Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

!!! Vor dem Schreiben die Foren-Regeln LESEN !!!

Tja, das war wohl nix. Wir sind einstweilen zurück auf dem Stand von Donnerstag und versuchen das am Montag Nachmittag nochmal. Details siehe Upgrade-Thread.

 

Aktuelle Zeit: Montag 21. Mai 2018, 05:21

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 19 Beiträge ]  Gehe zu Seite 1, 2  Nächste
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: Dienstag 10. April 2018, 17:16 
Newbie
Newbie

Registriert: Dienstag 10. April 2018, 17:03
Beiträge: 1
Ich hätte eine Frage zum Aufbau einer Verfassungsbeschwerde, irgendwie stehe ich hier gerade komplett auf dem Schlauch. Wenn der Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde sich durch die strafgerichtliche Verurteilung in seinen Grundrechten verletzt sieht (Verfassungsbeschwerde gegen Urteil) und gleichzeitig auch gegen die Strafnorm an sich wendet (Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz), wie ist dann der Aufbau im Gutachten zu gestalten?

Prüfe ich zwei verschiedene Verfassungsbeschwerden oder kann ich dies gemeinsam Prüfen?

Finde diesbezüglich leider auch nichts in den Lehrbüchern oder Studienkommentaren. Über einen Tipp, wäre ich wirklich dankbar.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Dienstag 10. April 2018, 19:01 
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)

Registriert: Donnerstag 4. Januar 2018, 17:56
Beiträge: 259
Ich würde gemeinsam prüfen, mit entsprechenden Differenzierungen bei den Sachentscheidungsvoraussetzungen und einer Abstrahierung in der Begründetheit (da braucht man eigentlich nur die Ober- und Ergebnissätze etwas modifizieren und Überleitungssätze einbauen, und sonst ist es wie die Prüfung einer Urteilsverfassungsbeschwerde). Getrennte Prüfungen fände ich bei dem engen sachlichen Zusammenhang unpassend.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 11. April 2018, 09:00 
Fossil
Fossil
Benutzeravatar

Registriert: Mittwoch 28. Juni 2006, 19:16
Beiträge: 14765
Siehe zum Beispiel: BVerfGE 124, 300. Angezeigt ist regelmäßig eine Inzidentprüfung der Gesetzesvorschrift in der Urteilsverfassungsbeschwerde. Es handelt sich ndemnach icht zum zwei Beschwerdegegenstände. Hält das Bundesverfassungsgericht die angewendete Vorschrift für verfassungswidrig, so hebt sie selbige auf und damit auch die auf ihr beruhende gerichtliche Entscheidung.

_________________
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 11. April 2018, 12:03 
Super Mega Power User
Super Mega Power User
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. März 2008, 18:37
Beiträge: 3751
Wohnort: Frankfurt
Einwendungsduschgriff hat geschrieben:
Siehe zum Beispiel: BVerfGE 124, 300. Angezeigt ist regelmäßig eine Inzidentprüfung der Gesetzesvorschrift in der Urteilsverfassungsbeschwerde. Es handelt sich ndemnach icht zum zwei Beschwerdegegenstände. Hält das Bundesverfassungsgericht die angewendete Vorschrift für verfassungswidrig, so hebt sie selbige auf und damit auch die auf ihr beruhende gerichtliche Entscheidung.


Das ist pragmatisch, hat den Charme der Einfachheit und geht in den meisten Fällen auch gut. Es birgt aber das Risiko, dass man damit das Szenario übersieht, bei dem die angewendete Gesetzesvorschrift verfassungsgemäß ist, ihre Anwendung im Einzelfall aber verfassungswidrig ("as-applied challenge"). Das kommt nicht oft vor, kann aber vorkommen - Beispiel: BVerfGE 16, 194 ("Liquorentnahme" - dort mit einer strafprozessualen statt materiell-strafrechtlichen Vorschrift).

_________________
"Der Angekl. berichtete auch hierüber Prof. Dr. H. und außerdem dem Bundeskanzler Dr. A., der damals zugleich Außenminister war."

--- BGH NJW 1960, 1678


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 11. April 2018, 13:39 
Fossil
Fossil
Benutzeravatar

Registriert: Mittwoch 28. Juni 2006, 19:16
Beiträge: 14765
Schnitte hat geschrieben:
Es birgt aber das Risiko, dass man damit das Szenario übersieht, bei dem die angewendete Gesetzesvorschrift verfassungsgemäß ist, ihre Anwendung im Einzelfall aber verfassungswidrig

Nein, wieso?
Zitat:
Das kommt nicht oft vor, kann aber vorkommen - Beispiel: BVerfGE 16, 194 ("Liquorentnahme" - dort mit einer strafprozessualen statt materiell-strafrechtlichen Vorschrift).

Das ist der Regelfall der begründeten Verfassungsbeschwerde: Gesetz verfassungsmäßig, Anwendung im Einzelfall verfassungswidrig.

_________________
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 11. April 2018, 13:53 
Super Mega Power User
Super Mega Power User
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. März 2008, 18:37
Beiträge: 3751
Wohnort: Frankfurt
Einwendungsduschgriff hat geschrieben:
Schnitte hat geschrieben:
Es birgt aber das Risiko, dass man damit das Szenario übersieht, bei dem die angewendete Gesetzesvorschrift verfassungsgemäß ist, ihre Anwendung im Einzelfall aber verfassungswidrig

Nein, wieso?


Ich meinte damit nicht, dass der Aufbau falsch ist, sondern dass der Aufbau das Risiko mit sich bringt, gedanklich eine der beiden Prüfungen zu vergessen. Man muss beides prüfen, Gesetz und Anwendung im Einzelfall. Es spricht nichts gegen die Inzidentprüfung des Gesetzes im Rahmen der Vb gegen das Urteil (mit dem Urteil als Beschwerdegegenstand), solange man sie halt auch wirklich macht.

_________________
"Der Angekl. berichtete auch hierüber Prof. Dr. H. und außerdem dem Bundeskanzler Dr. A., der damals zugleich Außenminister war."

--- BGH NJW 1960, 1678


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 11. April 2018, 14:14 
Fossil
Fossil
Benutzeravatar

Registriert: Mittwoch 28. Juni 2006, 19:16
Beiträge: 14765
Ich wüsste ehrlich gesagt nicht, wie man es anders aufbauen sollte ohne den Boden des BVerfGG zu verlassen. Man kann sich sicherlich darüber streiten, ob die inzidente Prüfung bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde nun eine Beschwerdegegenstandshäufung ist oder es bei einem Beschwerdegegenstand bleibt. Meines Erachtens spricht § 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG für die Lösung des einen Beschwerdegegenstandes. Logische Folge hieraus: Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung sind auf diesen einen Beschwerdegegenstand zugeschnitten.

_________________
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 11. April 2018, 16:02 
Super Mega Power User
Super Mega Power User
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. März 2008, 18:37
Beiträge: 3751
Wohnort: Frankfurt
Hast mich überzeugt. Eine Prüfung von zwei Beschwedegegenständen (Gesetz plus Urteil) sollte man vermeiden und nur das Urteil als Beschwerdegegenstand prüfen, mitsamt Inzidentprüfung des Gesetzes.

_________________
"Der Angekl. berichtete auch hierüber Prof. Dr. H. und außerdem dem Bundeskanzler Dr. A., der damals zugleich Außenminister war."

--- BGH NJW 1960, 1678


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 11. April 2018, 16:24 
Fossil
Fossil
Benutzeravatar

Registriert: Mittwoch 28. Juni 2006, 19:16
Beiträge: 14765
Man würde sich sonst auch - weitergedacht - dem Problem aussetzen, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer isolierten Gesetzesverfassungsbeschwerde sodann Anwendung finden würden. Ich denke zum Beispiel nur an die Frist (§ 93 BVerfGG), wo man im regelhaften Prüfungsfall sodann zu einer Verfristung kommen würde.

_________________
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Sonntag 6. Mai 2018, 15:52 
Häufiger hier
Häufiger hier

Registriert: Freitag 27. Juni 2014, 11:17
Beiträge: 94
wie prüft man das denn dann im gutachten, also wenn ein einzelakt angegriffen wird der auf einem verfassungswidrigen gesetz beruht?

ich kannte es bislang eigentlich regelmäßig so, bin aber wahrlich kein grundrechte-profi

iRd rechtfertigung des eingriffs => beschränkbarkeit + grds taugliche schranke (idR parlamentsgesetz und ggf spezielle schrankenforderungen) (+), aber wahrung der schranken-schranken durch das gesetz?

1) formelle verfassungsmäßigkeit

2) materielle verfassungsmäßigkeit

-- art. 19 (einzelfall, zitiergebot, wesensgehalt [was auch immer man zum wesensgehalt in der klausur außer bei art. 2 II gg sagen kann...])
-- bestimmtheit
-- VHMK des gesetzes => die §§ müssten einen legitimen zweck verfolgen usw.

und im anschluss ggf. verfassungsmäßigkeit / VHMK des einzelakts.


zumindest in der RÜ zur BVerfG-entscheidung 1 BvR 2019/16 ("das dritte geschlecht") wird es aber so dargestellt:

innerhalb der prüfung einer verletzung des APR durch den einzelakt in gestalt der letztinstanzlichen gerichtsentscheidung: wahrung der schranken-schranken nur, wenn das zugrundeliegende gesetz selbst verfassungsgemäß ist

1) formell (+)

2) materiell?

a) die §§ könnten das APR aus art. 2 I iVm art. 1 I GG verletzen

=> prüfung ob die §§ in den schutzbereich des APR eingreifen
=> der eingriff könnte aber gerechtfertigt sein, wenn er insb verhältnismäßig ist
=> (-) mangels legitimen zwecks

b) die §§ können auch art. 3 III 1 verletzen

=> ungleichbehandlung
=> keine rechtfertigung

damit sind die §§ verfassungswidrig, die angegriffenen urteile beruhen auf verfassungswidrigen regelungen und sind daher keine verfassungsgemäße konkretisierung der schranke des art. 2 I GG.


d.h. hier wird inzident nochmal eine ganze grundrechtsprüfung vorgenommen, insb. auch hinsichtlich des APR, was ich ja grds schon iRd einzelaktes prüfe.

ich bin verwirrt :-k


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Sonntag 6. Mai 2018, 22:50 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 8460
Kannst Du die Frage spezifizieren, wo genau das Problem liegt? Ich habe die RÜ gerade vor mir liegen.

Da wird geprüft ob die Entscheidung des Gerichts auf verfassungsgemäßen gesetzlichen Regelungen beruht. Dann prüfen die die §§ des PStG auf die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit. Die bauen das ganz klassisch auf.

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Montag 7. Mai 2018, 07:00 
Häufiger hier
Häufiger hier

Registriert: Freitag 27. Juni 2014, 11:17
Beiträge: 94
ich prüfe ja ob das gesetz, auf dem der angegriffene einzelakt beruht, selbst verfassungsgemäß ist.

muss ich im rahmen dieser prüfung inzident nochmal einen eingriff in den schutzbereich durch dieses gesetz in das grundrecht prüfen, welches auch der einzelakt verletzt?

in der RÜ-lösung hast du ja innerhalb der prüfung der materiellen verfassungsmäßigkeit des gesetzes (das den gesetzesvorbehalt erfüllen soll) nochmal den punkt => 1) greift es in den schutzbereich des APR ein? 2) ist dieser eingriff gerechtfertigt (also eine art inzidente rechtfertigungsprüfung innerhalb der größeren rechtfertigungsprüfung).


ich kenne es dagegen eher so: die §§ sind bestimmt, erfüllen das zitiergebot usw. die §§ dürfen auch nicht unverhältnismäßig die rechte der intersexuellen verkürzen => legitimer zweck usw


das ich bei einem anderen grundrecht (hier art. 3) nochmal eine umfängliche inzidentprüfung machen muss macht dagegen natürlich sinn.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Montag 7. Mai 2018, 11:14 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 8460
Natürlich musst Du prüfen ob ein Gesetz in ein Grundrecht eingreift. Bsp: Polizeirechtliche Standardmaßnahmen. Da greifen die EGLen selbstverständlich in Grundrechte ein, nicht nur der Einzelakt, der dann in Vollzug der EGL erfolgt.

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Montag 7. Mai 2018, 11:53 
Häufiger hier
Häufiger hier

Registriert: Freitag 27. Juni 2014, 11:17
Beiträge: 94
natürlich muss man das prüfen, es geht mir nur darum wie

beispielhaft die musterlösung aus dem unirep, wenn es um die VB gegen einen einzelakt, der in art. 14 GG eingreift, geht:

=> Wahrung der Schranken-Schranken durch das Gesetz

Eine zulässige gesetzliche Beschränkung der Eigentumsfreiheit liegt nur dann vor, wenn das beschränkende Gesetz selbst verfassungsgemäß ist.

a) Formelle Verfassungsmäßigkeit
Ausweislich des Sachverhalts handelt es sich bei § 9 DSchG NRW um ein Gesetz, das formell verfassungsgemäß zustande gekommen ist.

b) Materielle Verfassungsmäßigkeit
Fraglich ist, ob ein Verstoß gegen materielles Verfassungsrecht vorliegt. Möglicherweise verkürzt § 9 DSchG NRW auf unverhältnismäßige Weise die Rechte der Eigentümer von Grundstücken, die mit einem Denkmal bebaut sind.

Zu prüfen ist, ob die denkmalschutzgesetzliche Regelung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, also ein legitimes Ziel verfolgt (a)) und zur Erreichung dieses Ziels geeignet (b)), erforderlich (c)) und angemessen (d)) ist.


hier wird also gerade nicht nochmal innerhalb der rechtfertigung => schranken-schranken gesagt: das gesetz könnte gegen art. 14 GG verstoßen => schutzbereich des art. 14, eingriff, rechtfertigung, VHMK. sondern: direkt VHMK-prüfung des gesetzes das den einzelakt legitimieren soll.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Montag 7. Mai 2018, 12:13 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 8460
Sorry, ich verstehs nicht.

Die RÜ Lösung ist m.E. standardmäßig aufgebaut.

I. Schutzbereich

II. Eingriff (Entscheidungen)

III. Rechtfertigung

1. Schranke

a) form. Vm. der Schranke
b) mat. Vm. der Schranke
-> hier prüft man u.a. ob auch das Gesetzt selbst dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt, sich etwa verfassungskonform auslegen und anwenden lässt

2. Vm. des Einzelakts
-> hier gibt es dann mal mehr oder weniger zu sagen, je nachdem ob die EGL Ermessen auf der Rechtsfolgenseite enthält.

Aber vielleicht kann Dir ja noch jemand anders besser helfen. Ich habe glaube ich dein Problem nicht ganz erfasst.

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 19 Beiträge ]  Gehe zu Seite 1, 2  Nächste

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder: 0 Mitglieder


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  


Probleme mit dem Registrieren oder Einloggen? Schick einfach eine Email.

Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Nutzungsbedingungen - Datenschutzrichtlinie - Impressum - Hauptseite