei Beck Online die Kommentierung zu 20a nachgeschlagen, anscheinend wird insoweit tatsächlich von einer (wenn auch nur objektiven) Bindungswirkung ausgegangen, die über einen Programmsatz hinausgeht.

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