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BeitragVerfasst: Dienstag 10. April 2018, 16:16 
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Registriert: Dienstag 10. April 2018, 16:03
Beiträge: 1
Ich hätte eine Frage zum Aufbau einer Verfassungsbeschwerde, irgendwie stehe ich hier gerade komplett auf dem Schlauch. Wenn der Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde sich durch die strafgerichtliche Verurteilung in seinen Grundrechten verletzt sieht (Verfassungsbeschwerde gegen Urteil) und gleichzeitig auch gegen die Strafnorm an sich wendet (Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz), wie ist dann der Aufbau im Gutachten zu gestalten?

Prüfe ich zwei verschiedene Verfassungsbeschwerden oder kann ich dies gemeinsam Prüfen?

Finde diesbezüglich leider auch nichts in den Lehrbüchern oder Studienkommentaren. Über einen Tipp, wäre ich wirklich dankbar.


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BeitragVerfasst: Dienstag 10. April 2018, 18:01 
Fleissige(r) Schreiber(in)
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Beiträge: 179
Ich würde gemeinsam prüfen, mit entsprechenden Differenzierungen bei den Sachentscheidungsvoraussetzungen und einer Abstrahierung in der Begründetheit (da braucht man eigentlich nur die Ober- und Ergebnissätze etwas modifizieren und Überleitungssätze einbauen, und sonst ist es wie die Prüfung einer Urteilsverfassungsbeschwerde). Getrennte Prüfungen fände ich bei dem engen sachlichen Zusammenhang unpassend.


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BeitragVerfasst: Mittwoch 11. April 2018, 08:00 
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Siehe zum Beispiel: BVerfGE 124, 300. Angezeigt ist regelmäßig eine Inzidentprüfung der Gesetzesvorschrift in der Urteilsverfassungsbeschwerde. Es handelt sich ndemnach icht zum zwei Beschwerdegegenstände. Hält das Bundesverfassungsgericht die angewendete Vorschrift für verfassungswidrig, so hebt sie selbige auf und damit auch die auf ihr beruhende gerichtliche Entscheidung.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 11. April 2018, 11:03 
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Einwendungsduschgriff hat geschrieben:
Siehe zum Beispiel: BVerfGE 124, 300. Angezeigt ist regelmäßig eine Inzidentprüfung der Gesetzesvorschrift in der Urteilsverfassungsbeschwerde. Es handelt sich ndemnach icht zum zwei Beschwerdegegenstände. Hält das Bundesverfassungsgericht die angewendete Vorschrift für verfassungswidrig, so hebt sie selbige auf und damit auch die auf ihr beruhende gerichtliche Entscheidung.


Das ist pragmatisch, hat den Charme der Einfachheit und geht in den meisten Fällen auch gut. Es birgt aber das Risiko, dass man damit das Szenario übersieht, bei dem die angewendete Gesetzesvorschrift verfassungsgemäß ist, ihre Anwendung im Einzelfall aber verfassungswidrig ("as-applied challenge"). Das kommt nicht oft vor, kann aber vorkommen - Beispiel: BVerfGE 16, 194 ("Liquorentnahme" - dort mit einer strafprozessualen statt materiell-strafrechtlichen Vorschrift).

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--- BGH NJW 1960, 1678


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BeitragVerfasst: Mittwoch 11. April 2018, 12:39 
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Schnitte hat geschrieben:
Es birgt aber das Risiko, dass man damit das Szenario übersieht, bei dem die angewendete Gesetzesvorschrift verfassungsgemäß ist, ihre Anwendung im Einzelfall aber verfassungswidrig

Nein, wieso?
Zitat:
Das kommt nicht oft vor, kann aber vorkommen - Beispiel: BVerfGE 16, 194 ("Liquorentnahme" - dort mit einer strafprozessualen statt materiell-strafrechtlichen Vorschrift).

Das ist der Regelfall der begründeten Verfassungsbeschwerde: Gesetz verfassungsmäßig, Anwendung im Einzelfall verfassungswidrig.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 11. April 2018, 12:53 
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Einwendungsduschgriff hat geschrieben:
Schnitte hat geschrieben:
Es birgt aber das Risiko, dass man damit das Szenario übersieht, bei dem die angewendete Gesetzesvorschrift verfassungsgemäß ist, ihre Anwendung im Einzelfall aber verfassungswidrig

Nein, wieso?


Ich meinte damit nicht, dass der Aufbau falsch ist, sondern dass der Aufbau das Risiko mit sich bringt, gedanklich eine der beiden Prüfungen zu vergessen. Man muss beides prüfen, Gesetz und Anwendung im Einzelfall. Es spricht nichts gegen die Inzidentprüfung des Gesetzes im Rahmen der Vb gegen das Urteil (mit dem Urteil als Beschwerdegegenstand), solange man sie halt auch wirklich macht.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 11. April 2018, 13:14 
Fossil
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Ich wüsste ehrlich gesagt nicht, wie man es anders aufbauen sollte ohne den Boden des BVerfGG zu verlassen. Man kann sich sicherlich darüber streiten, ob die inzidente Prüfung bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde nun eine Beschwerdegegenstandshäufung ist oder es bei einem Beschwerdegegenstand bleibt. Meines Erachtens spricht § 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG für die Lösung des einen Beschwerdegegenstandes. Logische Folge hieraus: Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung sind auf diesen einen Beschwerdegegenstand zugeschnitten.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 11. April 2018, 15:02 
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Hast mich überzeugt. Eine Prüfung von zwei Beschwedegegenständen (Gesetz plus Urteil) sollte man vermeiden und nur das Urteil als Beschwerdegegenstand prüfen, mitsamt Inzidentprüfung des Gesetzes.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 11. April 2018, 15:24 
Fossil
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Man würde sich sonst auch - weitergedacht - dem Problem aussetzen, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer isolierten Gesetzesverfassungsbeschwerde sodann Anwendung finden würden. Ich denke zum Beispiel nur an die Frist (§ 93 BVerfGG), wo man im regelhaften Prüfungsfall sodann zu einer Verfristung kommen würde.

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